Urheberrecht

Einigung über Urheberabgaben für PCs nach 15 Jahren

Nach 15 Jahren Streit über die Urheberabgaben für PCs haben sich VG Wort und VG Bild-Kunst mit dem Digitalverband BITKOM auf einen Vergleich geeinigt.

In dem langwierigen Rechtsstreit ging es um die Gerätevergütung für PCs, die im Zeitraum von 2001 bis 2007 (nach „altem Recht“) in Verkehr gebracht wurden.

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Urheberabgaben für PCs: Einigung nach 15 Jahren ©-cirquedesprit-Fotolia

Urheberabgaben für PCs nach „altem Recht“

Es ging bei dem Streit um die Frage, ob für die gesetzlich erlaubten Vervielfältigungen von Text und Bild nach „altem“, bis Ende 2007 geltendem Recht, eine Gerätevergütung für PC und Drucker zu zahlen war.

2014 hatte der Bundesgerichtshof dies „dem Grunde nach“ zu Gunsten der Verwertungsgesellschaften entschieden, allerdings blieb die Höhe der Vergütung offen. Im letzten Jahr einigten sich die Parteien bereits auf die Höhe der Abgaben bei Druckern, nun haben sie sich auch mit Hinblick auf PCs geeinigt.

Einigung auf Vergütung

Die Vergütung beträgt im gesamten Vergleichszeitraum – ausschließlich für die Vervielfältigung von Text und Bild – pro Verbraucher-PC € 3,50 und pro Business-PC € 2,00.

Dies sei eine angemessene Lösung, die weitere langjährige gerichtliche Auseinandersetzungen über die Höhe der Vergütung für PC für die Jahre 2001 bis 2007 in Bezug auf Vervielfältigungen von Text und Bild überflüssig werden lasse, heißt es in der Pressemitteilung der VG Wort weiter.

Auch der Digitalverband Bitkom zeigte sich zufrieden mit der Einigung. Ursprünglich hatte die VG Wort einen von 30 Euro pro PC gefordert. Seit 2008 müssen pro PC zwischen 3,20 und 10,55 Euro als Abgaben für das legale Kopieren von Texten, Bildern, Musik und Filmen gezahlt werden. Diese Beträge sind bereits im Kaufpreis enthalten.

Wie hoch die Einnahmen für die Verwertungsgesellschaften sein werden, hänge von der Anzahl der in Verkehr gebrachten Geräte ab, die Zahlen werden nun aufgrund des Vergleichs ermittelt.

VG Wort: Speichermedienvergütung verbessern

Die außergerichtliche Einigung ändere jedoch nichts daran, dass die Durchsetzung der Geräte- und Speichermedienvergütung für die Zukunft dringend verbessert werden müsse, so die Meldung der VG Wort weiter. Man würde es daher begrüßen, wenn die im Entwurf für ein neues Verwertungsgesellschaftengesetz vorgesehenen einschlägigen Regelungen möglichst bald vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden und in Kraft treten würden.

Bitkom: Pauschalabgaben ist Auslaufmodell

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder betonte, dass die Zukunft urheberrechtlicher Abgaben sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene grundsätzlich neu diskutiert werden müsse. So sagte er laut einer Meldung des Bitkom: „Das derzeitige System der Pauschalabgaben ist ein Auslaufmodell aus den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts. Die Pauschalabgaben sollten an die Erfordernisse der digitalen Zeit angepasst werden, davon würden Urheber, Verbraucher und Unternehmen profitieren. Eine gerätebezogene Abgabe ist kein taugliches Modell mehr.“ (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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