Presserecht

EPG-Streit: Verlage müssen an TV-Sender zahlen

Im langwierigen Rechtstreit zwischen TV-Sendern und Verlagen hat nun der Bundesgerichtshof die Beschwerde des VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 03.11.2010 zurückgewiesen. Das Urteil des OLG Düsseldorf ist somit rechtskräftig.

Seit 2009 hatten sich die VG Media und der VDZ durch verschiedene Instanzen geklagt. Dabei ging es um die Vergütungspflicht für die Nutzung von Programmbegleitmaterial der Sendeunternehmen. Nach Ansicht der VG Media sind diese Informationen, da sie redaktionell erstellt werden, urheberrechtlich geschützt und somit vergütungspflichtig. Der VDZ hingegen plädierte für eine unentgeltliche Nutzung des Programmbegleitmaterials (wie Text, Bilder und Trailer) für elektronische Programmführer und -zeitschriften.

Für das Oberlandesgericht Düsseldorf war, wie für weitere Landes- und Oberlandesgerichte, eine urheberrechtliche Schutzfähigkeit gegeben und die Zahlung eines Entgelts somit legitim.

Künftig müssen Anbieter von elektronischen TV-Programmführern, die mit Computer, mobilen Endgeräten (Apps) oder dem Fernseher nutzbar sind, eine angemessene Vergütung an die VG Media zahlen und entsprechende Lizenzverträge abschließen, so die Pressemeldung der VG Media.

Nach Angaben des Branchendiensts dwdl.de liegt der Tarif der VG Media bei 12 Cent pro 1.000 Seitenabrufe für Betreiber von Web-EPGs, bei Set-Top-Boxen mit eingebauten EPGs müssen die Hersteller pro verkauftes Gerät 1,20 Euro an die VG Media abgeben.

In einer Pressemitteilung des VDZ sagt VDZ Justitiar Dirk Platte: „Auch mit dieser Entscheidung haben wir am  Ende des Rechtsweges keine Entscheidung in der Sache. Es bleibt in diesem Verfahren ungeklärt, ob die VG Media berechtigt ist, den Verlagen bei der Nutzung von Programminformationsmaterial inhaltliche Vorgaben zu machen und eine Bezahlung des Promotionmaterials zu verlangen. Hierzu sind aber noch mehrere Gerichtsverfahren anhängig und bisher nicht rechtskräftig abgeschlossen.“

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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