Internetrecht

EU-Rechtsausschuss hat Richtlinie für Verwertungsgesellschaften angenommen

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat heute die finale Version der EU-Richtlinie für die Verwertungsgesellschaften angenommen. Eine der wichtigsten Bestimmungen dieser Richtlinie ist, dass Rechteinhaber die Möglichkeit haben müssen nicht-kommerzielle Lizenzen zu vergeben.

Wer Mitglied bei der GEMA ist, darf im Moment seine Songs nicht öffentlich und kostenlos zur Verfügung stellen. Nach der EU Richtlinie für Verwertungsgesellschaften soll sich dies nun ändern.

Ziel der Richtlinie ist es einen festen Rahmen zu schaffen, der die Koordination, Kontrolle und das Funktionieren der Dienste innerhalb der Grenzen der EU erleichtern soll. Verwertungsgesellschaften sollen verpflichtet werden über ihre Aktivitäten zu berichten, sodass stets nachvollzogen werden kann, wie die Werke genau genutzt werden. Die Rechteinhaber sollen zudem ein direktes Mitspracherecht haben und können die Verwertungsgesellschaft wählen, die ihnen am geeignetsten erscheint.

Nach Angaben der EU Kommission gibt es insgesamt 250 Verwertungsgesellschaften in der EU, die insgesamt etwa sechs Milliarden Euro Lizenzgebühren im Jahr einnehmen.

Die formelle Verabschiedung der Richtlinie wird im Februar 2014 stattfinden.

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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