Urheberrecht

EU-Kommission plant Upload-Filter für Google, Facebook & Co. – EU-Abgeordnete kämpfen gegen Tod des „Memes“

15 Jahre Zeit hat sich die EU-Kommission gelassen, um die Urheberrechtsrichtlinie umfassend an die digitale Entwicklung anzupassen. Doch der Vorschlag, dass demnächst alle großen Plattformen alle Fotos und Videos technisch filtern, um sie auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen, geht in die falsche Richtung. EU-Parlamentarier kämpfen gegen den drohenden Tod des „Memes“ und die drohende Zensur des Internets.

Die letzte große Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie (UrhR-RL) liegt schon fast 17 Jahre zurück. So wurde es langsam Zeit, dass das Urheberrecht sich an die rasanten, umwälzenden Änderungen im digitalen Zeitalter anpasst. Doch der Vorschlag für eine Reform der EU-Richtlinie zum Urheberrecht, den die Europäische Kommission im September 2016 veröffentlicht hat, hat es in sich. Ihre Absicht ist schlichtweg, das ganze Internet im Sinne des Urheberrechts zu zensieren. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen große Online-Anbieter dazu verpflichtet werden, urheberrechtlich geschützte Videos, Bilder oder Texte bereits beim Upload zu blockieren.

Hitzige Diskussion innerhalb und außerhalt des EU-Parlaments

Sechs EU-Abgeordnete haben daher kürzlich eine Kampagne gestartet, um gegen die geplante Reform zu protestieren. Unterstützt werden die Kritiker von 57 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen, die einen offenen Brief ans EU-Parlament geschrieben haben. Unter dem Motto „Save the meme“ warnen sie, eine solche Änderung könne die Meinungsfreiheit im gesamten Internet beschränken, zu einer Zensur führen und … Memes vernichten!

Für diejenigen, die die lustigen Bildchen und Clips nicht kennen: Memes sind Bilder, Filmausschnitte und Comiczeichnungen, die durch einen Spruch ergänzt werden. Solche Memes sind sehr beliebt und verbreiten sich häufig rasant und unaufhaltsam, insbesondere in den sozialen Netzwerken. Als Ausgangsmaterial für die Memes werden häufig Spielfilm- und TV-Serienausschnitte (Star Wars, Herr der Ringe, James Bond, Monty Python) oder Comics (Disney, Simpsons) und Bilder von Stars oder Politikern (Podolski, Merkel, Trump) verwendet. Ihre Veröffentlichung und Verbreitung verletzt meist Urheberrechte, was die Urheber aber in den seltensten Fällen ahnden.

Auch viele EU-Parlaments-Abgeordnete, insbesondere des entscheidenden Rechtsausschusses, haben bereits eingrenzende Vorschläge erarbeitet, um den Vorschlag zu entschärfen. Einem Bericht zufolge sind es insgesamt 73 Änderungsvorschläge. Allerdings gibt es immer noch viel Unterstützung im Parlament, vor allem auf Seiten der Konservativen. Wenn es nach ihnen geht, sollen sogar die Haftungsregeln für Plattformen verschärft werden.

Viel Zeit ist nicht mehr, um zu einem Konsens zu kommen: Die entscheidende Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments ist derzeit für den 26./27. März 2018 geplant.

Was möchte die EU erreichen?

Ziel des gesamten Vorschlages der neuen UrhR-RL ist es laut Begründung, Urheberrechte grenzübergreifend besser zu schützen. Die EU-Kommission will auf diese Weise auf den digitalen Wandel und die gestiegenen Urheberrechtsverletzungen im Internet reagieren. Dadurch könnte die Entwicklung der Kreativität und die Produktion kreativer Inhalte in Europa gefährdet werden. Urheber sollen aber auch finanziell an der Verwertung ihrer Werke beteiligt werden.

In der jetzigen Diskussion geht es um Artikel 13 im Vorschlag der Kommission zur Urheberrechts-Richtlinie. Mit dieser Verpflichtung will die EU-Kommission den Urhebern auch mit technischen Mitteln helfen, Kontrolle über ihre Werke zu erhalten. Gleichzeitig sollen die Rechte der Nutzer und der Internetkonzerne gewahrt bleiben.

Was genau sagt der Vorschlag zum Upload-Filter?

Art. 13 gilt für sog. „Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände speichern oder öffentlich zugänglich machen“ – darunter fallen nach dem derzeitigem Vorschlag vor allem große Online-Plattformen wie Google, Facebook, YouTube, Instagram, Twitter & Co, auf denen Nutzer insbesondere Fotos, Bilder und Videos veröffentlichen. Allerdings ist bei der schwammigen Formulierung unklar, ob auch kleinere darunter fallen könnten.

Die Plattformen müssen danach künftig geeignete Maßnahmen ergreifen, um „zu gewährleisten, dass die mit den Rechteinhabern geschlossenen Vereinbarungen, die die Nutzung ihrer Werke oder sonstigen Schutzgegenstände regeln, oder die die Zugänglichkeit der von den Rechteinhabern genannten Werke oder Schutzgegenstände über ihre Dienste untersagen, eingehalten werden.“ Als Beispiel hierfür nennt die Kommission Inhaltserkennungstechniken – also Upload-Filter, um festzustellen, ob hochgeladene Fotos, Videos oder Texte urheberrechtlich geschützt sind. Die Filterung soll proaktiv geschehen. Das bedeutet, dass Inhalte gefiltert und blockiert werden, wenn sie hochgeladen werden und bevor sie der Öffentlichkeit verfügbar gemacht werden. Solche Technologien überwachen ständig alle Uploads.

Was geschützt wird, ergibt sich jedoch nur auf Basis von Informationen der und Vereinbarungen mit den Rechteinhabern. Rechteinhaber sollen die notwendigen Daten zur Verfügung stellen, damit die Dienste deren Inhalt erkennen können. Damit diese Techniken auch funktionieren, sollen Diensteanbieter auch stärker mit den Rechteinhabern zusammenarbeiten, indem die Dienste Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern oder Verwertungsgesellschaften abschließen. Diese Techniken sollten es zudem den Rechteinhabern ermöglichen, von den Diensteanbietern Auskünfte darüber zu erhalten, wie ihr unter eine Vereinbarung fallender Inhalt verwendet wird.

Letztlich geht die EU-Kommission weit über einen fallengelassenen Vorschlag des deutschen Gesetzgebers hinaus, auch im NetzDG Upload-Filter zu etablieren.

Gibt es überhaupt entsprechende Filter-Technik?

Zunächst müssten die Rechteinhaber tätig werden und bei den Plattformen ihre Werke hochladen. Über das ContentID-System wird dann gematcht, dass hier ein Inhalt illegal ist. Das läuft bei youTube jetzt schon so. Einziges System.

Die Kommission schreibt zwar, sie habe sich intensiv mit den technischen Möglichkeiten auseinandergesetzt. Doch nicht ganz klar ist, welche Technik ihr vorschwebt. Der Gesetzentwurf ist hier offen, um sich an die neuen technischen Entwicklungen anpassen zu können.

Die technische Umsetzung solcher Filter-Systeme gilt als schwierig – das hat insbesondere Facebook anlässlich der NetzDG-Diskussion behauptet. Doch Bilderkennungssoftwares, die Facebook bereits jetzt verwendet, um etwa Nacktheit zu identifizieren oder Gesichter zu erkennen, ist wiederum recht fortgeschritten.

Das einzige System, das derzeit wohl annähernd funktioniert, ist „ContentID“, das Google für YouTube entwickelt hat. Europäischen Unternehmen verwenden derzeit entweder ContentID – oder sind dabei, eigene Filterungsysteme zu entwickeln.

Möglicherweise geht die Technik aber am Zweck des Gesetzes, nämlich dem Ausgleich der Nutzer- und Urheberrechte zu schaffen, vorbei. So könnten heutige Technologien nicht zwischen rechtsverletzenden und legalen Werknutzungen unterscheiden. So können beim Upload eines Fotos bzw. Videos durchaus urheberrechtliche Schranken greifen, die den Nutzer zur Veröffentlichung berechtigen. Zu denken ist hier an das Bildzitat oder künstlerische Parodien. Auch kann es sein, dass ich mit einer Lizenz des Rechteinhabers handele. Upload-Filter aber würden es erschweren bzw. unmöglich machen, entsprechende Bilder überhaupt hochzuladen. Für diese Problematik hat die EU noch keine technische Lösung gefunden.

Was wird an dem Vorschlag kritisiert?

  • Diese Filter gehen den Gegnern zu weit, sie sprechen von „Zensurmaschinen“. Es handele sich um Mittel einer Diktatur durch Einschränkung der Meinungs- und Kunstfreiheit.
  • Die Software kann nicht zwischen legal und illegal unterscheiden.
  • Damit würden beispielsweise „harmlose“ Internetphänome wie Memes blockiert.
  • In der derzeitigen Version des Vorschlags werden Plattformen erfasst, die nicht selbst aktiv am Upload beteiligt sind, sondern Nutzern nur das „Gerüst“ dafür bieten. Dies möchten manche EU-Parlamentarier aber entschärfen.
  • Es besteht das Risiko, dass am Ende die Rechteinhaber bestimmen dürfen, was blockiert wird.
  • Die Regeln würden in nicht unerheblicher Weise Rechtsunsicherheit schaffen.
  • Die Privilegierung der Dienste-Anbietern in § 10 Telemediengesetz, wonach diese erst nachdem sie auf eine Rechtsverletzung aufmerksam gemacht wurden, agieren müssen, wäre fast hinfällig. Diese Regelung widerspricht einer präventiven Filter-Verpflichtung.
  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte 2012 noch entschieden, dass soziale Netzwerke Inhalte nicht per Vorfilter blockieren dürfen.

Sind Memes wirklich bedroht?

Ja, tatsächlich wäre die neue „Kunstform“ des Memes zwar bedroht – doch man muss dazu auch sagen, dass diese Bilder tatsächlich meist urheberrechtsverletzend sind. In der Regel sind die als Grundlage des Meme verwendeten Bilder, Comicfiguren oder Filmausschnitte urheberrechtlich geschützt, sofern sie nicht gemeinfrei oder von einer entsprechenden CC Lizenz abgedeckt sind. Das ist gerade bei Filmausschnitten, Fotos und Comicfiguren fast nie der Fall. Die Erfahrung zeigt, dass sich die meisten Schöpfer von Memes die Erlaubnis für die Verwendung des Bildmaterials nicht einholen, so dass die Veröffentlichung und Verbreitung dieses Meme gegen das deutsche Urheberrecht verstößt.

Auch Internet-User können abgemahnt werden, wenn sie es einfach so verwenden. Denn wer urheberrechtlich geschütztes Material verwendet, muss sich gemäß dem Bundesgerichtshof lückenlos rückversichern, dass die notwendigen Rechte vorhanden sind. Es reicht noch nicht einmal aus, dass beispielsweise auf einer Website bestätigt wird, auf der man das Meme herunterladen kann, dass sämtliche Rechte vorhanden sind – könnte ja auch gelogen sein. Gemäß dem BGH müsste man sich alle Verträge zur Rechteübertragung vorlegen lassen.

Zwar besteht in der Theorie in Deutschland für die Benutzung und Verbreitung von Memes eine hohe Abmahngefahr wegen Verstößen gegen das Urheberrecht. Doch es kommt tatsächlich äußerst selten zu Abmahnungen. Das liegt zum einen daran, dass den Rechteinhabern in der Regel durch ein Meme kein erheblicher Schaden entsteht und zum anderen, dass viele Rechteinhaber sogar eine Werbewirkung in solchen Memes ausmachen können. Solange der Urheber bzw. Rechteinhaber oder die im Meme abgebildete Person nicht in einem schlechten Licht dargestellt bzw. diskreditiert wird oder man mit dem Meme kein Geld verdient, ist die Gefahr einer Abmahnung weiterhin als sehr gering einzustufen.

Insofern könnte man sagen, dass die Memes nach der bisherigen Wertung des Urheberrechts tatsächlich auch nicht schützenswert sind.

Der Entwurf geht in die ganz falsche Richtung

Hier muss man natürlich diskutieren, ob wirklich alle einzelnen Kritikpunkte berechtigt sind. Insgesamt bin ich aber der Ansicht, dass dieser Entwurf zu weit geht. Ich glaube auch, er wird nicht durchgehen. Zumindest wird es angesichts der lebhaften Diskussion im März noch keine Entscheidung geben.

So führt die geplante Regelung dazu, dass es den Nutzern auferlegt wird, sich gegen unrechtmäßige Filterungen zu wehren. Letztlich wird dies eher dazu führen, dass immer zu viel als zu wenig gelöscht wird. Der Entwurf schreibt dazu: „Die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, dass die … Diensteanbieter den Nutzern für den Fall von Streitigkeiten über die Anwendung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen Beschwerdemechanismen und Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stellen.“ Hier müssen dann – nach einer Löschung – wiederum Menschen bei den Plattformen (ähnlich dem NetzDG) prüfen, ob der Upload im Einzelfall legal war oder nicht. Die Frage ist – welcher Nutzer macht sich diese Mühe?

Außerdem schreibt die Kommission in der Begründung zum Entwurf zur „Angemessenheit“ der Technik: Diese sollte dadurch gewährleistet werden, dass die Dienste gegenüber den Rechteinhabern Transparenz hinsichtlich der eingesetzten Techniken walten lassen, damit deren Angemessenheit bewertet werden kann. So sollten die Dienste den Rechteinhabern insbesondere mitteilen, um welche Technik es sich handelt, wie sie funktioniert und wie hoch die Erfolgsquote bei der Erkennung von Inhalten der Rechteinhaber ist. Sprich: Die Rechteinhaber entscheiden letztlich, was angemessen ist und was nicht.

Für mich ist das ganze Vorhaben und die dahinter stehende Idee ein Schritt in die falsche Richtung. Letztlich sollte es Möglichkeiten geben, solche Inhalte frei zu benutzen und auf technische Weise zu sichern, dass jemand für die Werke zahlt. Hierzu könnten auch Filter eingesetzt werden, um dann im Sinne einer Fair Use –Regelung nach dem Prinzip der Amerikaner die Plattformen zur Kasse zu bitten.

ahe/cso

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (2 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.