Urheberrecht

Der Europäische Gerichtshof entscheidet über die Rechtmäßigkeit von Privatkopien aus illegalen Quellen

Nach einer Vorlage des Obersten Gerichts der Niederlande an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) muss sich dieser mit der Frage nach der Rechtmäßigkeit von Privatkopien aus illegalen Quellen auseinandersetzen.

In den Niederlanden ist das Anfertigen einer Privatkopie von einer illegalen Quelle bislang gesetzlich nicht verboten. Wer aus dem Internet ein urheberrechtlich geschütztes Werk herunterlädt, obwohl dies bereits offensichtlich rechtswidrig zum Download angeboten wird, muss keine rechtlichen Konsequenzen fürchten. Der Hohe Rat der Niederlande (Hoge Raad der Nederlanden) möchte diese Regelung nun vom EuGH überprüfen lassen. Der Hohe Rat ist das höchste ordentliche Gericht der Niederlande und mit dem Bundesgerichtshof vergleichbar.

Die niederländische Regelung unterscheidet sich erheblich von dem in Deutschland geltenden Recht. § 53 des deutschen Urheberrechtsgesetzes (UrhG) regelt, dass die Anfertigung von reinen Privatkopien auch dann illegal ist, wenn zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. In Deutschland ist es daher, unabhängig von der Entscheidung des EuGH ohnehin auch das Kopieren von offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlagen unzulässig.

Die niederländischen Gerichte hatten bereits mehrfach festgestellt, dass es nach geltendem Urheberrecht nicht erforderlich ist, dass die Quelle für eine Privatkopie rechtmäßig erstellt wurde. Dies war auch dem niederländischen Gesetzgeber bewusst, der sich jedoch gegen eine Gesetzesänderung entschied.

Das Oberste Gericht der Niederlande zweifelt nun jedoch an der Vereinbarkeit der innerstaatlichen Norm mit dem EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof muss nun klären, ob das niederländische Recht mit der sogenannten Urherberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) zu vereinbaren ist.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs könnte auch für die Reformbestrebungen zum deutschen Urheberrecht konkrete Auswirkungen haben. Die Piraten-Partei hat bereits einen Entwurf erarbeitet, der auch § 53 UrhG betrifft. Danach soll zukünftig das Anfertigen von Privatkopien möglich sein, ohne dass es auf die Rechtmäßigkeit der Quelle ankommt. Sollte der EuGH jedoch nun entscheiden, dass die niederländische Regelung gegen europäisches Recht verstößt, wäre in Deutschland eine entsprechende Gesetzesänderung nicht mehr möglich.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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