Urheberrecht

LG Hamburg: Deckelung der Abmahnkosten bei Altfällen

Gilt die 100-Euro-Deckelung nach früherem Recht bei einem Bildtonangebot bei eBay? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des Amtsgerichtes Hamburg.

 

Deckelung der Abmahnkosten bei Altfällen  © Africa Studio - Fotolia.com

Deckelung der Abmahnkosten bei Altfällen © Africa Studio – Fotolia.com

Vorliegend ging es um einen eBay-Verkäufer, der eine DVD mit mehreren Aufnahmen einer bekannten POP-Band Pink Floyd gekauft hatte. Die Sache hatte allerdings einen Haken: Die Aufnahmen verstießen mangels Zustimmung des Rechteinhabers gegen Urheberrecht. Nachdem er diese Aufnahmen bei eBay an Privatpersonen veräußert hatte, bekam er eine Abmahnung. Dies geschah einige Zeit vor Inkrafttreten des „Anti-Abmahngesetzes“. Der Rechteinhaber forderte in der Abmahnung die Zahlung der Abmahnkosten von über 600 € und legte dabei einen Streitwert in Höhe von 10.000 € zugrunde.

Das Amtsgericht Hamburg wendete zunächst einmal die nach früherem Recht geltende Abmahndeckelung des § 97 a Abs.2 UrhG a.F. an. Demzufolge brauchte der Abgemahnte lediglich für Abmahnkosten in Höhe von 100,- € aufkommen, weil es sich bei der Verbreitung der Aufnahme über eBay um eine Bagatelle handeln würde.

Anders entschied allerdings das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 19.12.2013 (Az. 310 S 6/13). Es gab der Klage im vollen Umfang statt. Die Abmahndeckelung nach § 97 a Abs.2 UrhG a.F. greife nicht, weil es um mehr als 12 urheberrechtswidrige Aufnahmen gehe. Hinzu komme, dass die Popgruppe Pink Floyd ziemlich bekannt sei. Von daher handele es sich hier um keine Bagatelle.

Aus dieser Entscheidung ergibt sich, dass wegen Urheberrechtsverletzung etwa durch Filesharing Abgemahnte in Altfällen vor Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken am 09.10.2013 mit der Streitwertdecklung des § 97a Abs. 3 UrhG nach wie vor mit hohen Forderungen rechnen müssen. Allerdings ist die rechtliche Situation hier noch nicht abschließend geklärt.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. PornoKalle85 [Mobile] sagt:

    es ist unglaublich wie unterschiedlich Gerichte entscheiden können.

    seit Mollath, und der Untätigkeit von regensburg bei urmann habe ich den glauben in rechtsstaat verloren. besonders differgierende Urteile sind eine Scham für einen Rechtstaat.

    armes Deutschland, sei froh dass die Deutschen so ruhig, anderer hätten dich schon längst geköpft

  2. Dieter sagt:

    Den Glauben an einen Rechtsstaat habe ich schon lange verloren. In Deutschland werden die Opfer bestraft, wenn die Täter nicht greifbar sind.
    Beispiel 1:
    Du willst jemandem einen Denkzettel verpassen. Dann schicke ihm aus z.B. Afrika anonym ein Paket, dass ein Tier nach dem Washingtoner Artenschutzabkommen enthält (tot oder lebend). Das Paket wird vom Zoll abgefangen und gegen den Empfänger ein Strafverfahren eingeleitet.
    Beispiel 2:
    Du kaufst im Internet in bester Absicht ein Marken-Kleidungsstück von einem anscheinend nationalen Anbieter. Geliefert wird in Imitat aus China. Der Zoll fängt die Lieferung ab und der Empfänger wird dafür bestraft.

    Dieses Land ist korrupter als die Meisten Drittweltländer in Afrika. Gerechtigkeit bekommst du nur, wenn du sie dir leisten kannst. Ich erinnere nur an die Mutter, die wegen eines Ärztefehlers jetzt ein schwerbehindertes Kind hat. Seit 10 Jahren kämpft sie gegen die Versicherung auf eine Entschädigung und die Versicherung hat Zeit (und vor allem Geld) immer wieder in Berufung oder Revision zu gehen und kein Richter setzt dem ein Ende.

    Eigene Beispiele:
    Ich bin im Internet einem Betrüger auf den Leim gegangen (500€). Klage eingereicht > Täter hat eidesstattliche Versicherung geleistet > auf sämtlichen Kosten sitzengeblieben und das strafrechtliche Verfahren wurde wegen geringfügigem öffentlichem Interesse eingestellt.

    Meine 12-jährige Tochter hat sich in einer Tauschbörse Musik runtergeladen. Der Schaden für die Musikindustrie betrug geschätzt 50€. Da werden Ermittlungen in die Wege geleitet und datenschutzrechtliche Bestimmungen ausgehebelt, dass jeder Schwerverbrecher vor Neid erblasst. Meine Kosten für das Download-Vergehen: 2500€. Wenn man sich vor Augen führt, welche Vorstellungen Richter haben, kommen einem die Tränen: Jeder haftet ausnahmslos für seinen Internetanschluß und Kinder müssen STÄNDIG beaufsichtigt werden, damit sie nichts illegales im Web anstellen. Muahahah. Völlig unrealistisch und unmöglich. Klar, hätte ich genügend Geld und könnte durch mehrere Instanzen gehen, wäre es möglicherweise anders ausgegangen. Leider haben die gegnerischen Anwälte viel, viel mehr Geld zur Verfügung als ich und daher auch das Recht auf ihrer Seite.

    • Heiko sagt:

      Der deutsche Bürger fand doch schon vor Jahrzehnten alles, was aus Amiland kommt, unheimlich toll und wollte es hier auch so haben.

      Jetzt habt ihr es hier so…..also warum jammert ihr?

      Das dieses Land hier mittlerweile auf einer Stufe mit den schlimmsten Bananenrepubliken gestellt werden kann, ist doch nix neues.

      Und aus Amiland wissen wir doch, nur wer genügend Geld hat, bekommt auch recht, ein paar Staranwälte, und das Leben ist geritzt…..

      Das ist die neue Definition von dem Begriff „Rechtstaat“, wenn es nicht so traurig wäre…..

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