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Demo gegen Artikel 13 – Christian Solmecke vor Ort in Köln

3000 Menschen haben am 23. Februar 2019 in der Kölner Innenstadt unter dem Motto „#saveyourinternet – Rettet das Internet“ gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU in der jetzigen Form demonstriert. Zu den zahlreichen prominenten Teilnehmern, zählte auch der Kölner Medienrechtler Christian Solmecke.

In Köln waren spontan rund 3000 Menschen auf die Straße gegangen. Auch in Amsterdam, Krakau oder Brüssel wurden am gleichen Tag Demonstrationen abgehalten. Ziel war es, die höchst umstrittene Urheberrechtsreform und insbesondere den umstrittenen Artikel 13 doch noch im EU-Parlament verhindern zu können. Denn in der jetzigen Form dürfte es zwingend zur Einsetzung sogenannter Upload-Filter kommen, welche die freie Meinungsäußerung im Internet massiv einschränken würden.

Die EU-Staaten hatten am Mittwoch, den 20.02.2019, das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen abgesegnet. Auch Deutschland stimmte dafür. Damit die Richtlinie tatsächlich Realität wird, muss noch das Plenum des EU-Parlaments abstimmen. Die Abstimmung könnte schon Ende März, spätestens aber Mitte April stattfinden. Nun kommt es also auf die Abgeordneten des EU-Parlaments an. Sie haben auch die Möglichkeit, die Richtlinie ohne Artikel 13 zu verabschieden. Dann muss diesbezüglich noch einmal nachverhandelt werden.

Alle Informationen rund um Artikel 13 und seine möglichen Konsequenzen finden Sie in unserem ausführlichen Beitrag zu diesem Thema.

Demo macht klar: Keine Bots, sondern Menschen sind gegen die Reform

Mehrere CDU-Abgeordnete, u.a. der Europaabgeordnete Sven Schulze, hatten darüber hinaus in den letzten Tagen behauptet, die massive Protestwelle via E-Mail und Social Media würde weitestgehend allein von Google durch sog. „Bots“ geführt – also mit automatischen Programmen, die menschliche Aktivitäten nachahmen. Das Indiz: Die Mail-Adressen der Absender waren fast alle gmail-Accounts.

Die Kölner Demonstration indes bewies eindrucksvoll die Unrichtigkeit dieser Behauptung. Bei der Kölner Kundgebung, zu der kurzfristig zahlreiche prominente YouTuber aufgerufen hatten, war auch Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, zugegen. Christian Solmecke selbst ist durch seine rechtlichen Einschätzungen, vor allem über unseren YouTube-Kanal wbs-law.tv,  zu einem der prominenten Gesichter der Reform-Gegenbewegung in seiner aktuellen Fassung geworden.

Christian Solmecke zur Kölner-Demo: „Ziel der Demonstration war es auch, dass auch die Politiker und Entscheidungsträger mitbekommen, dass es selbstverständlich keine Bots sind, die ihnen schreiben und dass es keine Gmail-Accounts sind, die von Google manipuliert wurden. Denn wie eine Horde aus Computer-Bots sehen die tausenden Teilnehmer hier keineswegs aus.

Je lauter die Bewegung wird, desto größer wird hoffentlich noch der fraktionsübergreifende Widerstand im EU-Parlament. Wenn wir in den nächsten Wochen so weitermachen, dann kann der Widerstand bis zur endgültigen Abstimmung  ganz sicher noch so weit wachsen, dass das Gesetz doch noch gekippt wird. Davon bin ich überzeugt. Und dafür werden wir noch häufiger auf die Straße gehen.“

Christian Solmeckes Statement auf der Bühne können Sie sich hier im Video ansehen:

Diese Ansicht wurde auch auf der Abschlusskundgebung vor dem Kölner Messebahnhof deutlich. Die prominenten Redner verwahrten sich dabei gegen die Unterstellung, dass sie nur Teil einer Lobbykampagne der US-Konzerne seien. Ohne Frage beäugt man im Silicon Valley mit einigem Unbehagen, was vor allem konservative Kräfte in der EU da durchsetzen wollen. Doch mit der geplanten Reform haben keinesfalls nur Google und Co. ein Problem. Dies stellten die 3000 Demonstranten eindeutig klar. Neben Christian Solmecke und zahlreichen Politikern waren auch etliche namhafte Influencer und YouTuber wie „HerrNewstime“, „PietSmiet“ oder auch „Gronkh“ vor Ort.

Am 23. März wird in Berlin weiter demonstriert. Auch Christian Solmecke wird teilnehmen und vor Ort sein.

Und hier ein paar Eindrücke von der Demo:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Jürgen Karsten sagt:

    Ich begrüße diese Demos und wünschte mir viel mehr und größere davon. Aber ich habe ein Problem: Während wir über Sinn oder Unsinn solcher Diskusionen reden, werden hinter verschlossenen Türen vollendete Tatsachen geschaffen und rechtlich abgesichert. Dies erfolgt sogar gegen bestehendes Recht GG Bürgerliches GB und Eu Recht. Es wird munter die Rechtsprechung im Namen des Rechts von den Füssen auf den Kopf gestellt. Die Verantwortlichen für solche Gesetze haben kein Interesse mit dem Bürger ins Gespräch zu kommen. „Sie sind ja gewählte Vertreter des Volkes“, die es nicht mehr nötig haben die Probleme der Menschen anzugehen. Im Gegenteil, es scheint Ihnen egal zu sein. Wie lange und worüber noch sollen wir versuchen unseren Politikern und auch den Medien erklären, was für die Menschen wichtig ist? Es passiert nicht sehr viel in Fragen Frieden, Demokratie und mMnschlichkeit. Sehr viel aber für die Radikalisierung der Gesellschaft durch Hassprediger und Propaganda. Ist das so gewollt?
    Wenn entsprechende Gesetze (ich sage mal einen Kernsatz: „Nie wieder Krieg von deutschen Boden ausgehend,“ ausgehebelt werden. muß diese Frage erlaubt sein.

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