Urheberrecht

Dürfen Musiker Samplings nutzen? BGH fragt nun EuGH – nach 20 Jahren Streit

Ist das sog. Sampling kurzer Tonfolgen für eigene Musikstücke zulässig? Bald 20 Jahre streitet die Band „Kraftwerk“ mit Produzent Moses Pelham um die ungefragte Verwertung eines 2-Sekunden-Tonschnipsels. Der BGH befragt nun den EuGH. Dieser könnte endlich Licht in die konfuse Rechtslage bringen.

Der Bundesgerichtshof (BGH), der inzwischen das dritte Mal mit dem Fall befasst war, hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling vorgelegt (Beschl. v. 1. Juni 2017, Az. I ZR 115/16 – Metall auf Metall III).

Konkret geht es um den Song „Metall auf Metall“ der Band Kraftwerk aus dem Jahr 1977. Die Sängerin Sabrina Setlur hatte 1997 mit Produzent Moses Pelham das Stück „nur mir“ eingespielt. Dazu kopierten sie eine zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus dem Song von Kraftwerk und wiederholten diese Sequenz im Hintergrund ihres eigenen Songs in fortlaufender Wiederholung. 

Gegen diese Verwendung hatten die Mitglieder von Kraftwerk auf Unterlassung, Feststellung der Schadensersatzpflicht, Auskunftserteilung und Herausgabe der Tonträger zum Zweck der Vernichtung geklagt. Sie sehen ihre dem Urheberrecht verwandten Leistungsschutzrechte als Tonträgerhersteller aus § 85 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) verletzt. Danach steht dem Tonträgerhersteller das ausschließliche Recht zu, den Tonträger zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen.

Bislang ist nicht abschließend geklärt, wie das Sampling urheberrechtlich zu bewerten ist. Der in Deutschland insofern wegweisende Rechtsstreit der Band Kraftwerk gegen u.a. Moses Pelham dauert nun bald 20 Jahre an und hat zu sechs nicht rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen geführt. Allein der BGH war dreimal mit der Sache befasst, einmal auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Nun ist der EuGH also an der Reihe.

Was die Zivilgerichte zum Sampling gesagt haben…

Tonstudio © Chekunov Alexandr - Fotolia.com

Tonstudio © Chekunov Alexandr – Fotolia.com

Das Landgericht (LG) Hamburg und das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hatten zunächst der Band Kraftwerk Recht gegeben (Urt. v. 8.10.2004, Az.308 O 90/99 und Urt. v. 07.06.2006, Az. 5 U 48/05).

 

Hiergegen legte Moses P. Revision zum BGH ein. Dieser entschied in „Metall auf Metall I“ ebenfalls, dass ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht durch das Sampling vorliege (Urt. v.  20.11. 2008, Az. I ZR 112/06).

Der BGH verwies die Sache aber an das OLG Hamburg zurück, weil dieses nicht geprüft habe, ob der Eingriff durch das Recht zur freien Benutzung nach § 24 Abs. 1 UrhG gerechtfertigt sei. Das OLG Hamburg verneinte dies (mit Urt. v. 17.08. 2011, Az.5 U 48/05). § 24 Abs. 1 UrhG sei nicht einschlägig, weil es ihnen möglich gewesen sei, die aus dem Musikstück „Metall auf Metall“ entnommene Sequenz selbst einzuspielen.

Der BGH wies die hiergegen eingelegte Revision von Pelham in „Metall auf Metall II“ zurück (Urt. v. 13.12.2012, Az. I ZR 182/11), da er weiterhin einen Eingriff in Kraftwerks Rechte sah. Ein gegenteiliges Recht der kopierenden Künstler aus der in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Kunstfreiheit sahen die Bundesrichter nicht.

…und wie anders das BVerfG das Sampling sah

Moses P. wollte die Absage an ihre Kunstfreiheit nicht auf sich beruhen lassen und zog gemeinsam mit anderen Künstlern vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

Dieses wiederum sah die Kunstfreiheit durchaus als einschlägig und widersprach damit dem BGH. Die urheberrechtlichen Vorschriften § 85 Abs. 1 S. 1 UrhG und § 24 Abs. 1 UrhG seien so auszulegen, dass sie sowohl mit Art. 14 GG (Recht auf geistiges Eigentum) als auch mit Art. 5 Abs. 3 GG vereinbar seien. Beim Sampling könnten daher die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers unter Umständen zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurücktreten. So auch in diesem Fall – die bisherigen Gerichtsentscheidungen seien als Eingriff in die Kunstfreiheit zu werten.

Der Eingriff sei auch nicht gerechtfertigt. Es führe zu einer Rechtsunsicherheit, darauf abzustellen, ob das Sample nachgespielt oder kopiert worden sei. Dieser Unterschied sei schwer festzustellen. Außerdem erlitten die Hersteller bei der lizenzfreien Übernahme kleinster Rhythmussequenzen keine erheblichen wirtschaftlichen Nachteile. Und in ihr grundrechtlich geschütztes Eigentum werde nur geringfügig eingegriffen (Urt. v. 31.05.2016, Az. 1 BvR 1585/13). Mit dieser Begründung hob das BVerfG Urteile des BGH und des OLG auf und verwies die Sache erneut an den BGH.

Der EuGH könnte die Rechtsprechung zum Sampling endlich klären

Damit war der BGH nun zum dritten Mal an der Reihe – und legte nunmehr dem EuGH Fragen vor. Diese betreffen die Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zum Urheberrecht und den verwandten Schutzrechten sowie der Richtlinie 2006/115/EG bzgl. des Vermiet- und Verleihrechts und zu verwandten Schutzrechten.

Die erste Frage bezieht sich darauf, ob durch das Sampling im Wege der Kopie eines Tonschnipsels überhaupt ein Eingriff in das Recht des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung und Verbreitung vorliegt.

Sollte der EuGH diesen Eingriff bejahen, schließt sich daran die Frage an, ob eine nationale Regelung wie das Recht zur freien Benutzung in § 24 Abs. 1 UrhG das Recht des Tonträgerherstellers beschränken darf, indem selbstständige Werke in freier Benutzung ohne dessen Zustimmung verwertet werden dürfen.

Sollte das Recht zur freien Benutzung nicht einschlägig sein, stellt sich weiter die Frage, ob ein Werk für Zitatzwecke genutzt wird – auch wenn überhaupt nicht erkennbar ist, dass ein fremdes Werk genutzt wird. Laut BGH sei nämlich für Hörer nicht erkennbar, woher die Sequenz stamme.

Weiterhin stellt der BGH die Frage, ob das BVerfG die Regelungen aus dem deutschen Urheberrecht, die aber auf den europäischen Richtlinien basieren, überhaupt individuell hätte auslegen dürfen – ob also „Umsetzungsspielräume im nationalen Recht“ bestünden. Denn das BVerfG selbst sagt, dass nationale Normen, die EU-Richtlinien ohne solche Spielräume umsetzen, nicht am Maßstab des GG, sondern allein am Unionsrecht zu messen sind.

Und schließlich – sollte der EuGH an diesen letzten Punkt kommen – sollen die Luxemburger Richter entscheiden, inwieweit bei der Bestimmung der Reichweite, Ausnahmen und Beschränkungen des Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts des Tonträgerherstellers die EU-Grundrechte zu berücksichtigen sind. Damit könnte der EuGH anstelle des BVerfG die entsprechende Abwägung der europäischen Kunstfreiheit zum geistigen Eigentum vornehmen.

Egal, wie der EuGH sich entscheidet – der BGH muss sich ein viertes Mal mit der Angelegenheit befassen. Fest steht dabei nur eines: Das Verfahren über die zwei Sekunden Sampling dürfte in jedem Fall eine rekordverdächtige Länge bekommen.

ahe/Pressemitteilung des BGH


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. tom sagt:

    unglaublich unfähige justiz….lachhaft…

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