Urheberrecht

Die Lizenz-Filterfunktion bei der Google Bildersuche

Über die Filterfunktion „Nutzungsrechte“ haben User bei der Google Bildersuche nun die vereinfachte Möglichkeit ihre Bilderauswahl anhand verschiedener Lizenzfilter zu selektieren. Die Nutzung eines solchen Filters ist hilfreich, blind vertrauen sollte man dem Ergebnis der Auswahl jedoch nicht.

Nutzer der Google Bildersuche wussten bis dato häufig nicht, inwieweit das von der Suchmaschine gefundene Bild verwendet werden durfte. Einige der hochgeladenen Bilder dürfen beispielsweise für kommerzielle Zwecke verwendet werden und andere nicht. Die Suche nach Fotos mit einer bestimmten Lizenz ist bei Google zwar bereits seit dem Jahre 2009 möglich, jedoch kannte sie kaum einer, da sie nur schwer aufzufinden war. Seit neuestem ist die Filterfunktion in die Bildersuche integriert. Mit einem Klick können Nutzer ihre Bildersuche auf bestimmte Lizenztypen einschränken.

Lizenztypen

Die verschiedenen Lizenztypen können unter der Rubrik Suchoptionen angeklickt werden. Zur Auswahl stehen folgende Kategorien:

–          Nicht nach Lizenz gefiltert

–          Zur Wiederverwendung gekennzeichnet

–          Zur kommerziellen Wiederverwendung gekennzeichnet

–          Zur Wiederverwendung mit Veränderung gekennzeichnet

–          Zur kommerziellen Wiederverwendung mit Veränderung gekennzeichnet

Zunächst fällt auf, dass die Bezeichnung der verschiedenen Lizenz-Kategorien nicht mit der üblicherweise genutzten Bezeichnung von bereits existierenden Standard-Lizenzmodellen übereinstimmt. Das liegt daran, dass Google selbst nur Überbegriffe gebildet hat unter denen verschiedene Lizenzen des vermeintlich gleichen Typs sortiert werden. Dadurch werden in den Suchergebnissen verschiedene Lizenzen (CC-Lizenzen, Pixabay) vermischt. Dies kann leicht für Verwirrung sorgen, denn die Überschrift sagt somit nicht viel über den tatsächlichen Inhalt der Lizenz aus.

Rechtliche Konsequenzen bei fehlerhaften Lizenzangaben

Google haftet erst einmal nicht

Dies Tatsache ist insofern wichtig, als dass Google als Suchmaschine nicht dafür einsteht, dass die angezeigten Bilder verwertet werden dürfen (BGH-Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 69/08); (EuGH, Urt. v. 23.3.2010 – C-236/08 bis C-238/08 Tz. 106 ff. – Google France/Louis Vuitton). Google steht somit auch nicht  für die Richtigkeit der Lizenzangaben ein, die beim Hochladen der Bilder gemacht wurden und als Ergebnis der Filtersuche angezeigt werden. Die Suchmaschine garantiert nicht dafür, dass die gefilterten Bilder tatsächlich unter der angegebenen Lizenz vom Fotographen, also vom eigentlichen Urheber, eingestellt wurden.  Der wirkliche Ursprung der Bilder ist häufig nicht eindeutig bestimmbar, sodass Nutzer sich nicht blind auf die Lizenzangaben verlassen sollten.

Verschulden im Urheberrecht unerheblich

Der Nutzer kann sich bei einer Urheberrechtsverletzung nicht darauf berufen, dass er sich auf die Lizenzangabe verlassen hat, denn das Verschulden spielt bei einer Urheberrechtsverletzung keine Rolle. Der Nutzer kann lediglich versuchen später gegen den Uploader Regress zu nehmen. Dies wird aber häufig dadurch erschwert, dass die Bilder anonym hochgeladen werden. Der Nutzer sollte sich somit immer zusätzlich nach den genauen Lizenzbestimmungen für das gefundene Bild erkundigen. Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte auf professionelle Stockfotos zurückgreifen. Zudem muss beachtet werden, dass Bilder, die zur Verwendung für kommerzielle Zwecke bereitgestellt werden, nur unter bestimmten Voraussetzungen freigegeben sind. Meist muss der Urheber bei der Nutzung genannt werden. Abgewandelte Versionen eines Bildes müssen zudem häufig mit derselben Lizenz erneut zur Verfügung gestellt werden.

Auf eventuelle Verletzung des Persönlichkeitsrechts achten

Unabhängig von der Lizenzproblematik, darf nicht vergessen werden, dass bei der Nutzung eines Bildes auch eine etwaige Verletzung des Persönlichkeitsrechts der abgebildeten Personen beachtet werden muss. Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung kann auch bei Vorliegen einer Lizenz bestehen. Daher sollte vor der Verwertung eines Bildes immer zusätzlich das Einverständnis der abgebildeten Person eingeholt werden.

Für den Nutzer bedeutet dies, dass er die Konsequenzen einer eventuellen Urheberrechtsverletzung oder einer Persönlichkeitsverletzung bei der Verwendung der Bilder tragen muss. Konkret besteht die Gefahr einer Abmahnung und der Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen.

Google haftet jedoch, sobald eine Kenntnis über eine Rechtsverletzung besteht. Ab diesem Zeitpunkt ist der Suchmaschinenbetreiber verpflichtet zu handeln. Er muss die rechtswidrigen Bilder entfernen.

Fazit: Die Google Filtersuche bietet eine gute erste Hilfe um geeignete Bilder zu finden. Vor der Verwertung dieser Bilder sollten sich Nutzer dennoch rückversichern und sich nach den genauen Lizenzbedingungen erkundigen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Danke für diese Information. Wie kann ich denn der Suchmaschine mitteilen, wie ein Bild lizensiert ist? Schreibt man das in den Quellcode? Und falls ja: wie? Ich bin Fotograf und Webdesigner, aber mir ist keine Funktion bekannt mit der ich die Form der Lizensierung mit einem Bild kopple.

    Viele Grüße
    Raphael Bolius

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