Internetrecht

EU-Kommissarin Kroes fordert eine baldige Reform der Copyright-Richtlinie

Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, hat die zurzeit geltenden europäischen Urheberrechtsbestimmungen als Hindernis für die Forschung, für die Wirtschaft einschließlich des Kultursektors und für die Nutzer erkannt.


Dies gab sie im September im Rahmen des „2012 Intellectual Property and Innovation Summit” bekannt. Voriges Jahr hatte Kroes das Urheberrecht bereits als „Hasswort“ bezeichnet, da die Mitgliedsstaaten das Urheberrecht meist nur noch als Werkzeug zum Bestrafen und Entziehen sähen. Der ursprüngliche Vorschlag für die 2001 in Kraft getretene Copyright-Richtlinie stamme noch aus dem Jahr 1998.  Die Richtlinie (2004/48/EG) dient der „Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft“. Zu der damaligen Zeit gabes noch kein Social-Networks wie Facebook oder YouTube. Die meisten Menschen hätten ihre Musik im Radio, von CD oder Kassetten gehört. In Zeiten des Digitalen Wandels hat sich in den letzten 14 Jahren vieles verändert. Heute teilen über eine Milliarde Menschen auf Facebook untereinander Fotos und Videos. Auf Youtube veröffentlichen die Nutzer pro Sekunde mehr als eine Stunde Videomaterial.

Jeder Tag, an dem die Politik nicht auf den digitalen Wandel antworte, ein verlorener Tag

Daher vertritt Kroes die Meinung, dass jeder Tag, an dem die Politik nicht auf den digitalen Wandel mit einer umfassenden ,  antworte, ein verlorener Tag sei. So bliebe den  Verbraucher ein einfacher und legaler Zugang zu ihren Lieblingsprodukten verwehrt. Zudem verpasse der kreative Bereich neue Märkte und Innovationen. Daher entgingen der Wirtschaft allgemein potentielle Wachstumschancen. So kämen neue wissenschaftliche Entdeckungen heutzutage auch aus der Verarbeitung und dem Zusammenführung bereits bestehender Datenbestände.

“Unsere gesamte Wirtschaft verpasst neue Wachstumschancen”

konstatiert die EU-Kommissarin im Bezug auf ausbleibende Urheberrechtsreformen in der EU.Das Urheberrecht dürfe nicht mehr für sich allein betrachtet werden, sondern müsse so gestaltet werden, dass es sich gut in zukünftige digitale Welt einfüge. Kroes begrüßte daher, dass nun auf europäischer Ebene über eine Anpassung des Urheberrechts auf zahlreichen Ebenen nachgedacht werde. Nötig sei diese europäische Lösung auch um die Vorteile des Binnenmarktes abzuschöpfen. Daher wolle Frau Kroes mit ihrem für den Binnenmarkt zuständiger Kollege Michel Barnier zusammen über die Anpassung der Copyright-Richtlinie nachdenken.  Konkrete Vorschläge macht sie noch nicht.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Andrea Köth sagt:

    Hallo Herr Solmecke,
    tja, ich lese hier gerade mal wieder so ein bischen die aktuellen Nachrichten unter Anderem zum Thema filesharing. Und in diesem Bezug bin ich heute Abend auf eine neue Sache gestoßen, die diese ganzen geplanten Sachen wie kalten Kaffee aussehen lässt.

    Warum dem so ist?
    Ein neuer Trend beginnt sich im Internet breit zu machen: eine neue Generation des filesharings. Nein, damit meine ich nicht die noch jünger werdenden User. Nein, ich meine einen neuen Typus von Software, der nun es doch erlaubt, Filesharing anonym zu erlauben und dass ohne jede Download-Seite, ohne zentrale Server, ohne Torrent-Seiten und sowas.

    Was für eine Software ich meine?? Diese hier: Tribler!
    http://familyguyepisodesactress.newpatriotmedia.com/1041/tribler-the-government-shutdown-immune-filesharing-program/

    Auch auf Wikipedia gibt es Informationen dazu.

    Wie arbeitet dieses Teil?
    Dieses Teil funktioniert – wie oben geschrieben – gänzlich ohne diese Sachen. Es vernetzt User direkt untereinander, die diese Software benutzen und dass ist sowas wie eine Art Remote-Desktop-Verbindung, die komplett dezentral arbeitet.

    Darüber hinaus ist in dieser software ab der aktuellen Version auch noch ein sogenannter Proxy-Layer eingearbeitet, der nun für mehr Anonymität sorgt und damit zentrale Server überflüssig macht.

    Zusätzlich kann es möglich werden, dass diese Software sogar sehr bald schon mit dem Tor-Netzwerk zusammen funktioniert. Das bedeutet: man sollte als Voraussetzung das aktuelle Tor-Bundle installiert haben (gibt es für Windows und für Linux).

    Daher wäre ein Legalitätscheck ihrerseits wirklich mal interessant.

    liebe Grüße
    Andrea

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