Urheberrecht

Die Entscheidung des LG Köln im Pixelio- Fall: Auch die Bild URL selbst muss einen Nachweis zum Urheber enthalten!

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die fehlende Urheberkennzeichnung beim direkten Aufruf einer Pixelio Bild URL ein Urheberrechtsverstoß darstellt (Urt. v. 30.01.2014 – Az.: 14 O 427/13).

 

Im Fall hatte ein Nutzer auf seiner Webseite ein Pixelio Bild genutzt. Das Pixelio Bild  war gemäß den Nutzungsbedingungen am Seitenende der Webseite urheberrechtskonform benannt worden. Klickte man jedoch das Bild direkt an, fehlte jeglicher Hinweis auf den Urheber. Das LG Köln sah hier einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen von Pixelio.

Die Pixelio Nutzungsbedingungen

„Der Nutzer hat in der für die jeweilige Verwendung üblichen Weise und soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende PIXELIO und den Urheber mit seinem beim Upload des Bildes genannten Fotografennamen bei PIXELIO in folgender Form zu nennen: ‚© Fotografenname /PIXELIO‘

Bei Nutzung im Internet oder digitalen Medien muss zudem der Hinweis auf PIXELIO in Form eines Links zu www.pixelio.de erfolgen.“

Das erstaunliche war, dass noch nicht einmal Pixelio selbst davon ausgeht, dass grundsätzlich auch ein Nachweis des Urhebers beim direkten Aufruf des Bildes erfolgen muss:

„Die Bildquelle muss nicht in der Bilddatei an sich stehen (…).

Wir empfehlen aber auch, die Bildquelle auf automatisch generierten Seiten anzugeben, z.B. wenn die Bilddatei verkleinert auf der eigentlichen Internetseite dargestellt wird und durch anklicken auf einer neuen Seite größer angezeigt wird.“

Das beeindruckte die Richter jedoch nicht und nun fragen sich viele, was diese Entscheidung für Konsequenzen haben wird. Die Rechtsauffassung des LG Köln ist leider ziemlich eindeutig und es ist davon auszugehen, dass daran festgehalten wird. Die Konsequenz wäre jedenfalls, dass der Urhebervermerk nun unter jedem Bild mit Hilfe eines Balkens angebracht werden müsste. Der Nachweis darf jedenfalls nicht direkt auf dem Bild selbst angebracht werden, denn damit würde der Nutzer eine unrechtmäßige Veränderung des Werkes vornehmen.

Klare Fehlentscheidung der Richter

RA Christian Solmecke sieht hierin jedoch eine klare Fehlentscheidung des Gerichts: „Die Richter haben die Nutzungsbedingungen viel zu streng interpretiert. Aus den Nutzungsbedingungen ergibt sich gerade nicht, dass der Nachweis auch beim direkten Aufruf des Bildes unbedingt sichtbar sein muss. Im Gegenteil: Es ist dem Nutzer freigestellt, ob er den Nachweis am Bild selbst oder am Seitenende anbringt. Pixelio wird dabei auch an den Fall gedacht haben, dass Nutzer das Bild auch direkt aufrufen können und dass dann ein Nachweis nicht sichtbar sein kann, der am Seitenende aufgeführt wird. Die Tatsache, dass man Bilder direkt ansteuern kann ist rein technischer Natur und geht weit über die Nutzungsbedingungen hinaus. Fest steht jedenfalls, dass die Richter des LG Köln hier in unrechtmäßiger Weise die Nutzungsbedingungen stark zu Lasten der Nutzer uminterpretiert haben.

Interessant ist an dieser Stelle die Tatsache, dass nun auch Abmahnungen aufgrund der Nutzungsbedingungen von Pixelio selbst denkbar wären, da diese scheinbar zu unklar formuliert sind.“

Es droht eine Abmahnwelle

Sollten die Richter an ihrer Entscheidung festhalten, könnten für die Nutzer der Bilder aus solchen Stockarchiven schwere Zeiten anbrechen. Es droht eine Abmahnwelle.

Die Nutzung von Stockarchivbildern birgt ohnehin allerlei Gefahren und es wird bereits viel aufgrund von fehlerhaften Urheberrechtsverletzungen abgemahnt. Insbesondere die Nutzung von Stockbildarchiven in den sozialen Netzwerken, erweist sich als problematisch. Mehr dazu in unserem Blog-Text: Social Media und Fotorecht – Die Stockbildarchive

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (10)

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  1. Andre sagt:

    Meiner Meinung nach ist es UNMÖGLICH, der Argumentation der Richter folge zu leisten. Wie Sie auch schon feststellten, kann ich nicht einfach den Namen des Autoren in das Bild kopieren. Ebenso wenig wird es erlaubt sein, einen Rahmen um das Bild zu legen und darauf den Urheber zu nennen. Beides würde vermutlich bei entsprechender Lizenz eine unrechtmäßige Veränderung darstellen, da man die Datei bearbeitet und erneut abspeichert.

    Da hat sich die 14. Zivilkammer direkt wieder unbeliebt gemacht.

  2. Frank sagt:

    Nur für den Fall, dass Sie einmal hier (http://www.lg-koeln.nrw.de/Dienste/index.php) auf das Bild rechts klicken sollten:
    Viel Vergnügen, wenn Sie das LG in Köln wegen Verstoß gegen sein eigenes Urteil abmahnen 😕

  3. Frank sagt:

    Herr Solmecke,
    Da das LG in Köln ja nun mehr oder weniger offensichtlich ein Problem hat:

    Auf der von mir genannten Seite wurde die Bilddatei nun bearbeitet. Sie liegt auf dem Server des LG (http://www.lg-koeln.nrw.de/Dienste/Informationsschild.jpg)…

    Ist diese Bearbeitung erlaubt? Musste das LG dafür die schriftliche Einwilligung haben? Oder wurde die Datei entgegen der geltenden Rechtsprechung verändert, manipuliert?

    Lohnt es sich langsam, eine Petition ins Leben zu Rufen, in der die Absetzung des LG Köln in Urheberrechts- / IT-Fragen gefordert wird?

    Das LG verkommt leider zur großen Lachnummer. Die Foren sind da einer Meinung.

  4. Michael sagt:

    Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig oder?

  5. Frank sagt:

    Hallo Herr Solmacke,
    Warum bastelt das LG dann so fleißig an den Bildern?
    Die wissentliche Veränderung eines Bilder, sei es nur durch den Schriftzug, kann doch nicht legal sein.

  6. PornoKalle85 [Mobile] sagt:

    gut wenn das Urteil so bleibt mahne ich das LG Köln ab.

    wie sempervideo so schön sagte:

    „volltreffer! internet versenkt“

  7. […] Bilder eine direkte Copyright Beschreibung beinhalten müssen. Heute habe ich ein Video von der Anwaltskanzlei Wilde Beuger und Solmecke gefunden, wo der Rechtsanwalt Christian Solmecke Klarheit in die Sache […]

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