Urheberrecht

Doppelschöpfungen insbesondere im Bereich kleiner Münze denkbar

Der 11. Zivilsenat des OLG Frankfurt a.M. hat am 30.06.2015 eine Entscheidung des LG Frankfurt a.M. bestätigt (Urteil v. 30.06.2015 – Az.: 11 U 56/15). Die Klägerin, eine Tapetendesignerin, klagte ursprünglich gegen eine Konkurrentin wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung. Diese habe ihr Tapetenmuster kopiert. Die Klage wurde erstinstanzlich abgewiesen, das Urteil nun auch in der Berufung vom OLG Frankfurt a.M. bestätigt. Das Gericht stellte fest, dass gerade im Bereich kleiner Münze Doppelschöpfungen denkbar seien.

Doppelschöpfungen insbesondere im Bereich kleiner Münze denkbar©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Kleine Münze

Mit kleiner Münze werden im Urheberrecht Werke bezeichnet, die über ein geringes Maß an schöpferischer, gestalterischer und individueller Ausdruckskraft verfügen und sich damit an der unteren Grenze urheberrechtlichen Schutzes, also an der Schwelle zwischen Schutzfähigkeit und Schutzlosigkeit, befinden. Dazu gehören insbesondere auch Entwürfe von Tapetenmustern.

Doppelschöpfungen

Doppelschöpfungen sind wiederum die äußerst seltenen Fälle, in denen unabhängig voneinander zwei gleiche oder sehr ähnliche Werke verschiedener Urheber entstanden sind. Sie erwecken den Eindruck, dass das eine Werk eine Umgestaltung oder Kopie des anderen Werkes sei. Dabei handelt es sich tatsächlich und rechtlich um zwei eigenständige Produkte, die jeweils unabhängig voneinander urheberrechtlich geschützt werden.

Zum Urteil des OLG Frankfurt a.M. im Einzelnen

Das Gericht argumentierte, dass gerade dort, wo technische Zwänge oder übliche und naheliegende Gestaltungsweisen eine gewisse Form vorgeben, die Möglichkeit einer Doppelschöpfung erhöht sei. In diesen Fällen sei eine bestimmte Anordnung oder Kombination von Motiven durchaus naheliegend und könne sich unabhängig voneinander ergeben. Vorliegend ergab sich eine solche Ähnlichkeit u.a. durch die Notwendigkeit optisch störende Federkiele von in der Tapete verarbeiteten Federn zu kaschieren. Dabei erschien es dem Gericht nicht unwahrscheinlich, dass ein Dritter ohne Kenntnis des anderen Werkes auf die gleiche Problemlage bei der Herstellung mit sehr ähnlichen Mitteln reagieren würde. Die Wahrscheinlichkeit werde zudem durch den Umstand erhöht, dass bestimmte Muster und Formen aufgrund modischer Begebenheiten gebräuchlich seien. (LEP)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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