Urheberrecht

EU-Parlament will System der Privatkopievergütung vereinheitlichen und stärken

Nach Ansicht des EU-Parlaments ist die Abgabe für Privatkopien zwar ein sinnvolles System, das es allerdings »zu modernisieren und zu harmonisieren gilt«.

Es sei klar, dass Urheber auch im Zeitalter der Digitaltechnik Anspruch auf Schutz ihrer kreativen Leistung und das Recht auf eine angemessene Vergütung dieser Leistung haben müssen, heißt es im Bericht des EU-Parlaments.

 ©-cirquedesprit-Fotolia

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Digitalisierung berücksichtigen

Es sei auch nicht zu übersehen, dass durch die technischen Entwicklungen wie Cloud-Computing- Dienste und die generelle Verlagerung ins Internet digitale Privatkopien eine große wirtschaftliche Bedeutung erlangt haben. Mit dem jetzigen System der Abgabe für Privatkopien werde den digitalen Entwicklungen nicht ausreichend Rechnung getragen, heißt es im Entschluss des EU-Parlaments.

Allerdings gebe es in diesem Bereich momentan kein alternatives Modell, das einen angemessenen Ausgleich für die Rechteinhaber sicherstelle und gleichzeitig Privatkopien zulasse. Die Privatkopievergütung sei ein sinnvolles System, das es zu modernisieren und zu harmonisieren gilt, heißt es in dem Bericht weiter.

Reform nötig

Das EU-Parlament sieht es daher als notwendig an, die derzeitige bruchstückhafte Urheberrechtsregelung zu reformieren, um den Zugang zu kulturellen und kreativen Inhalten zu erleichtern und deren (weltweite) Verbreitung zu fördern. Dies müsse so geschehen, dass Künstler, Urheber, Verbraucher, Unternehmen, Zuschauer und Zuhörer sich Entwicklungen in der Digitaltechnik, neue Vertriebskanäle, neue Geschäftsmodelle und andere Chancen zunutze machen können, so der Bericht.

System generell ausgewogen und sinnvoll

Generell halte man das System der Privatkopien für sinnvoll und ausgewogen, da es einen Mittelweg zwischen der Ausnahme für die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch und dem Recht auf gerechten Ausgleich für Rechteinhaber darstelle. Dies solle auch künftig beibehalten werden. Zwar gebe es kurzfristig keine Alternative zu diesem ausgewogenen System, auf lange Sicht müssten nun Diskussionen geführt werden, die die Entwicklung der Digitaltechnik und des Marktes berücksichtigen.

Das EU-Parlament fordert in ihrem Bericht auch die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission dazu auf, eine Studie über die wesentlichen Elemente der Vervielfältigung zum privaten Gebrauch und insbesondere über den Begriff des »gerechten Ausgleichs« durchzuführen, der gegenwärtig durch die Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) in Bezug auf den »Schaden«, der sich für den Rechteinhaber aufgrund der unautorisierten Vervielfältigung seines Werks zum privaten Gebrauch ergebe, nicht explizit geregelt sei. Zudem sei die Kommission aufgefordert, zu ermitteln, wie sich gemeinsame Ansätze in Bezug auf abgabenpflichtige Erzeugnisse finden lassen und gemeinsame Kriterien für die Verhandlungsmodalitäten in Bezug auf die Abgabesysteme für Privatkopien festzulegen.

Das Ziel müsse dabei sein, ein für Verbraucher und Urheber transparentes, gerechtes und einheitliches System durchzusetzen, so der Bericht weiter.

Privatkopien klar definieren

Generell betont das EU-Parlament, dass die Abgabe für Privatkopien auf sämtliche Geräte und Medien erhoben werden sollte, mit denen Werke zu privaten Zwecken aufgezeichnet und gespeichert werden, sofern den Urhebern durch die Privatkopien ein Schaden entstehe. Zudem müssten für sämtliche Geräte klar definiert werden, was Privatkopien sind, und Nutzer sollten nach Entrichtung einer einmaligen Gebühr mit allen Medien Zugang zu urheberrechtlich geschützten Inhalten haben.

Darüber hinaus müsse den Verbrauchern nachvollziehbar dargelegt werden, welche Bedeutung das System der Privatkopien im Hinblick auf die Vergütung der Künstler und die Verbreitung von Kultur habe.

Den gesamten Bericht zur Privatkopievergütung finden Sie hier

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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