Urheberrecht

Diskriminierende Aussage in Parodie kann zur Unzulässigkeit führen

Am 03.09.2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Fragestellung, die ihm der Hof van beroep te Brussel, das Rechtsmittelgericht Brüssel, vorgelegt hatte (Az.: C-201/13). Dieses fragte den EuGH nach einer Konkretisierung und Präzisierung der Voraussetzungen der Un-/Zulässigkeit einer Parodie.

Diskriminierende Aussage in Parodie kann zur Unzulässigkeit führen  © fotodo - Fotolia.com

Diskriminierende Aussage in Parodie kann zur Unzulässigkeit führen © fotodo – Fotolia.com

Recht der öffentlichen Wiedergabe des Urhebers verletzt

Konkret ging es darum, dass ein Mitglied des Vlaamse Belang, eine politische Partei, während eines Neujahrsempfangs Kalender für das Jahr 2011 austeilte. Auf der Vorderseite des Kalenders war eine Zeichnung abgebildet, die einer von Willy Vandersteen aus dem Jahr 1961 sehr ähnelte. In dem Ursprungswerk war eine Comicfigur zu sehen, die eine weißte Tunika trug und von Menschen umgeben war, die Münzen aufsammelten, die sie um sich warf. Die Zeichnung von der Vorderseite des Kalenders zeigte nun an Stelle der Comicfigur den Bürgermeister und die Menschen, die ihn umgaben, waren verschleiert oder farbig.
Die Erben von Vandersteen und weitere Rechteinhaber an dem Comicheft sahen hier das ausschließliche Recht der öffentlichen Wiedergabe verletzt, das in der Richtlinie über das Urheberrecht I normiert ist. Jedoch berief sich der Vlaamse Belang gegenüber den belgischen Gerichten darauf, es handele sich um eine zulässige Parodie.

Umfassender Interessenvergleich erforderlich

Nun führte der EuGH aus, dass eine Parodie grundsätzlich an ein bereits bestehendes Werk erinnert, von dem es sich wahrnehmbar unterscheiden muss. Außerdem enthält eine Parodie Elemente von Humor und Verspottung, muss aber nicht einer bestimmten Person zugeordnet werden. Hält ein nationales Gericht eine Parodie für zulässig, hat ein umfassender Interessenvergleich zu erfolgen, zwischen den Interessen des Urhebers des Ursprungswerkes und dem der Parodie. Der EuGH betont jedoch, dass der Urheber des Originalwerkes regelmäßig ein berechtigtes Interesse an der Unzulässigkeit einer Parodie hat, die eine ihn und sein Werk diskriminierende Aussage enthält.
Dies ist nun vom Hof van beroep te Brussel zu prüfen. Die Erben und weiteren Rechteinhaber berufen sich jedoch auf eben diese diskriminierende Aussage durch die Zeichnung der Vlaamse Belang.

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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