WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte

EU-Parlament stimmt für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

Wenn es nach der EU geht, wird sich das Internet bald radikal verändern. Vordergründig geht es in den verschiedenen Reformvorschlägen um den zu befürwortenden Schutz des Urheberrechts im digitalen Zeitalter. Doch letztlich würden die konkreten Ideen – die Notwendigkeit von Upload-Filtern und eine Lizenzpflicht zumindest für Google & Co. – zu einer Verarmung der Meinungsvielfalt im Netz führen. Am 12.09.2018 hat das Europaparlament einen eigenen Entwurf für die umstrittene Reform des Urheberrechts gebilligt. Nun geht zwar das Gesetzgebungsverfahren weiter. Doch eines ist klar: Damit ist der Weg frei für ein europaweites Leistungsschutzrecht und letztlich trotz der Änderungen auch für den viel diskutierten Upload-Filter.

[UPDATE 12.09.2018]:

EU-Parlament einigt sich auf Entwurf – Uploadfilter weiterhin nötig, Leistungsschutzrecht kaum verbessert

Das Europaparlament hat am 12.09.2018 einen eigenen Entwurf für die umstrittene Reform des Urheberrechts gebilligt. Noch im Juli war der viel diskutierte Vorschlag zurückgewiesen worden. Die Parlamentarier mussten über jeden einzelnen Artikel gesondert abstimmen. Trotz über 200 Änderungsanträgen wurde der Entwurf des Rechtsausschusses von Berichterstatter Axel Voss kaum verändert angenommen. Von den Abgeordneten stimmten 438 von ihnen für den Plan fürs neue Urheberrecht. Lediglich 226 stimmten dagegen und 39 enthielten sich. Nun können, trotz aller Bedenken, die Verhandlungen im Trilog beginnen. Ein Ergebnis wird im kommenden Frühjahr, vermutlich kurz vor den Europawahlen, erwartet. Dann steht die finale Abstimmung an.

Das Parlament einigte sich in seinem jetzt beschlossenen Entwurf auf folgende Änderungen im Vergleich zu der Version, die es im Juni abgelehnt hatte:

Art. 13 – Upload-Filter

Art. 11 – Leistungsschutzrecht

Beim Leistungsschutzrecht wurde der Kern des alten Vorschlags ebenfalls erhalten, allerdings mit einigen Änderungen:

[UPDATE ENDE].

[UPDATE 05.07.2018] Überraschend hat das EU-Parlament gegen die Einführung von Upload-Filtern und das geplante Leistungsschutzrecht gestimmt. 318 Abgeordnete stimmten dagegen, 278 dafür, 31 enthielten sich. Es ist das erste Mal, dass das Parlament nicht dem Vorschlag des federführenden Gremiums folgt.Ursprünglich war geplant, dass der von EU-Parlament beschlossene Entwurf nun in den Trilog zwischen Parlament, EU-Kommission und EU-Ministerrat gehen sollte. Dazu wird es allerdings vorerst nicht kommen. Das EU-Parlament wird sich nach der Sommerpause wieder mit dem Thema befassen. Wahrscheinlich wird es dann zu einem neuen Entwurf einer Urheberrechtsreform kommen.

[UPDATE 20.06.2018]: Nun ist es also Realität geworden: Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat sich am 20. Juni 2018 für die umstrittene Einführung des viel diskutierten Upload-Filter ausgesprochen. Der Ausschuss unterstützt damit den massiv diskutierten Vorschlag des CDU-Abgeordneten Axel Voss für eine Reform des Urheberrechts. Zudem soll bei der Einführung einer europaweiten Urheberrechtsreform ein europaweites Leistungsschutzrecht eingeführt werden. Beide Reformvorschläge erhielten eine knappe Mehrheit. Damit setzten sich Rechteinhaber und die Verlagslobby durch. Die geplanten Upload-Filter dürften künftig zu einer dramatischen Änderung des Internets so wie wir es derzeit kennen führen. Doch noch gibt es die Möglichkeit, das Ganze in letzter Minute abzuwenden.

Petition gegen die Urheberrechtsreform
Wer gegen die Pläne der EU ist, der sollte sich schnellstmöglich an der auf Change.org gestarteten Petition beteiligen. Denn voraussichtlich am 4. Juli 2018 wird noch das gesamte EU-Parlament abstimmen. Je größer die Bewegung gegen die EU-Reform, desto größer die Chance, das Ganze noch abzuwenden. Hier geht es zur Petition:

Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet!

[UPDATE ENDE] 


Worum geht es konkret?

Lange hat sich die EU Zeit gelassen, das EU-Urheberrecht an das Internetzeitalter anzupassen. Nachdem erst die EU-Kommission im September 2016 einen Vorschlag für eine Reform der EU-Richtlinie zum Urheberrecht veröffentlicht hat, haben sich zunächst am 25. Mai die Mitgliedstaaten auf ein gemeinsame Position im EU-Ministerrat (englisch) verständigt. Nun stimmt das EU-Parlament über einen dritten Vorschlag ab – der des Verhandlungsführers des Europäischen Parlaments bei der Reform des Urheberrechts, Axel Voss (CDU). Die vermutlich aktuellste Version vom 12. Juni, über die am Ende auch abgestimmt wurde, findet sich hier. 

Das Ziel aller Vorschläge ist es, Urheberrechte grenzübergreifend besser zu schützen. Urheber sollen finanziell an der Verwertung ihrer Werke beteiligt werden. Bislang nämlich profitieren hauptsächlich die großen Plattformen an den nutzgenerierten Inhalten über die Werbeeinnahmen. Das Geld kommt aber kaum bei den Rechteinhabern an.

Die brisantesten Inhalte aller Vorschläge, die sich zwar in Details unterscheiden, im Kern aber das Gleiche wollen:

  1. Technische Upload-Filter für große Online-Plattformen wie Google, Facebook und YouTube (Art. 13).
  2. Ein europäisches Leistungsschutzrecht, das Presseverleger an der Rechteverwertung beteiligt (Art. 11).

Die Idee, Urheber stärker an den Erträgen der geschützten Inhalte im Netz zu beteiligen, ist gut. Doch die praktischen Konsequenzen der jetzt vorliegenden Entwürfe schießen weit über dieses Ziel hinaus. Sie laufen letztlich auf eine Zensur des Internet hinaus, bei der die Nachteile letztlich die Vorteile überwiegen würden. Nicht ohne Grund laufen Kritiker derzeit massiv Sturm gegen die neuen Vorhaben, diverse Kampagnen wurden gestartet, auch im EU-Parlament organisiert sich Widerstand.

Gesetzgebungsprozess in der EU

Ursprünglich hatte die EU-Kommission einen Vorschlag einer Urheberrechtsreform im Jahr 2016 veröffentlicht. Über diesen wurden innerhalb und außerhalb der Organe des EU-Gesetzgebungsverfahrens massiv diskutiert, u.a. unter dem Stichwort „save the meme“. Wir haben ausführlich über diesen Vorschlag berichtet.

Am 25. Mai haben nun die Mitgliedstaaten der EU im EU-Ministerrat eine eigene Position zur Reform beschlossen. Diese soll einen Kompromiss zwischen der Position der Kommission und der der zahlreichen Kritiker darstellen – enthält aber bis auf Abweichungen in den Details jedoch die gleichen Grundpositionen. Deutschland hatte den Vorschlag nicht zugestimmt. Denn der deutsche Koalitionsvertrag hatte eine Verpflichtung zur Filterung aller Inhalte als unverhältnismäßig angesehen.

Am Mittwoch, den 20. Juni, steht nun die wegweisende Abstimmung im EU-Parlament an. Dann nämlich entscheidet der federführende Rechtsausschuss des Parlaments über seine Position. Zur Abstimmung steht ein dritter Entwurf von Verhandlungsführer Axel Voss, der mittlerweile in einer achten Überarbeitung vorliegt.

Danach müssten die Abgeordneten im Palamentsplenum entscheiden – dies wird voraussichtlich im Juli geschehen. In der Regel folgt die Mehrheit der Parlamentarier dem Abstimmungsvotum des federführenden Ausschusses. Doch es ist auch möglich, dass von den Gegnern des vorliegenden Entwurfes noch ein Gegenvorschlag zur Abstimmung gestellt werden wird. Es ist die letzte Station, in der die Öffentlichkeit noch Einfluss hat.

Sobald das Parlament abgestimmt hat, findet ein Trilog mit den Mitgliedstaaten und Vertretern der EU-Kommission statt. Diese Verhandlungen finden allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dieses Verfahren wurde schon in der Vergangenheit mehrfach als intransparent kritisiert. Wird in diesem Trilog eine Einigung über die Urheberrechts-Reform gefunden, ist sie letztlich eine beschlossene Sache.

Was genau sagen die Entwürfe zum Upload-Filter?

Der Kern des Reformvorschlags, über den Mittwoch abgestimmt wird, sagt: „Online content sharing service providers“, also Plattformen, die hauptsächlich von nutzergenerierten Inhalten leben (etwa der Google- und der Facebook-Konzern) sollen zunächst zu Verhandlungen mit den Rechteinhabern über Lizenzen für urheberrechtlich geschützte Inhalte gezwungen werden. Erst mit einer Genehmigung der Rechteinhaber sollen Werke der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können.

Kommt es nicht zu einem Lizenzvertrag, sollen sie dazu verpflichtet werden, diese urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Videos, Bilder oder Texte bereits beim Upload mittels „effektiver und verhältnismäßiger Mittel“ zu blockieren.

Was das bedeutet? Letztlich werden für die Vorab-Analyse der Inhalte letztlich Upload-Filter für jeglichen nutzgenerierten Content eingesetzt werden müssen. Anders lässt sich das Gesetz nicht praktisch durchsetzen. Alle durch Nutzer hochgeladenen Inhalte müssen dann mit einer riesigen Datenbank abgeglichen und auf Lizenzen kontrolliert werden. Bestehen keine Lizenzen, darf der Inhalt nicht online gehen. Zwar heißt es in dem aktuellen Parlamentsvorschlag, dass keine generelle Verpflichtung etabliert werden soll, die übermittelten oder gespeicherten Informationen auf der Plattform zu überwachen – doch letztlich ist die Erfüllung des Gesetzes kaum anders möglich.

Allerdings soll nicht jeder Dienst die gleichen technischen Mittel einsetzen müssen wie etwa YouTube & Co: So etwa sollen kleine Unternehmen nicht die strengen Filterauflagen einhalten müssen wie die großen. Allerdings sind die Formulierungen so schwammig, dass auch kleinere Unternehmen ggf. betroffen sein können.

Auch das bisherige Providerprivileg der E-Commerce-Richtlinie, in Deutschland durch § 10 Telemediengesetz umgesetzt, würde nach diesem Vorschlag gänzlich über den Haufen geworfen. Bislang sind Plattformen zunächst nicht für nutzergenerierte Inhalte verantwortlich. Erst, wenn sie darauf aufmerksam gemacht wurden, dass urheberrechtsverletzende Inhalte wie z.B. ein Musikstück dort hochgeladen wurden, trifft sie die Pflicht, dieses konkret abgemahnte Werk aus der eigenen Plattform zu nehmen („notice-and-takedown-Verfahren“). Eine mögliche weitergehende Prüfpflicht und Haftung von YouTube ist allerdings gerade Gegenstand eines Verfahrens vor dem BGH. Das soll sich nach allen Vorschlägen aber ändern. Anbieter sind nach den Vorschlägen zukünftig vom Providerprivileg ausgenommen und sollen nur dann nicht für urheberrechtsverletzenden Content haften, wenn sie beweisen, dass sie alles unternommen haben, um rechtswidriges Material nicht zugänglich zu machen.

Was wird an dem Upload-Filter kritisiert?

Filtertüten-Verteilaktion beim SPD-Parteitag am 7.12.2017. Foto: Christian Schneider, CC BY-SA 4.0

Das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Art. 11)

Des Weiteren soll ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger EU-weit eingeführt werden. Es soll ihnen für einen gewissen Zeitraum das exklusive Recht geben, ihre Inhalte öffentlich zugänglich zu machen. Dieses Recht soll Verlagen dazu verhelfen, eine Vergütung für die digitale Nutzung ihrer Presseinhalte zu geben und dadurch an den Gewinnen der Großkonzerne mitzuverdienen. Suchmaschinenanbieter, soziale Netzwerke und ähnliche Dienste sollten Lizenzverträge mit ihnen abschließen, wenn sie urheberrechtlich relevanten Content der Verlage etwa durch Vorschautexte und Überschriften anzeigen. Die Vorschläge der Kommission, des Ministerrats und des Parlaments haben das gleiche Ziel, gehen in der konkreten Umsetzung letztlich aber auseinander:

Eine Konsequenz aller Vorschläge wäre in jedem Fall eine Lizenzpflicht für Suchmaschinen wie Google, die in jedem Fall relevante Textausschnitte des Artikels anzeigen. Praktisch bedeutet das: Für die Anzeige von Suchergebnissen sollen Plattformen wie der Marktführer Google News an die Verlage zahlen. Kritiker sprechen daher auch von einer „Google-Steuer“. Und in den Erwägungsgründen zu dem Parlamentsvorschlag steht sogar ausdrücklich, dass „der Eintrag in Suchmaschinen“ nicht als „faire und verhältnismäßige Vergütung“ verstanden werden soll. Dieser Satz soll wohl sicherstellen, dass – anders als es in Deutschland geschehen ist – sich Google & Co. keine kostenlosen Lizenzen einräumen lassen.

Allerdings könnte es auch sein, dass für jegliche Verlinkung auf Texte von Verlagen eine Abgabe zu entrichten ist. Dies könnte im schlimmsten Fall sogar private Nutzer treffen, die öffentlich, z.B. auf Facebook, (nicht „privat“) auf Nachrichtenbeiträge verlinken. Kritiker hatten massiv vor einer solchen „Linksteuer“ gewarnt. Inwieweit Verlinkungen nach den neuen Vorschlägen aber ggf. doch noch lizenzfrei zulässig sein sollen, ist letztlich derzeit unklar. Nach dem Ministerrats-Vorschlag soll sich das neue Leistungsschutzrecht nicht auf Links beziehen, wenn diese „keine Kommunikation an die Öffentlichkeit darstellen“. Voss‘ letzter Vorschlag hingegen spricht in Absatz 2a inzwischen generell davon, dass die Rechte sich überhaupt nicht auf den Akt der Verlinkung beziehen sollen. Unklar ist, was damit genau gemeint sein soll. Entweder der Satz bezieht sich auf das bloße Kopieren der URL oder auf eine Verlinkung inklusive des Originaltitels und eines kurzen Snippets – was ja nach den anderen Vorschlägen eigentlich gerade lizenzpflichtig werden soll.

Was wird an dem neuen Leistungsschutzrecht kritisiert?

RA Christian Solmecke: Die Idee ist gut, die Praxis nicht

Grundsätzlich finde ich die Idee, Urheber und auch Verleger stärker an der gewerblichen Nutzung ihrer Werke zu beteiligen, erst einmal gut. Meiner Meinung nach sind die Plattformen die größten Profiteure von Urheberrechtsverletzungen im Internet und sollten auch einen Teil ihrer Milliardengewinne an die Urheber abgeben. Positiv zu bewerten ist daher, dass die großen Plattformen zu Verhandlungen mit den Rechteinhabern gezwungen werden sollen. Dafür habe ich auch schon in der Vergangenheit plädiert. Außerdem war es bislang so, dass YouTube, Facebook und Co. sich auf der Position ausgeruht haben, dass etwaige Rechtsverletzungen ja von den Nutzern begangen werden. Das ist in dieser Form künftig nicht mehr möglich, wenn man die Plattform zum Erwerb der Rechte bewegen möchte. Auch glaube ich, dass ein möglicherweise schwammig formulierter Text keine große Gefahr für kleinere Plattformen darstellen wird. Denn Rechteinhaber haben primär Interesse daran, sich an die Großen wie Google, YouTube und Facebook zu wenden. Um das aber klarzustellen, sollte auch der finale Text an dieser Stelle sich nur auf die „Großen“ beziehen.

Insgesamt bin ich aber der Ansicht, dass dieser Entwurf zu weit geht. So führt die geplante Regelung dazu, dass es den Nutzern auferlegt wird, sich gegen unrechtmäßige Filterungen zu wehren. Letztlich wird dies eher dazu führen, dass immer zu viel als zu wenig gelöscht wird. Für mich ist das ganze Vorhaben und die dahinter stehende Idee ein Schritt in die falsche Richtung. Letztlich sollte es Möglichkeiten geben, solche Inhalte frei zu benutzen und auf technische Weise zu sichern, dass jemand für die Werke zahlt. Hierzu könnten auch Filter eingesetzt werden, um dann im Sinne einer Fair Use –Regelung nach dem Prinzip der Amerikaner die Plattformen zur Kasse zu bitten.

Die Idee, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu etablieren, halte ich hingegen insgesamt für unausgereift und schon im Grundsatz nicht praktikabel. Sie würde letztlich – je nach Ausgestaltung des finalen Textes – zu einer Verarmung der Vielfalt im Internet führen.

Es bleibt zu hoffen, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und wahlweise im EU-Parlament oder im darauf folgenden Trilog noch sinnvollere Gegenvorschläge Gehör finden.“

Zu diesem Thema war Christian Solmecke auch in der Tagesschau: https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/netzreporter-1187.html