Urheberrecht

UPDATE: Durchsuchungsbeschlüsse gegen Nutzer von spiegelbest.me und ebookspender.me ergangen!

Update 15.12.2014 um 16h17: Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer berichten, dass auch Nutzer der Seite lesen.to von den aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft betroffen sind. Die Kanzlei wurde bereits vor mehreren Wochen von einigen großen Verlagen mit der Wahrung ihrer Urheberrechte beauftragt und angewiesen entsprechende Strafanzeigen gegen diejenigen zu stellen, die auf den illegalen E-Book Seiten urheberrechtlich geschützte Inhalte online gestellt haben oder an der Weiterverbreitung beteiligt waren. Die Seite lesen.to ist jedoch im Gegensatz zu den anderen betroffenen Webseiten noch online. Tarnkappe.info berichtet, dass im Rahmen der Durchsuchungen besonders häufig nach dem Namen Sumselbär gefragt wurde. Vermutlich handelt es sich hier um einen der Drahtzieher. Rechtsanwalt Björn Frommer wertet die Durchsuchungsaktion als Erfolg: “Wir freuen uns, dass im Zuge einer monatelangen Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden ein nachhaltiger Ermittlungserfolg zu verzeichnen ist, der nicht etwa die Mitläufer, sondern die maßgeblich Verantwortlichen erfasst”. (Update Ende)

Update 11.12.2014 um 16h03: Auch die Betreiber von sogenannten TOR Exit-Nodes wurden mit Durchsuchungsbeschlüssen konfrontiert! Der Durchsuchungsbeschluss soll allerdings nach Aussage der Betreiber nicht mit den TOR Servern zusammenhängen, sondern wurden aufgrund des Verdachts gegen einen Mitarbeiter erlassen, dem vorgeworfen wird “im bewussten und gewollten arbeitsteiligen Zusammenwirken auf den Internetseiten www.spiegelbest.me und www.ebookspender.me ohne Einwilligung der jeweiligen Urheberrechtsinhaber einen großen Fundus an eBooks gegen eine geringfügige Mitgliedsgebühr” zum Download angeboten zu haben. Der Mitarbeiter selbst bestreitet am Upload von E-Books mitgewirkt zu haben. Sehr kurios ist auch, dass der Access-Provider des Unternehmens versichert hat keine Auskunftsersuche von Ermittlungsbehörden erhalten zu haben. Es ist also weiterhin unklar, wie die Ermittlungsbehörden an die IP Adressen gelangt sind.

Es ist nicht das erste Mal, dass Betreiber von TOR Zugangspunkten Durchsuchungen dieser Art erleben. Vor zwei Jahren gab es bereits in Österreich umfangreiche Hausdurchsuchungen bei TOR Nutzern. In Deutschland allerdings ist das Phänomen neu.

Was ist Tor? Durch die Nutzung eines TOR Netzwerks wird der Verkehr über eine Hauptstelle geleitet und die IP Adresse des Nutzers verschleiert. Gut für den Datenschutz, aber scheinbar schlecht, wenn es darum geht nicht bei Ermittlungen gegen Urheberrechtsverletzungen verdächtigt zu werden. (Update Ende)

Heute wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft erneut im Kampf gegen vermeintliche Urheberrechtsverletzungen aktiv geworden ist. Ins Visier der Ermittler sind dieses Mal die Seiten spiegelbest.me und ebooksspender.me geraten. Auf diesen Seiten bekommen registrierte Nutzer gegen eine Beitragszahlung von 5 Euro monatlich Zugriff auf über 50.000 urheberrechtlich geschützte E-Books. Die Beiträge der Nutzer werden zum Teil dazu genutzt diesen Bestand zu erweitern. Die online gestellten E-Books werden ohne Kopierschutz online gestellt, sodass die Erstellung unbegrenzter Kopien ermöglicht wird. Im Durchsuchungsbeschluss werden den Betroffenen konkret folgende Straftaten vorgeworfen: Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall gemäß § 370 Abs 1 Abs. 3 S 2 Nr 5 AO sowie gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke gemäß §§ 106, 108a UrhG.

Den Nutzern werden Urheberrechtsverletzungen und Steuerhinterziehung vorgeworfen

Die Staatsanwaltschaft hat Durchsuchungsbefehle gegen die Betreiber der Plattformen, 30 Moderatoren und 15 Nutzer erlassen, die sich durch auffällig viele E-Book Spenden nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ebenfalls am Aufbau der Seite beteiligt haben und somit an der Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke mitgewirkt haben. Zudem stehen sie unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung, da die Erlöse, die durch die Plattform erzielt wurden, nicht deklariert wurden.

Welche Nutzer sind nun wirklich betroffen?

Aus unserer Sicht ist ein solches Vorgehen gegen die Nutzer einmalig. Bislang wurden ausschließlich die Betreiber solcher Plattformen belangt. Allerdings wird im Durchsuchungsbeschluss betont, dass die betroffenen Nutzer hier im Verdacht stehen selbst aktiv die Werke öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Erste betroffene Nutzer haben uns jedoch mitgeteilt, dass sie sich die E-Books ausschließlich heruntergeladen haben. Das verwundert, da sich die Medienindustrie in der Vergangenheit – zumindest abseits der Filesharing-Abmahnungen – eher auf die „dicken Fische“ konzentriert hat. Ob nun auch im größeren Stil gegen „normale“ Downloader vorgegangen werden soll, ist derzeit noch nicht bekannt.

Unklar ist, wie die Ermittlungsbehörden an die Daten der Nutzer kamen

Im Durchsuchungsbeschluss wird angegeben, dass die Nutzer über ihre IP Adressen ermittelt wurden. Wie genau die Behörden an die IP Adressen kamen ist jedoch unklar. Vermutlich wurden die Portale über einen längeren Zeitraum überwacht.

 

 

 

 

 

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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  2. […] Signalwirkung hat die Art der Strafverfolgung in diesem Fall. Der Rechtsanwalt Christian Solmecke berichtete in seinem Blog am gestrigen Mittwoch, Hausdurchsuchungen habe es nicht nur bei den Betreibern und […]

  3. […] Rechtsanwälte Wilder Beuger Solmecke berichten davon, dass bei insgesamt 30 Moderatoren und 15 mutmaßlichen Nutzern durchsucht wurde. […]

  4. […] arbeitsteiligen Zusammenwirken auf den Internetseiten http://www.spiegelbest.me und http://www.ebookspender.me ohne Einwilligung der jeweiligen Urheberrechtsinhaber einen großen Fundus an eBooks gegen eine geringfügige […]

  5. […] kriegt)? Diesen Eindruck könnte man kriegen wenn man die Stellungnahme des Kölner Medienanwaltes Christian Solmecke liest. Wir fragen den Leser: was meint […]

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