Urheberrecht

EU-Kommission: ACTA ist nicht tot!

„Macht euch um ACTA keine Sorgen mehr“. Was auf der re:publica von EU-Kommissarin Kroes versichert wurde, trifft wohl doch nicht ein.

ACTA ist nicht tot

Bildnachweis: STOP ACTA / astundnebel.at / CC BY 2.0 / Some rights reserved

 

Eine Anhörung des EU-Parlaments zu ACTA zeigt: ACTA ist definitiv nicht tot. Das erklärte der Vertreter der Kommission.

 

Repressive Maßnahmen seien für die Durchsetzung des Urheberrechts immer noch der richtige Weg. Die EU-Kommission ist zuversichtlich, dass der EuGH keine Probleme oder Verletzungen der Grundrechte feststellen wird. Sobald das Urteil da, ist, soll ACTA nochmals dem EU-Parlament vorgelegt werden.

 

Neue IPRED-Richtlinie

 

Des Weiteren wird bald eine Überarbeitung der IPRED-Richtline (Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums) vorgeschlagen, deren Maßnahmen prinzipiell schon im Handelsabkommen ACTA enthalten sind.  Darin soll das Urheberrecht untermauert, Alternativen nicht gesucht und auch der digitale Markt in Europa nicht ausgeglichen werden. Innovation und geschützte Grundrechte sollen darin nicht berücksichtigt werden.

 

Sehen Sie hierzu unser Video:


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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