Medienrecht

DJV fordert Abschaffung von Leistungsschutzrecht

Das Leistungsschutzrecht ist seit seiner Einführung umstritten. Jetzt hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Abschaffung des LSR gefordert.

Das Gesetz ist zwischen den Zeitungsverlagen und dem Suchmaschinenbetreiber Google heftig umstritten, aufgrund von gravierenden Fehlern im Gesetzgebungsverfahren sei die Anwendbarkeit des Leistungsschutzrechts in Frage gestellt, so die Meldung des DJV.

© svort Fotolia

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„Gesetz nützt niemanden“

„Ein Gesetz, das niemandem nützt, brauchen wir nicht“, so der DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.

Bis heute hätten die Zeitungsverleger nicht klar festgelegt, in welchem Umfang die Urheber an Einkünften aus dem LSR beteiligt werden sollten, so die Meldung des DJV weiter.

Der DJV hatte bereits im Gesetzgebungsverfahren das Leistungsschutzrecht für überflüssig erklärt, für den Fall seines Zustandekommens aber einen klar definierten Verteilungsplan gefordert, der die Belange der Urheber berücksichtigen sollte.

Darüber hinaus berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel, dass das LSR womöglich unwirksam sei, da die Bundesregierung das Gesetz nicht mit der EU abgestimmt habe. So betonte Konken: „Der Gesetzgeber sollte einen Schlussstrich unter dieses Kapitel ziehen.“

 Leistungsschutzrecht „nicht europarechtskonform“

Schon Ende des letzten Jahres hatte sich der Ausschuss Digitale Agenda für die Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger ausgesprochen. Damals bezeichnete man das Leistungsschutzrecht „unausgegoren, kurzatmig und lobbygetrieben“. Philipp Otto, Redaktionsleiter bei iRights.info, betonte schon damals, dass das Leistungsschutzrecht „völliger Quatsch und nicht europarechtskonform“ sei. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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