Urheberrecht

Der Verdacht auf Betrug erhärtet sich – Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt im Redtube Fall

Laut einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ ermittelt die die Kölner Staatsanwaltschaft nun gegen die Verantwortlichen der Redtube Abmahnungen. Gegenstand der Ermittlungen ist ein Betrug in Zusammenhang mit der Rückverfolgung und Protokollierung der IP-Adressen der Nutzer.

 

Welche Auswirkungen haben die Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft?

Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet Ermittlungen einzuleiten, sobald sie durch Anzeige oder auf anderem Wege Kenntnis von einer möglichen Straftat erhält (§ 160 StPO, Ermittlungsverfahren oder Vorverfahren). Hier ist die Staatsanwaltschaft Köln scheinbar selbst aktiv geworden, sodass wir sagen können, dass sich der Verdacht auf Betrug bei den Redtube Abmahnungen erhärtet. Erst gestern haben wir ausführlich über die vermutete Gewinnung der IP Adressen durch die Archive AG berichtet. Es drängt sich die Vermutung auf, dass die IP Adressen rechtswidrig über einen Dienst namens Trafficholder ermittelt wurden und darüber hinaus die Nutzer bewusst auf Redtube gelenkt worden sind. (Mehr dazu hier:https://www.wbs-law.de/urheberrecht/wird-aus-der-groessten-abmahnwelle-jetzt-die-groesste-betrugswelle-49284/ ) Der Verdacht auf Computerbetrug gem. 263a StGB liegt nah und scheinbar ist nun auch die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss gekommen, dass der Verdacht nicht unbegründet ist. Kommt es zu einer Verurteilung, drohen den Beteiligten bis zu fünf Jahren Haft.

Was ändert sich nun für die Abgemahnten?

Dazu RA Christian Solmecke: „Zunächst einmal, gehe ich jetzt davon aus, dass nicht, wie von Herrn Urmann angekündigt, weitere Abmahnwellen folgen werden. Zumindest solange die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Redtube Fall nicht geklärt sind. Gerade die Kanzlei U+C, die sich zunächst von den Vorwürfen freisprechen konnte, dadurch dass sie voraussichtlich von den Vorgängen bei der Ermittlung der IP Adressen keine Kenntnis hatte, wird sich jetzt zurückhalten müssen. Sollte sie die nicht gezahlten Forderungen nach den derzeitigen Verdächtigungen an Inkassobüros weiterverkaufen, um diese einzutreiben oder weitere neue Abmahnungen im Auftrag der Archive AG verschicken, würde sich die Kanzlei selbst dem Vorwurf des Betrugs aussetzen. Sie kann jetzt nicht mehr behaupten, dass sie im Hinblick auf die Gewinnung der IP Adressen gutgläubig ist und von der Rechtmäßigkeit der Abmahnungen ausgeht. Eine aktive weitere Mitwirkung der Kanzlei U+C in den Abmahnfällen ist somit, meiner Ansicht nach, im Augenblick nicht zu erwarten. “

Welche Möglichkeiten haben die Abgemahnten?

1.Sie können ihre Rechtsanwaltskosten zurückfordern (§ 97a IV 1 UrhG: „Soweit die Abmahnung unberechtigt oder unwirksam ist, kann der Abgemahnte Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen,…“).

2.Sie können Strafanzeige erstatten. Wir raten jedoch dazu diese mit professioneller Hilfe zu gestalten. Zudem wird dies erstmal nicht unbedingt nötig sein, da die Staatsanwaltschaft bereits ermittelt.

3.Sie können sich an den Datenschutzbeauftragten wenden und Beschwerde einlegen.

4.Sie können direkt beim Landgericht Köln eine Beschwerde gegen die Auskunftsbeschlüsse einlegen.

Problematisch bei den vorstehenden Möglichkeiten ist jedoch, dass am Ende auch noch jemand da sein muss, der die Zeche zahlt. Das bedeutet, dass selbst dann, wenn man ein Prozess auf Rückzahlung der Anwaltskosten gewinnt, möglicherweise kein Geld zur Rückzahlung bei den Verurteilten mehr aufzufinden ist.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 1,00 von 5)

RSSKommentare (30)

Kommentar schreiben | Trackback URL

  1. Nico sagt:

    Der Abmahnanwalt Urmann verteidigt das Vorgehen von U+C.

    Der Anwalt Thomas Urmann, der für die jüngste Abmahnwelle im Zusammenhang mit dem Porno-Streaming-Portal Redtube mitverantwortlich ist, verteidigt in einem Interview das Vorgehen der Regensburger Kanzlei Urmann + Collegen.

    Das erste Frage/Antwort-Interview mit Thomas Urmann konnte die Zeit Online führen und der für die Redtube-Abmahnungen (mit)verantwortliche Rechtsanwalt verteidigt das Vorgehen unter anderem mit erzieherischen Maßnahmen im Zusammenhang mit Filesharing. Die Abmahnungen sind seiner Ansicht nach ein „Experiment“, das bereits im Fall von Peer-to-Peer-Filesharing erfolgreich das Nutzerverhalten verändert habe.

    Angesprochen werden zahlreiche Themen, aufhorchen lässt Urmann aber vor allem mit seiner Feststellung, dass es dem Abmahner egal sein könne, ob die IP-Adressen legal erlangt worden sind oder nicht: „Selbst wenn die IP-Adressen auf eine illegale Art erlangt worden wären, kann uns das juristisch völlig egal sein“, so Urmann gegenüber der Online-Ausgabe des renommierten Wochenblatts.

    Sobald ein Gericht etwas geprüft und einen Beschluss erlassen hat, könne ihm als Anwalt das Wie egal sein, meint Urmann: „Es muss mir egal sein, denn ansonsten würde ich die Gerichtsbeschlüsse in Zweifel ziehen.“ Hätte man im Vorfeld etwas davon gewusst und das Ganze dennoch und wissentlich durchgezogen, dann wäre es etwas anderes, unter den aktuellen Umständen sieht sich der Abmahnanwalt aber im Trockenen. Eine eigene Überprüfung der Daten wies Urmann von sich, man sei schließlich eine Anwaltskanzlei und „kein IT-Sachverständigenbüro.“

    Die Abmahnungen der Nutzer rechtfertigte Urmann mit der abschreckenden Wirkung. Das gilt auch für die Frage, warum man nicht die Urheberrechtsverstöße beim eigentlichen Anbieter, also in diesem Fall Redtube, sperren bzw. entfernen lässt.

    Hier meint Urmann, dass dies „natürlich“ auch gemacht werde, das aber nicht viel nutze, da die Inhalte „in Bruchteilen von Sekunden an anderer Stelle unter anderem Link“ auftauchen würden. Urmann: „Unser Mandant ist es leid, auch wegen der Kosten. Ein Missbrauchsservice, der solche Links findet, ist teuer. Das Geld bekommen Sie von niemandem ersetzt.“

    Quelle: winfuture

    • sebastian sagt:

      Nicht böse gemeint, aber…
      Was Sie grade machen, ist ein UrhG-Verstoss, da sie vollständige (Text-)Werke fremder Urheber hier rein kopieren.
      Hier könnte man jetzt Sie (theoretisch) belangen, bzw. die Kanzlei WBS ggf. in die Störerhaftung nehmen, da sie es (zu meinem Verwundern) frei schaltete.

  2. Marc sagt:

    Bemerkenswert ist vielleicht noch wie Herr RA Urmann in diesem Zeit Online Interview plötzlich die „Verantwortung“ in Richtung Kollege RA Sebastian und Landgericht Köln schiebt. Dabei war doch er bisher das Sprachrohr der Rechteinhaber und treibende Kraft hinter der Abmahnpost.

  3. Hintzl sagt:

    Ich betreue viel Leute, die betrogen worden sind und dann auf illegale Weise versuchen, zu ihrem „Recht“ zu kommen. Wenn das einreißt, nimmt sich jeder selbst eine Waffe und erschießt den Mörder seiner Mutter, seiner Frau … Menschen, die so argumentieren wie Herr Urmann, machen aus unserem Rechtsstaat eine Gesellschaft von Lynchjustiz. Bei uns sollte es wie in der Schweiz strafbar sein, das Recht in die eigenen Hände zu nehmen. – Ganz abgesehen davon, dass man fragen kann, was eigentlich an einem Porno besonders schützenswert sein soll.

  4. Rainer sagt:

    Entspricht dieser bemerkenswerte Traffic auf retdube.net rein zufällig den Daten in den Abmahnungen?

    http://www.similarweb.com/website/retdube.net

  5. Nachgefragt sagt:

    Die Ermittlungen werden wohl erst mal nur „erwogen“, und das auch nur gegen „unbekannt“, als seien nicht alle Beteiligten namentlich bekannt. Und es geht auch nur um falsche eidesstattliche Versicherung. Offenbar reichen zehntausende Geschädigte infolge mutmaßlicher schwerer Computerkriminalität nicht aus, um die Sache entschiedener anzugehen und auch mal an Betrug zu denken:

    „Auf Nachfrage von t-online.de erklärte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer von der Kölner Staatsanwaltschaft, dass die Behörde derzeit prüfe, ob ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet werden sollte. Das geschieht aufgrund des Anfangsverdachtes einer falschen eidesstattlichen Versicherung vor dem Landgericht Köln im Zusammenhang mit der Beschaffung der IP-Adressen.“ (Quelle: T-Online.de vom 17.12.2013)

    Denn anscheinend ist Betrug bei der Staatsanwaltschaft Köln ein Antragsdelikt:

    „Um Ermittlungen gegen die Abmahnanwälte direkt zu ermöglichen, müssten Betroffene Strafanzeige stellen, so Brehmer. Ein erstes Verfahren könnte dies jedoch wahrscheinlicher machen.“ (Quelle: n-tv.de vom 17.12.2013)

    Hier noch eine Frage an Herrn Rechtsanwalt Solmecke: Hat keiner Ihrer zahlreichen geschädigten Mandanten Sie beauftragt oder haben Sie es keinem geraten, Strafanzeige zu erstatten? Sicher ist jemand mit einer Rechtsschutzversicherung dabei, ein Eintritt sollte nicht unwahrscheinlich sein, nachfragen kostet nichts (oder wenig), denn es geht ja hier nicht um Ansprüche aus dem Urheberrecht, sondern um Betrug. Kann man auf dem Wege nichts machen?

    Sämtliche Fakten zur Darstellung aller Hintergründe werden momentan in diversen Foren akribisch aufbereitet und auf mehreren Blogs und Sammelseiten dargestellt – vielleicht sollte man auch die Staatsanwaltschaft einmal auf diese ergiebigen Fundstellen hinweisen.

    Und der Gipfel: Den heutigen Verlautbarungen von Hn. Urmann in ZEIT.de zufolge ist auch das fortgesetzte Abmahnen auf Basis betrügerisch beschaffter Adressen rechtskonform, da ja das Landgericht Köln, in Deutschland eines der besten, derselben Rechtsauffassung ist, sonst hätte es doch die Beschlüsse nicht erlassen.

    Dass er seine Mandanten allen Anwürfen zum Trotz(Subtext: und seien sie auch Betrüger) weiterhin bei der Durchsetzung ihrer „Rechte“ unterstützen wird, hatte er dieser Tage ja ebenfalls schon einer breiten Öffentlichkeit durch WELT.de mitgeteilt.

    Hierzu meine Frage: Ist das nicht mindestens Beihilfe zum fortgesetzten schweren gewerbsmäßigen Betrug? Die Software, mit welcher die IP-Nummern ermittelt wurden und weiter werden sollen, ist nach seiner wörtlichen Aussage „ein Alleinstellungsmerkmal von U+C“(Quelle: Stern.de vom 12.12.2013), und „Wenn jetzt nicht ein sehr schneller Kipp der Rechtsprechung kommt, geht das im nächsten Jahr weiter.“ (Stern.de a.a.O.)

    Und dabei geht es ohnehin die ganze Zeit schon weiter! Die Tat ist mitnichten schon beendet, sondern dauert noch an, und zwar durch aktives Tun, welches m. E. mindestens Beihilfe ist. Die unberechtigten Abmahnungen und damit die Täuschungen der Verbraucher werden durch Hn. Urmanns unmissverständlichen Aussagen in den Massenmedien gezielt bestärkt und aufrechterhalten, es sollen ja noch möglichst viele zahlen.

    Das Landgericht sei gleichsam derselben Meinung, es gebe kein Beweiswertungsverbot, die nächste Welle stehe schon bevor, die illegale Adressenbeschaffung spiele keine Rolle – eine solche gezielte Aufrechterhaltung ist bekanntlich eine Tatvariante des Betrugs.

    Ggf. könnten Sie in einem weiteren Artikel für viele enttäuschte Opfer und andere Verbraucher mit einfachen rechtlichen Worten erklären, warum bei einer solchen Sachlage nicht wegen Betrugs als Offizialdelikt ermittelt wird.

    Danke und mit freundlichen Grüßen!

  6. Rene sagt:

    Nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) haben die Abgemahnten einen Auskunftsanspruch über die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen. Dies betrifft auch gem. § 28 BDSG gespeicherte Daten. Zusätzlich sollten die Datenschutzbehörden informiert werden. Vorliegend dürften die Rechtsanwälte von U+C und Rechtsanwalt Daniel Sebastian in gewisse Erklärungsnot kommen.
    Selbst wenn diese die Auskünfte erbringen könnten – was nach dem oben aufgeführten unwahrscheinlich ist – dürften diese die Auskünfte nicht innerhalb der gesetzten Frist erbringen können, wenn eine Vielzahl von Abgemahnten Auskunftsansprüche geltend macht. Dies ist tatsächlich eine Möglichkeit die Anwälte zeitlich und finanziell unter Druck zu bringen. Vielleicht ist dies letztlich die effektivste Möglichkeit Streaming-Abmahnungen für die Zukunft zu verhindern, bevor sich diese etablieren.
    Darüber hinaus kann die Datenschutzbehörde gem. § 43 BDSG ein Bußgeld verhängen, wenn keine oder keine korrekte Auskunft über die Daten gem. § 28 BDSG erteilt wird.
    Strafbares Ausspähen von Daten?
    Stellt sich heraus, dass Daten ohne Wissen der Abgemahnten ausgespäht wurden, liegt ein strafbares Ausspähen von Daten gem. § 202a StGB vor. Dies wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. Es empfiehlt sich daher zusätzlich Strafanzeige zu erstatten.

    „Abzocke im großen Stil“: Warum Abgemahnte nicht zahlen sollten – weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/digital/Abzocke-im-grossen-Stil-Warum-Abgemahnte-nicht-zahlen-sollten-id28118237.html

  7. Manuel sagt:

    Sehr geehrte Anwälte, sehr geehrter Herr Solmecke,

    zunächst gratuliere ich Ihnen zu dieser Seite und Ihrem tollen Youtubekanal.

    Ich verfolge sehr intensiv den Fall und bin sehr froh darüber, dass nun, laut Berichterstattung, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

    Meiner Meinung nach, ist der Fall auch eine Bewährungsprobe unserer Demokratie. Denn auf Basis meiner sonstigen Forschungen im Bereich der Politikwissenschaft ist mir persönlich ein solches Vorgang eher aus Ländern mit „defekt demokatischer“ Indikation im judikativen Bereich bekannt. Also Ländern, in denen die Judikative oder rechtstaatliche Facetten schwach ausgeprägt sind.

    Doch die neuesten Entwicklungen und das gemeinschaftliche Vorgehen von Medien, Anwälten, Bürgern und Staatsanwaltschaft beruhigt mich immens auch in politikwissenschaftlicher Sicht.

    Denn wir leben immer noch in einer Demokratie in der jegliche Willkür keinen Platz haben darf! Oder?

  8. Michael sagt:

    Am Beispiel von Herrn Urmann sieht man, dass es offenbar sehr einfach ist, mit belanglosen privaten Ansichten zum Streaming, die keinen Widerhall in der Rechtsprechung finden, Geld zu verdienen, indem man sich als Anwalt selbst zum Moralapostel ernennt und Experimente und Versuchsballons startet.

    Dazu habe ich folgende Geschäftsidee: Ich bin nämlich der Meinung, dass alle Leute, die mit einem pinkem Auto durch die Gegend fahren, meinen guten Geschmack verletzen. Das möchte ich abmahnen lassen mit einer Schmerzensgeldforderung von 250,- €. Herr Solmecke, übernehmen Sie dafür das Mandat? Zumindest, um mich anschließend wieder aus der Anstalt zu holen, in die ich zwangsläufig eingeliefert würde?

  9. Rene sagt:

    Im Interview mit Zeit Online vom 17ten ist sogar von Herrn Solmecke die Rede

    Herr Ulmann hält das Gutachten über die Mandatsvereinbarungen von Herrn Solmecke für völligen Blödsinn

    Herr Solmecke, ihre Antwort darauf lautet ?

  10. Nico sagt:

    Es würde dem Staatsanwalt und dem Rechtsanwalt jetzt interessieren: Inzwischen bestätigte der Hoster sogar, dass die Domains the-archive.biz, the-archive.ch und itguards.net unter einem Kunden-Account mit dem User-Namen „the-archive“ administriert werden. Link: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Abmahnungen-wegen-Porno-Streaming-Staatsanwaltschaft-und-Blogger-gegen-Redtube-Abmahner-2068086.html

  11. Emil sagt:

    Es ist doch eigentlich ganz einfach, möchte man meinen. Entweder ist Streaming erlaubt oder es ist es nicht. So lange es dazu aber kein entsprechendes Gesetz oder Urteil gibt, kann es doch nur erlaubr sein, oder irre ich da.

    Wieso also sollte überhaupt irgendjemand auf diese Abmahnungen reagieren und auch noch zahlen?

    Was ist denn überhaupt die Grundlage für diese Abmahnung?

    • Rene sagt:

      Die Grundlage ist, das die beim Streaming entstehende flüchtige Kopie im Ram oder im Temp Ordner von Windows schon ausreicht und du damit eine Vervielfältigung begangen hast.

      Ich vertrete ja die Meinung, das eine Kopie brauchbar sein muss, und nicht als Tmp Datei (Datenmüll) irgendwo auf der Festplatte liegt.

      Leider ist dies noch nicht höchst Richterlich geklärt.

      Was mich hier in Deutschland sehr verwundert Finde das es Provider gibt, wie meinen, dem man richterlich untersagt hat etwaige Daten zu speichern.

      Und Provider wie die Telekom speichern diese zwar nur 7 Tage aber das reicht den Abmahnern aus um Abzumahnen.

      Gar nicht auszudenken wenn wir die Vorratsdatenspeicherung hätten… die uns die EU aufzwingen will

      • Emil sagt:

        Aber woher bitte weiß ich als Laie, wenn ich auf ein Bild klicke, ob das gestreamt wird, als Video runtergeladen, als Bild runtergeladen, weiterverlinkt oder sonst wie an mich übermittelt wird. Das kann ich doch vorher gar nicht einsehen.

        Woher weiß ich, ob die rechte an diesem Video nicht evtl. durch Werbeeinnahmen gedeckt bei dem entpr. Portal liegt, dass es anbietet? Woher weiß ich, dass Redtube per se illegal ist?

        Woher weiß ich, dass dort der gesamte Film hinterlegt ist und nicht nur ein Ausschnitt.

        Die deutsche Rechtsprechung hinkt hier der Zeit meilenweit hinterher.

      • Emil sagt:

        Außerdem, was soll das denn mit Kopie im RAM oder Temp-Ordner.
        Jede Seite die ich mit dem Browser öffne legt eine Kopie im RAM oder im Temp-Ordner an. Also landen hier bereits beim normalen surfen auf einer Seite massenweise Kopien von Bilder, die evtl. urheberrechtlich geschützt sind auf meinem Rechner.
        Dagegen kann ich gar nichts tun. In Opera konnte ich mal ausschalten, dass Bilder angezeigt werden aber das kanns doch nicht sein.

  12. Jan sagt:

    Ich habe da mal eine allgemeine Frage:

    Sagen wir mal ich habe auf Red Tube was angesehen und bekomme dafür eine Abmahnung. Wie soll ich mich bei einer Abmahnung richtig verhalten? Einen Anwalt nehmen? Die Kosten für einen Anwalt können zwischen 300€ und 600€ liegen. Da ist die Abmahnung wahrscheinlich billiger.
    Das Schreiben ignorieren? Was passiert dann? Kommt dann irgendwas mit Inkasso und was bedeutet das?
    Wenn ich gar nichts unternehme und alles von dem Abmahner ignoriere, kommt dann irgendein Schreiben von einem Gericht? Ich denke nicht, dass das Gericht mich wegen Streaming verklagen würde, aber wer muss welche Kosten für was auch immer übernehmen?

    Erst mal habe ich doch bestimmt den finanziellen Ärger. Und wenn man mehrmals im Jahr wegen solcher Sachen eine Abmahnung bekommt, kann man sich gleich die Kugel geben.
    Deswegen finde ich, dass man gegen Abmahner eigentlich immer den kürzeren zieht. Man hat doch als normaler Bürger keine Change dagegen…

  13. Marc sagt:

    Passend hierzu übrigens noch ein Nürnberger Urteil zum Thema „Massenabmahnung“:

    http://www.golem.de/news/urteil-gericht-weist-massenabmahnungen-als-rechtsmissbrauch-zurueck-1312-103472.html

  14. Andrea sagt:

    Hi zusammen,

    ich habe gerade von einem User auf der Tagesschau erfahren, dass diese Kanzlei U+C auch im Jahre 2012 bereits einschlägig in Erscheinung getreten ist mit missbräuchlichen Massenabmahnungen und es gab bereits zwei eindeutige Verurteilungen zu Schadenersatz:

    http://blog.ems-it-blawg.de/2013/08/13/ag-regensburg-massenabmahner-kvr-und-kanzlei-uc-zu-schadenersatz-verurteilt/

    Dort heißt es dazu:

    —————————————————————————————————————
    Das Amtsgericht Regenburg verurteilte den Geschäftsführer der KVR GmbH sowie die U+C Rechtsanwälte zu Schadenersatz wegen rechtsmissbräuchlicher Massenabmahnungen in 2012.

    Im August 2012 hatte die KVR GmbH, die im wesentlichen nur aus einer Person bestand, über die U+C Rechtsanwälte in sehr kurzer Zeit über 1.000 Abmahnungen an Shop-Betreiber versandt (wir berichteten). Gegenstand der Abmahnungen waren leicht erkennbare Fehler in den AGB der Abgemahnten. Von den Abgemahnten wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von “Abmahnkosten” i.H.v. 651,80 EUR gefordert. Die Massenabmahner geneirierten so in wenigen Tagen Kostenforderungen von über 650.000,00 EUR.

    In seinem Urteil vom 05.07.2013 hat nun das Amtsgericht Regensburg (AZ: 4 C 3780/12) in seinem ausführlich begründeten Urteil sowohl den Geschäftsführer der KVR GmbH als auch die Rechtsanwaltskanzlei U+C dazu verurteilt, einem Abgemahnten die ihm für die Rechtsverteidigung gegen die Abmahnung entstandenen Kosten zu erstatten. Das Gericht findet hierbei sehr deutliche Worte für das rechtsmissbräuchliche Verhalten der Massenabmahner
    —————————————————————————————————————

    Außerdem wird in diesem Artikel auch aus dem einschlägigen Urteil des Gerichts Regensburg zitiert:

    ————————————————————————————————————-
    Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Abmahnungen gegenüber Geschäftsleuten getätigt wurden, formell tatsächlich fehlerhafte AGB vorlagen und dass das Geschäftsleben eine gewisse Ellenbogenmentalitäte mit sich bringt, ist das gericht der festen Überzeugung, dass die billeig und gerecht Denkenden das Verhalten des Beklagten zu 2) missbilligen und umgangssprachlich als “Abzocke” einordnen würden.

    Das Gericht muss nach Durchführung der freien Beweiswürdigung davon ausgehen, dass der Beklagte zu 2) die Handelstätigkeit der KVR Handelsgesellschaft mbH lediglich eingeleitet hat, um ein Wettbewerbsverhältnis zu möglichst vielen Online-Händlern vortäuschen zu können und niemals vorhatte, tatsächlich langfristig im Wettbewerb tätig zu werden. Dominierendes, um nicht zu sagen einziges Ziel der Tätigkeit des Beklagten zu 2) bzw. der GmbH, deren geschäftsführer er ist, war es, andere Geschäftsleute, insbesondere mit kleinen Online-Shops, zu schädigen und zur Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren zu bewegen.

    Alleine die enorme Anzahl der innerhalb kürzester Zeit in Auftrag gegebenen Abmahnungen spricht, gerade bei einer wettbewerbsrechtlich versierten Kanzlei, dafür, dass die unlauteren Ziele der Beklagten zu 1) bekannte wraen. Auch die Tatsache, dass durch die 1.043 Abmahnungen eine Gebührenschuld in Höhe von 679.827,40 EUR angefallen wäre, soricht in Anbetracht der offensichtlich dünnen Kaoitaldecke der KVR Handelsgesellschaft mbH dafür, dass zwischen den Beklagten eine anderweitige Absprache über die Gebühren getroffen wurde.
    —————————————————————————————————————-

    Damit ist eindeutig bewiesen, dass es sich bei dieser Firma Archive-AG und bei dieser Anwaltskanzlei U+C um eindeutige Betrügerunernehmen handelt!!

    Und es sieht danach aus, dass diese The-Archive-AG eine eindeutige Nachfolgerin dieser Betrügerfirma KVR-Handelsgesellschaft mbH ist!

    Ich hoffe, ich konnte Herrn RA Solmecke hier noch mehr bei der Verteidigung der Betroffenen helfen und noch mehr Beweise liefern, die ich wiederum über den User zhest_hh bei der Tagesschau erhalten habe.

    Daher Herr Solmecke: bitte walten Sie ihres Amtes und zeigen Sie diese Kanzlei U+C und diese Firma The-Archive AG endlich an! Das was hier läuft, ist großangelegter eindeutiger Betrug! Und möglicherweise sind ja nicht nur User in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Ländern von denen geschädigt worden!!

  15. Andrea sagt:

    Hier habe ich noch einen Bericht über die ganze Sache aus 2012:

    http://www.shopbetreiber-blog.de/2013/08/12/massenabmahner-und-ihre-anwalte-haften-personlich/

    Von daher sehe ich hier gute Chancen, diese Kanzlei U+C und diese Firma The-Archive AG hier eindeutig festzunageln!!

    Grüße aus Unterfranken
    Andrea

  16. Andrea sagt:

    Hier ein weiterer Bericht von der Kanzlei Dr. Jur. Walter Felling über die oben genannte Kanzlei U+C, die bereits 2012 mehrfach einschlägig in Erscheinung trat:

    http://www.ra-felling.de/2013/12/der-skandal-nach-dem-skandal/

    ————————————————————————————————————————
    Ich hatte bereits mehrfach über die Massenabmahnung der KVR Handelsgesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Frank Drescher und durch die Rechtsanwaltskanzlei U + C (Uhrmann u. Kollegen), aus August 2012 Regensburg berichtet. Am 29.11.2012 habe ich einerseits für meine Mandantin gegen Herrn Frank Drescher, andererseits im eigenen Namen gegen die Rechtsanwälte Thomas Urmann und Sebastian Deubelli Strafanzeige und Strafantrag wegen aller in Betracht kommenden Delikte, insbesondere aber wegen des Verdachts des Betruges gestellt.

    Eine Eingangsbestätigung dieser Strafanträge / Strafanzeigen durch die zuständige Staatsanwaltschaft Landshut habe ich zu keinem Zeitpunkt erhalten.

    Mehrfach habe ich in der Folgezeit um Akteneinsicht gebeten, so am 29.04.2013 und 26.06.2013. Mit Schreiben vom 03.09.(!!).2013 habe ich dann erstmals Antwort von der StA Landshut erhalten mit der Mitteilung, dass die Akten derzeit nicht entbehrlich sind.

    Wie ich nun aus den Medien (z. B. http://www.regensburg-digital.de/warum-entzieht-man-uc-nicht-die-lizenz/09122013/) in Erfahrung bringen musste, wurde ein weiteres Strafverfahren „mangels Tatverdacht“ von der Staatsanwaltschaft Regensburg gegen U + C eingestellt. Was mit dem Strafverfahren gegen Herrn Drescher passiert ist, ist diesseits noch unbekannt. Nach den Medienberichten soll die Einstellung kurz nach dem Urteil des AG Regensburg vom 05.07.2013 erfolgt sein..

    Ein Skandal nach dem Skandal mit der Massenabmahnung. Es verwundert schon, dass hier „mangels Tatverdacht“ eine Einstellung erfolgt sein soll, obwohl anderweitig Gerichte bereits Verurteilungen wegen Betruges bzw. Beihilfe zum Betrug ausgesprochen haben (vgl. http://www.shopbetreiber-blog.de/2012/12/19/abmahnanwalt-wegen-betruges-angeklagt/).

    Welche Gründe gab es tatsächlich für die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Anwälte U + C? Waren andere als rechtliche Gründe maßgeblich? Antworten auf Fragen, deren Beantwortung sicher große Kreise seriöser Anwälte und seriöser Shopbetreiber beanspruchen können.
    ——————————————————————————————————————–

    Da fragt man sich wirklich: wie kann es sein, dass dieses Verfahren eingestellt wurde?? Warum kommen die Abmahner da so billig davon?? Kann es sein, dass hier die Gerichte ganz tief mitdrin hängen??

    Gruß
    Andrea

  17. Andrea sagt:

    Gute Nachrichen für die Betroffenen der RedTube Abmahnungen:

    http://www.n-tv.de/technik/Jetzt-sind-Porno-Abmahner-dran-article11947661.html

    Yep, die Abmahner sind endlich dran!! Yep, lest mal dass hier aus dem Artikel:

    —————————————————————————————————————-
    Auch für Abmahnanwälte könnte es eng werden

    Vor allem der itGuards-Mitarbeiter, der die eidesstattliche Versicherung für das Gutachten der Anwaltskanzlei Diehl & Partner unterschrieben hat, wird im Mittelpunkt der Recherchen stehen. Und da sie offensichtlich zu den am Gutachten Beteiligten gehört, dürfte auch die Münchner Kanzlei selbst in die Ermittlungen einbezogen werden. Das Gleiche könnte auch dem Berliner Anwalt Daniel Sebastian drohen, der die Anträge auf Herausgabe der zu den IP-Adressen gehörenden persönlichen Nutzerdaten beim Landgericht Köln eingereicht hat.

    Die Firma itGuards, die vom Schweizer Rechteinhaber The Archive mit der Beschaffung der IP-Adressen beauftragt wurde, wird diesmal klar belegen müssen, wie ihre Software „GLADII“ arbeitet. IT-Experten halten die bisherige Erklärung für nicht nachvollziehbar oder gar für „kompletten Unsinn“. Kommt bei den Ermittlungen heraus, dass die IP-Adressen beispielsweise mit Viren oder anderen rechtswidrigen Mitteln besorgt wurden, könnte es auch für The Archive eng werden. Dazu müssten die Fahnder den Verantwortlichen aber nachweisen können, dass sie zumindest gewusst haben, dass itGuards illegal vorgeht.

    Kein leichter Job für Staatsanwälte

    Hinweise, dass The Archive und itGuards mehr als nur Auftraggeber und Auftragnehmer sind, gibt es. Unter anderem wurden die Webseiten der Firmen über dieselbe Baukasten-Webseite erstellt, liegen auf demselben Server und haben denselben Verwalter. Trotzdem wird es für die Kölner Staatsanwälte nicht leicht werden, den von Deutschen geleiteten Schweizer Rechteinhaber zu belangen.

    Noch schwieriger dürfte es sein, zu beweisen, dass die Regensburger Versender der Abmahnungen möglicherweise gewusst haben, dass ihre Auftraggeber illegal vorgegangen sind. „Für uns würde es nur schwierig, wenn wir vorab gewusst hätten, dass die IP-Adressen rechtswidrig erlangt wurden“, sagte Anwalt Thomas Urmann von der Kanzlei U + C „Zeit Online“. „Sollte sich am Ende herausstellen, dass alles falsch war, könnte nach der Gesetzeslage an uns keine Haftung herangetragen werden.“
    ——————————————————————————————————————-

    Jetzt wird offiziell gegen die Abmahner ermittelt!! Endlich!! Außerdem haben wir User prominente RÜckendeckung bekommen laut dem Artikel:

    ——————————————————————————————————————
    Medienrechtler: Abgemahnte unschuldig

    Aber selbst wenn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Sande verlaufen sollten, könnten sich die von U + C angeschriebenen Nutzer erfolgreich gegen die Abmahnungen wehren. Denn nach Meinung des Göttinger Medienrechtsprofessor Gerald Spindler haben sie keine Urheberrechtsverletzung begangen. Anders als beim Download oder dem File-Sharing würden beim Streaming für die flüssige Wiedergabe nur temporär Daten zwischengespeichert. Es komme aber darauf an, „was der Durchschnittsnutzer dauerhaft an Kopie herausziehen kann“, sagte der Professor dem Blog „iRights“.

    Es hänge davon ab, wie technisch man den Paragrafen 44a des Urheberrechtsgesetzes verstehe, sagte Spindler. Wenn der normale Nutzer nicht in der Lage sei, die temporär gefertigten Kopien weiter zu verwenden, liege seines Erachtens kein Urheberrechtsverstoß vor. „Es bedürfte lediglich eines klärenden Urteils, wenn solche Rechtsunsicherheiten erzeugt werden“, sagte Spindler. Betroffene Verbraucher haben nach Einschätzung des Medienrechtlers gute Chancen, sich gegen die Abmahnung zur Wehr zu setzen, da „keinerlei Verletzungshandlung vorliegt“.
    ————————————————————————————————————–

    Tja und damit heißt es nun auch für uns User zusammen mit Christian Solmecke: auf zum Gegenschlag. Schickt den Staatsanwälten alle eure gesammelten Beweise und zeigt denen, dass hier ein gigantischer Filz besteht, der sich von der Justiz weiter über den Bundestag, weiter über die EU-Kommission bis rauf in allerhöchste Politik-Kreise zieht.

    Warum dem so ist?? Weil der Bundestag nämlich selbst beim illegalen Filesharing erwischt wurde im Jahre 2012:

    http://www.n-tv.de/technik/Datenspur-fuehrt-in-den-Bundestag-article9866581.html

    —————————————————————————————————————–
    Datenspur führt in den Bundestag

    Wer illegale Inhalte herunterlädt, hinterlässt Spuren. Feste IP-Adressen sind besonders leicht auszumachen. Eine Datensammlung enthüllt nun: US-Filmstudios laden Werke der Konkurrenz und Pornos herunter, US-Ministerien und das Repräsentantenhaus sind ebenfalls verstrickt. Wie der Bundestag.

    „Du kannst klicken, aber du kannst dich nicht verstecken.“ Diese Warnung ist Teil der Anti-Download-Kampagne, initiiert von der Filmindustrie in den USA, der Motion Picture Association of America (MPAA). Filesharer gibt es offenbar überall. Dazu gehören auch der Bundestag, das EU-Parlament, US-Ministerien – und große US-Filmstudios selbst. Dies haben Daten des Unternehmens Scaneye ergeben.

    […]

    Im Bundestag in Berlin gibt es indes Interesse an „Celebrity Rehab“ in High Definition, dem aktuellen Actionstreifen „Premium Rush“ oder auch „The Voice“. In Brüssel geht die EU unter anderen mit „Take Shelter“ von 2011 in Deckung und besorgt sich „Poupoupidou“ samt schwedischen Untertiteln. In den Büros von Sony Pictures werden neben Filmen wie „Ice Age 4“ auch Videospiele und Fernsehshows heruntergeladen.
    —————————————————————————————————————-

    Tja und dass zeigt: es geht inzwischen um weit mehr als „nur“ um RedTube. Es geht um einen gigantischen Sumpf aus Cyberkriminalität, Datenkriminalität und Korruption, in den sogar unser Bundestag verwickelt ist.

    Denn die wollen uns Usern ans Leder, obwohl die selbst keinen Strich besser sind.

    Von daher geschieht es diesen ganzen verwickelten Abmahnern, den Trafficholdern, The-Archive AG und RedTube jetzt gescheit recht, dass gegen sie ermittelt wird und dass das wohl für die im Gefängnis enden wird. 😀

  18. Daniel S. sagt:

    Jetzt negative Feststellungsklage erheben?

    Ich habe der Abmahnung zwar widersprochen, erwarte aber nicht, dass ich von U+C eine Antwort darauf bekomme. D.h. ich muss jetzt drei Jahre warten bis die Abmahnung verjährt ist, bevor ich die Sache ad acta legen kann. Das finde ich etwas unbefriedigend.

    Ich spiele daher mit dem Gedanken, U+C zur Rücknahme der Abmahnung aufzufordern und ansonsten mit negativer Feststellungsklage zu drohen.

    Frage daher an Herrn Solmecke: ost ein solches Vorgehen aus Ihrer Sicht empfehlenswert?

    • Sie können U+C drohen, womit sie wollen. Die werden nicht darauf reagieren. Das vorgehen bringt nichts. Abwarten und Tee trinken. Da kommt nichts mehr … ,-)

      • Daniel S. sagt:

        Nein, ich glaube auch nicht, dass da noch was kommt.

        U+C haben ja jetzt ihren Schnitt gemacht. Selbst wenn die von nur von 1% der Abgemahnten die RA-Gebühren behalten können, wären das ja schon 75000 Euro.

        Für die hat sich die Sache auf jeden Fall gelohnt.

        Wenn’s mit rechten Dingen zugeht, hätten U+C sogar Anspruch auf die RA-Gebühren für sämtliche ca. 50.000 Fälle. Dann wäre The Achive AG pleite und auch das schöne Grundkapital von 100.000 Euro oder Franken(?) wäre weg.

        Ich habe spaßeshalber mal ausgerechnet, dass über 93% der Abmahnungen erfolgreich sein müssen, damit die Archive AG aus den Schadensersatzeinnahmen die RA-Gebühren bezahlen kann.

        Das werden die also irgendwie anderes geregelt haben.

        Ich finde es deshalb nach wie vor unbefriedend, dass man ungestraft solche Abmahnaktionen lostreten kann und am Ende trotz Rechtswirdrigkeit in finanzieller Hinsicht noch als Gewinner dasteht.

        Und: beim Thema negative Feststellungsklage wollte ich mich natürlich nicht auf’s Drohen beschränken… Ich habe von Redtube die Aussage, dass Redtube für das betreffende Video (Hot Stories aka Nasty Cheerleader…coach) eine Lizenz besitzt. Das wäre doch ein vielleicht Ansatzpunkt, um in die Offensive zu wechseln?

        Es geht dann nämlich gar nicht mehr um die Frage, ob Streamen gleich Kopieren ist, und ob Redtube offensichtlich rechtswidrig ist oder nicht, sondern man hätte dann zu Unrecht das alleinige Verbreitungsrecht für sich reklamiert. Das ist im Endeffekt so, als wenn das Anschauen der Tagesschau auf tagesschau.de abgemahnt würde…

  19. max sagt:

    Traurig, traurig,
    wie unproduktiv sowas ist. Anstatt mal nach vorne zukommen mit den Gesetzen, wird erstmal jede Lücke ausgenutzt um irgendwie an Geld zu kommen.
    Ein Prof. von mir hat mal gesagt, Juristen sind die Personen in der Bevölkerung die keinen Beitrag zum Fortschritt der Nation leisten.(Nicht Persönlich nehmen, Anwälte/ Juristen sind trotzdem wichtig.) So langsam denke ich er hat voll und ganz Recht.Es wird nur das bearbeitet, was in der Vergangenheit schief gelaufen ist statt mal ein zwei blicke nach vorne zu Schauen. Manche Suchen die Lücke um andere abzukassieren bis diese Lücke dann irgendwann geschlossen wird, wenn es zuviel aufsehen erregt hat.
    Bitter ist nur, das es denke ich viele Familien getroffen haben wird, deren jugendlichen Kindern sich die Filme angeschaut haben, die dann zu Kasse gebeten werden. Selbst wenn Sie die Forderung nicht bezahlen, haben diese die Kosten für den Anwalt zu zahlen den Sie sich wohl genommen haben.
    Schade ist es das die Politik es einfach nicht begreif, Familien besser zu schützen. Beispiel Filesharing: Ich will wirklich nicht wissen, wie viele Familien deswegen einen Anwalt einschalten mussten. Was tut die Politik, nichts. Das es hier des öfteren um ein Loch in der Haushaltskasse gekommen ist kann ich mir durchaus Vorstellen, wenn mehrere Abmahnungen hintereinander ins Haus geflogen sind.
    Aber da wird sich wohl so schnell nichts ändern.

  20. Andrea sagt:

    Sodele Leute, ich hab heute was spitzbekommen, dass am 11. Februar das Netz erneut beben wird. Es wurde zu einer gigantischen Großaktion aufgerufen gegen diese ganzen illegalen Vorgänge im Netz inklusive TTIP, diese Geheimdienste und noch mehr. Guckt mal hier:

    http://www.n24.de/n24/Nachrichten/n24-netzreporter/d/4182868/weltweiter-protest-tag-gegen-die-nsa-ausgerufen.html

    Außerdem laufen auch auf campact.de und auf avaaz.org bereits Aktionen. Und wenn nun die Gerichte wie hier im Falle RedTube ebenfalls zu uns halten, dann können uns diese Content-Industrie, diese Abmahner und auch diese ganzen Datensammler gar nichts mehr!! Denn dann wäre dass deren sicheres Ende!!

    Denn auch die Wissenschaftler sind bereits fleißig und sind an Basteln an einer völlig neuen PC-Generation, die sie Assoziativ-Computer nennen. Die Entwicklung ist schon sehr weit vorangekommen. Berichte dazu gibt es auf heute.de in der Rubrik „Netzkultur“ auf Seite 4.

    Von daher: ich bin gespannt, wer alles mitmachen wird bei diesem Aktionstag. Also: steht auf gegen diese Content-Industrie, gegen diese Datensammler, gegen die NSA und gegen TTIP!!

  21. Go see a therapist. Truthfully. And start lifting %anchor%s or anything.

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×