Urheberrecht

Deutscher Richterbund spricht sich gegen eine Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstandes“ aus

In einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme des Deutschen Richterbundes (DRB) hat sich dieser gegen eine Änderung im Recht der einstweiligen Verfügung und für die Beibehaltung des „fliegenden Gerichtsstandes“ ausgesprochen.

Gemäß §32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubter Handlung das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen worden ist. Bei einer Rechtsverletzung im Internet kann die unerlaubte Handlung von jedem Computer aus begangen werden. Der Kläger bzw. Antragssteller hat daher die freie Wahl, welches Gericht er anruft. In der Praxis führt diese Vorschrift dazu, dass der Betroffene entweder bei dem Gericht Klage erhebt oder den Antrag stellt, bei dem seine Chancen aus seiner Sicht am höchsten sind oder aber gleichzeitig Klage bei mehreren Gerichten einreicht.

Das Bundesministerium für Justiz erwog eine Neuregelung mit dem Ziel, diese Praxis zu unterbinden.

In der Stellungnahme des Deutschen Richterbundes heißt es hierzu unter anderem:

Der Deutsche Richterbund hält eine gesetzliche Regelung nicht für geboten.

1. Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung i.S.v. § 32 ZPO ist eine im Ausgangspunkt sinnvolle Regelung. Für sich gesehen ist es auch nicht zu beanstanden, dass ein Antragsteller im einstweiligen Verfügungsverfahren von der Vorschrift in einer Weise Gebrauch macht, die ihm die Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands ermöglicht. Ihm wird dadurch die Möglichkeit eröffnet, die Rechtsprechung verschiedener Gerichte gewissermaßen zu „testen“. Die Befassung verschiedener Gerichte mit derselben Rechtsfrage kann durchaus auch im Interesse der Allgemeinheit liegen, weil sie im Ergebnis eine schnellere Klärung dieser Rechtsfrage ermöglicht (OLG Naumburg vom 13. Juli 2007 – 10 U 30/07, zit. n. Juris zur vergleichbaren Regelung in § 14 Abs. 2 UWG).

Allein der Umstand, dass von § 32 ZPO in rechtsmissbräuchlicher Weise Gebrauch gemacht werden kann, zwingt nicht dazu, den Anwendungsbereich der Vorschrift von vornherein gesetzlich einzuschränken. Die Frage, ob ein Fall des Rechtsmissbrauchs vorliegt, ist immer eine solche des Einzelfalls. Ihre Beantwortung sollte deshalb der Rechtsprechung überlassen bleiben. Sie ist bereits nach geltendem Recht in der Lage, Fällen rechtsmissbräuchlicher Ausnutzung in angemessener Weise zu begegnen. Gerade im Bereich der Internetverstöße wird einer willkürlichen Wahl des Gerichtsstands schon heute entgegengewirkt, indem der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nur dort für gegeben erachtet wird, wo der Verstoß sich im konkreten Verhältnis der Prozessparteien tatsächlich ausgewirkt hat (OLG Celle OLGR 2003, 47) oder wo er sich bestimmungsgemäß hat auswirken sollen (LG Krefeld K&R 2007, 596).

Diese Begrenzungskriterien erscheinen ausreichend.

Quelle : Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu Änderungen im Recht der einstweiligen Verfügung

Link: http://www.drb.de/cms/index.php?id=536

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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