Urheberrecht

Kraftwerk vs. Pelham: Dürfen Musiker Samplings nutzen? EuGH-Generalanwalt stärkt Urheber

Ist das sog. Sampling kurzer Tonfolgen für eigene Musikstücke zulässig? Seit über 20 Jahren streitet die Band „Kraftwerk“ mit Produzent Moses Pelham um die ungefragte Verwertung eines 2-Sekunden-Tonschnipsels. Der BGH legte dem EuGH hierzu im vergangenen Jahr gleich zahlreiche Fragen vor. Am 03. Juli 2018 begann die Verhandlung vor dem EuGH. Nun liegen die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts Szpunar vor.

[Update 12.12.2018:] Generalanwalt Szpunar kommt zu dem Schluss, dass das Sampling einen Eingriff in das ausschließliche Recht des Urhebers darstelle, wenn keine Erlaubnis vorliege. Allerdings würde durch das Sampling keine Kopie des ursprünglichen Werks hergestellt. Denn das Sampling diene nicht dazu, einen Tonträger herzustellen, der an die Stelle des ursprünglichen Tonträgers treten solle. Da die einzelnen Sampling-Töne weder die Gesamtheit noch einen wesentlichen Teil der Töne des ursprünglichen Tonträgers verkörpern, sei ein solcher Tonträger keine Kopie dieses anderen Tonträgers.

Daran schließt sich daran die Frage an, ob eine nationale Regelung wie das Recht zur freien Benutzung in § 24 Abs. 1 UrhG das Recht des Tonträgerherstellers beschränken darf, indem selbstständige Werke in freier Benutzung ohne dessen Zustimmung verwertet werden dürfen. Szpunar verneint dies, da das deutsche Recht die Urheber weniger schütze als EU-Recht dies tut. Auch die Ausnahme des Zitatrechts greife beim Sampling nicht.

Im Ergebnis bedeutet das, dass beim Sampling zwar keine Kopie des ursprünglichen Musikstücks entsteht, dennoch aber die rechtlichen Vorgaben entsprechend der einer Kopie anwendbar sein sollen. Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalt bedarf es daher beim Sampling der Erlaubnis des Urhebers. Ansonsten stelle das Sampling einen Eingriff in das Recht des Urhebers dar“ [UPDATE ENDE].

Der Bundesgerichtshof (BGH), der inzwischen das dritte Mal mit dem Fall befasst war, hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling vorgelegt (Beschl. v. 1. Juni 2017, Az. I ZR 115/16 – Metall auf Metall III). Seit Dienstag, den 03. Juli 2018 verhandelt hierzu der EuGH.

Konkret geht es um den Song „Metall auf Metall“ der Band Kraftwerk aus dem Jahr 1977. Die Sängerin Sabrina Setlur hatte 1997 mit Produzent Moses Pelham das Stück „nur mir“ eingespielt. Dazu kopierten sie eine zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus dem Song von Kraftwerk und wiederholten diese Sequenz im Hintergrund ihres eigenen Songs in fortlaufender Wiederholung. 

Gegen diese Verwendung hatten die Mitglieder von Kraftwerk auf Unterlassung, Feststellung der Schadensersatzpflicht, Auskunftserteilung und Herausgabe der Tonträger zum Zweck der Vernichtung geklagt. Sie sehen ihre dem Urheberrecht verwandten Leistungsschutzrechte als Tonträgerhersteller aus § 85 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) verletzt. Danach steht dem Tonträgerhersteller das ausschließliche Recht zu, den Tonträger zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen.

Bislang ist nicht abschließend geklärt, wie das Sampling urheberrechtlich zu bewerten ist. Der in Deutschland insofern wegweisende Rechtsstreit der Band Kraftwerk gegen u.a. Moses Pelham dauert nun bald 20 Jahre an und hat zu sechs nicht rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen geführt. Allein der BGH war dreimal mit der Sache befasst, einmal auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Nun ist der EuGH also an der Reihe.

Was die Zivilgerichte zum Sampling gesagt haben…

Das Landgericht (LG) Hamburg und das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hatten zunächst der Band Kraftwerk Recht gegeben (Urt. v. 8.10.2004, Az.308 O 90/99 und Urt. v. 07.06.2006, Az. 5 U 48/05).

Hiergegen legte Moses P. Revision zum BGH ein. Dieser entschied in „Metall auf Metall I“ ebenfalls, dass ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht durch das Sampling vorliege (Urt. v.  20.11. 2008, Az. I ZR 112/06).

Der BGH verwies die Sache aber an das OLG Hamburg zurück, weil dieses nicht geprüft habe, ob der Eingriff durch das Recht zur freien Benutzung nach § 24 Abs. 1 UrhG gerechtfertigt sei. Das OLG Hamburg verneinte dies (mit Urt. v. 17.08. 2011, Az.5 U 48/05). § 24 Abs. 1 UrhG sei nicht einschlägig, weil es ihnen möglich gewesen sei, die aus dem Musikstück „Metall auf Metall“ entnommene Sequenz selbst einzuspielen.

Der BGH wies die hiergegen eingelegte Revision von Pelham in „Metall auf Metall II“ zurück (Urt. v. 13.12.2012, Az. I ZR 182/11), da er weiterhin einen Eingriff in Kraftwerks Rechte sah. Ein gegenteiliges Recht der kopierenden Künstler aus der in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Kunstfreiheit sahen die Bundesrichter nicht.

…und wie anders das BVerfG das Sampling sah

Moses P. wollte die Absage an ihre Kunstfreiheit nicht auf sich beruhen lassen und zog gemeinsam mit anderen Künstlern vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

Dieses wiederum sah die Kunstfreiheit durchaus als einschlägig und widersprach damit dem BGH. Die urheberrechtlichen Vorschriften § 85 Abs. 1 S. 1 UrhG und § 24 Abs. 1 UrhG seien so auszulegen, dass sie sowohl mit Art. 14 GG (Recht auf geistiges Eigentum) als auch mit Art. 5 Abs. 3 GG vereinbar seien. Beim Sampling könnten daher die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers unter Umständen zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurücktreten. So auch in diesem Fall – die bisherigen Gerichtsentscheidungen seien als Eingriff in die Kunstfreiheit zu werten.

Der Eingriff sei auch nicht gerechtfertigt. Es führe zu einer Rechtsunsicherheit, darauf abzustellen, ob das Sample nachgespielt oder kopiert worden sei. Dieser Unterschied sei schwer festzustellen. Außerdem erlitten die Hersteller bei der lizenzfreien Übernahme kleinster Rhythmussequenzen keine erheblichen wirtschaftlichen Nachteile. Und in ihr grundrechtlich geschütztes Eigentum werde nur geringfügig eingegriffen (Urt. v. 31.05.2016, Az. 1 BvR 1585/13). Mit dieser Begründung hob das BVerfG Urteile des BGH und des OLG auf und verwies die Sache erneut an den BGH.

Der EuGH könnte die Rechtsprechung zum Sampling endlich klären

Damit war der BGH nun zum dritten Mal an der Reihe – und legte nunmehr dem EuGH Fragen vor. Diese betreffen die Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zum Urheberrecht und den verwandten Schutzrechten sowie der Richtlinie 2006/115/EG bzgl. des Vermiet- und Verleihrechts und zu verwandten Schutzrechten.

Die erste Frage bezieht sich darauf, ob durch das Sampling im Wege der Kopie eines Tonschnipsels überhaupt ein Eingriff in das Recht des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung und Verbreitung vorliegt.

Sollte der EuGH diesen Eingriff bejahen, schließt sich daran die Frage an, ob eine nationale Regelung wie das Recht zur freien Benutzung in § 24 Abs. 1 UrhG das Recht des Tonträgerherstellers beschränken darf, indem selbstständige Werke in freier Benutzung ohne dessen Zustimmung verwertet werden dürfen.

Sollte das Recht zur freien Benutzung nicht einschlägig sein, stellt sich weiter die Frage, ob ein Werk für Zitatzwecke genutzt wird – auch wenn überhaupt nicht erkennbar ist, dass ein fremdes Werk genutzt wird. Laut BGH sei nämlich für Hörer nicht erkennbar, woher die Sequenz stamme.

Weiterhin stellt der BGH die Frage, ob das BVerfG die Regelungen aus dem deutschen Urheberrecht, die aber auf den europäischen Richtlinien basieren, überhaupt individuell hätte auslegen dürfen – ob also „Umsetzungsspielräume im nationalen Recht“ bestünden. Denn das BVerfG selbst sagt, dass nationale Normen, die EU-Richtlinien ohne solche Spielräume umsetzen, nicht am Maßstab des GG, sondern allein am Unionsrecht zu messen sind.

Und schließlich – sollte der EuGH an diesen letzten Punkt kommen – sollen die Luxemburger Richter entscheiden, inwieweit bei der Bestimmung der Reichweite, Ausnahmen und Beschränkungen des Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts des Tonträgerherstellers die EU-Grundrechte zu berücksichtigen sind. Damit könnte der EuGH anstelle des BVerfG die entsprechende Abwägung der europäischen Kunstfreiheit zum geistigen Eigentum vornehmen.

Egal, wie der EuGH sich entscheidet – der BGH muss sich ein viertes Mal mit der Angelegenheit befassen. Fest steht dabei nur eines: Das Verfahren über die zwei Sekunden Sampling dürfte in jedem Fall eine rekordverdächtige Länge bekommen.

Über das weitere Verfahren werden wir berichten.

ahe/tsp

(Zur Information: Der ursprüngliche Text wurde am 02. Juni 2017 veröffentlicht und am 3. Juli 2018 geupdatet.)


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (5)

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  1. tom sagt:

    unglaublich unfähige justiz….lachhaft…

  2. Roland sagt:

    Lachhaft, in welcher Form?
    Als „schöpferisch“ tätiger Musiker halte ich tatsächlich die Prozessdauer für „lachhaft“ und die Justiz für unfähig, denn sollten die Künstler Kraftwerk den Prozessmarathon für sich entscheiden,werden sie wohl kaum mehr viel davon haben. Allenfalls können sie Genugtuung mit ins Grab nehmen. In vielen Bereichen schützt die Justiz die wirtschaftlichen Interessen von Rechteverletzern mehr, als Die der faktischen Eigentümer. Es gibt lediglich eine Ausnahme und die liegt, wie könnte es anders sein, im Bereich des Verwaltungsaktes. Ausgerechnet hier hat sich der „Staat“- theoretisch das Volk, faktisch ein paar Hampelmänner, die sich als „demokratisch legitimiert“ betrachten- das Recht ausbedungen, einen Verwaltungsakt, und sei er noch so „hirnrissig“ vorerst rechtswirksam werden zu lassen und die, meist finanziellen Lasten, dem „Petenten“ aufzuerlegen, bis die Sache nach- meist- ebenfalls so langer Zeit wie hier einschlägig, höchstrichterlich entschieden ist. Neben der meist finanziellen Belastung durch den Verwaltungsakt- Bescheid- braucht der Petent auch ein gut gefülltes Konto für Rechtsvertreter, die im VWG Recht rar und sehr sehr teuer sind, je besser, desto teurer. Da fängt die- unkontrollierbare- Stunde bei 150,-€ an, ob sie dann „gewillt und kompetent“ sind, ist eine andere Frage, aber das ist „wie im richtigen Leben“!
    Ich halte es in der eigentl. Frage wie mit dem „Recht am eigenen Bild“, ein Sample ist ein Abbild meiner Person und damit schützenswert. Ich selbst bin betroffen von einer dreisten Kopie, allerdings nicht als Sample, da es damals nicht verfügbar war, sondern eine komplette Harmoniefolge, die ein „guter Freund“ von mir geklaut und veröffentlich hat, so dass ich eine darauf basierende Komposition nie veröffentlichen kann, ohne Gefahr zu laufen, selbst als Kopist zu gelten und ggfs. Schadensersatz leisten zu müssen, da ich mein Urheberrecht nicht nachweisen kann, der „Freund“ jedoch durch die Veröffentlichung eines Tonträgers einen Nachweis „frei Haus“ hat. Unerheblich, dass die Platte erfolglos blieb und ich deshalb nur durch Zufall lange Zeit später das Plagiat erkannte. Ein Prozess gegen ein erfolgloses Produkt könnte nur in Form einer Feststellungsklage erfolgreich sein, finanziell brächte er nichts. Daher bin ich in solchen Fragen sehr empfindlich….. trotzdem ein vehementer Gema-Gegner!

  3. Günter sagt:

    Und wieder wird aufgezeigt, dass das Patentrecht massiv überarbeitet werden muss.
    Hier ein Sampling, dort ein ganzes Lied.
    Wenn man es genau nehmen würde, wären Rapper quasi alle Diebe. Bestehen deren „Kunstwerke“ überwiegend aus ein und demselben Sound und nur die Texte und Stimmen sind andere.
    Der gesammte Musikmarkt wäre erheblich kleiner, wenn jedem Seins wirklich geschützt wäre und würde.
    Aus marktwirtschaftlichen Gründen, wird dieses aber schön übergangen. Natürlich legal, weil alle Musiker, die einem Label angehören, sich generell davon befreien, zugunsten anderer Musiker desselben Labels. Und gleichzeitig auch zu anderen Label, da man sich damit finanziell, gegenseitig unterstützen kann. Jeder darf legal von anderen Künstlern klauen. Aber allen anderen Urheberrechtsverletzungen vorwerfen.
    Ein reines Lobbyistengesetz. Geschützt werden nur die Label, die Gewinne einfahren, nicht die Künstler.

    • Roland sagt:

      Etwas am Thema vorbei und zudem noch unzutreffend, was bspw. die „Rapper“ betrifft. Gerade der Rap hat viel Neues hervorgebracht, bezieht man sich nicht ausschliesslich auf ein paar dt. Grunzrapper, die nur auf einen Beat jedes 2. Wort Mufu bringen. Der Blues und abgeleitet davon der Beat/ Rock/ Rock`nRoll der 50/60er Jahre basiert letztlich auch auf wenigen Schemata- die Beach Boys bspw. bedienten sich fast ausschliesslich und schamlos an Urgestein Chuck Berry, vom Intro über die Strophen etc. und ein 12/8 Blues ist auch über viele tausend Titel immer ähnlich bis gleich, es ist eben ein Genre, das erkennbar bleiben soll.Trotzdem wurde viel Neues auch in dieser Zeit geschaffen. Die Krux liegt irgendwo anders. Pelham hat seine Faulheit siegen lassen und, ohne dass ich jetzt den Titel kenne, vermutlich eine Sequenz gewählt, die vom „ersten Ton erkennbar auf Kraftwerk“ hinweist, denn Kraftwerk ist wie nur ganz Wenige identifizierbar, da sie selbst kein gesampeltes Drumset benutzten, sondern auf analogen Synthies Percussionen entwickelten, die nach der Aufnahme nicht mehr resp. nur äusserst schwierig reproduziert werden konnten, da es auch an Speichermöglichkeiten zu der Zeit fehlte! In einer Produktion fallen viele Dinge gar nicht erst auf, wenn sie auffallen, deutet dies darauf hin, dass sie markant sind und damit ein Kunstwerk darstellen können, das eben schützenswert ist. In der bildenden Kunst gab es die Collage, eine Art Sampling für Nichtmaler. Da wurde ebensoviel Schindluder getrieben, indem sehr sehr gute Abbildungen- Fotos etc.- missbraucht wurden, um damit „eigene Schöpfungen“ vorzutäuschen.
      Künstler werden i. Ü. kaum bis nie „geschützt“, sie sind austauschbare Wegwerfware und dienen bspw. bei der Gema lediglich dazu, die vorwiegend unproduktiven „Kunstmusiker“ zu finanzieren, d. h. die Sparte U- Musik fährt das Geld ein, die E- Musik partizipiert bzw. lebt von diesem Geld. U-Unterhaltung, E- ernsthafte Musik (Studium vorausgesetzt etc.)Hier sitzen Politiker aller Couleur den Heuchlern regelmässig auf, ähnlich dürfte es bei der Gesellschaft „Wort“ sein.

  4. Michael sagt:

    Mich wundert schon sehr, wie wenig offenbar Juristen von dem verstehen, um was es hier eigentlich geht. Wenn Pelham aus dem Sampling eines Kraftwerk-Beats per Loop einen Song macht, geht es eben nicht nur um „2 Sekunden“ (die vereinzelt wohl kaum hörbar wären). Es geht um einen Groove, den Pelham zu einem Song macht, weil dieser erstens gut ist und Pelham ihn, zweitens, nicht selbst zustande gebracht hätte. Einen erfolgreichen Sound ungefragt für eigene Produktionen zu nutzen, mehr noch: als eigenes Werk zu verkaufen, ist Diebstahl. Punktum. Übrigens sei unbestritten, das sich aus dem Sampling in der Musik eine eigene Kunstform entwickelt hat. Doch wer zitiert muss das kennzeichnen und wer kopiert muss fragen. So einfach ist das.

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