Urheberrecht

EU-Parlament legt Initiativbericht zur EU-Urheberrechtsreform vor

Das EU-Parlament plant eine Reform des EU-Urheberrechts. Nun wurde ein neuer Initiativbericht vorgelegt.

Der grenzüberschreitende Austausch von Kultur im Internet werde durch die EU-Urheberrechtsregeln behindert, so eine Erkenntnis des Berichts.

Urheberrecht-Richtlinie aus Zeiten vor Facebook und YouTube

“Die EU-Richtlinie zum Urheberrecht stammt aus dem Jahr 2001, aus einer Zeit vor YouTube und Facebook. Obwohl sie das Urheberrecht eigentlich für die Informationsgesellschaft fit machen hätte sollen, steht sie heute dem grenzüberschreitenden kulturellen Austausch im Weg“, so Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, die den Bericht vorgelegt hat. Reda ist die zuständige Berichterstatterin des Europaparlaments.

s© benqook - Fotolia

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Unterschiedliche Urheberrechtsregeln

Gerade weil es unterschiedliche Urheberrechtsregeln in verschiedenen Ländern gibt, die teilweise sogar technisch überholt sind, gebe es eine “eine unverhältnismäßige Hürde für alltägliche Handlungen im Internet”.

“Diejenigen, die Werke betrachten, verändern oder neu schaffen und dabei auf Ressourcen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten zurückgreifen, sehen sich mit Bürokratie und Rechtsunsicherheit konfrontiert”, heißt es in dem Bericht weiter.

Kulturelle Einrichtungen haben es schwerer

So würde es aufgrund de Urheberrechtsregeln von 2001 kulturellen Einrichtungen wie Bibliotheken zunehmend schwer fallen, ihrem öffentlichen Auftrag nachzukommen.

Außerdem müsse man “die Verhandlungsposition von Kulturschaffenden gegenüber Rechteinhabern und Diensteanbietern verbessern”.

Einheitliche Schutzfristen gefordert

Der Bericht stützt sich auf die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2014 und auf zahlreiche wissenschaftliche Studien. Der Berichtsentwurf fordert einheitliche Schutzfristen und Urheberrechtsschranken in ganz Europa, neue Ausnahmen für neue Nutzungsformen wie audio-visuelle Zitate, Online-Ausleihe oder die automatisierte Auswertung von Text und Daten (“text and data mining”).

Außerdem schlägt er die Einführung einer offenen Klausel vor, die “die Anpassung an unvorhergesehene neue kulturelle Ausdrucksformen” erleichtern soll. Der Bericht empfiehlt, “staatliche Werke vom Urheberrechtsschutz auszunehmen” und fordert, dass “technische Maßnahmen die Nutzung von Ausnahmen und Urheberrechtsschranken nicht behindern dürfen”.

Auch Lobbyanfragen veröffentlicht

Zu dem Berichtsentwurf hat Reda auch eine vollständige Liste aller 86 Lobbyanfragen zum Urheberrecht veröffentlicht. Zudem sei die Öffentlichkeit dazu eingeladen, auf einer kollaborativen Internetplattform Kommentare zu dem Berichtsentwurf zu hinterlassen.

Der Bericht wird nun im Rechtsausschuss des Europaparlaments behandelt (die Verabschiedung findet voraussichtlich am 16. April statt) und schließlich im Plenum zur Abstimmung gestellt. Auf Seiten der Europäischen Kommission wird Vizepräsident für Digitales Andrus Ansip seine Strategie zum Digitalen Binnenmarkt im Mai vorstellen, während Digitalkommissar Günther Oettingers Vorschlag zur Urheberrechtsreform für September dieses Jahres erwartet wird.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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