Urheberrecht

Das Recht auf Privatkopie darf nicht bei einer illegalen Vorlage gelten

Der EuGH hat heute in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass zum einen das Recht auf Privatkopie nicht bei einer illegalen Vorlage gelten darf und zum anderen, dass illegale Privatkopien bei der Höhe der Privatkopievergütung nicht berücksichtigt werden dürfen.

 

Gegenstand der Entscheidung

Ein niederländischer Hersteller von Datenträgern wehrte sich dagegen, dass bei der Privatkopievergütung ebenso der Schaden berücksichtigt wurde, der durch unberechtigte Kopien entsteht. Zudem zweifelte der Hohe Rat der Niederlande an der Rechtmäßigkeit der niederländischen Norm im Urheberrecht, die die Erstellung einer Privatkopie immer erlaubt, unabhängig davon, ob es sich um eine legale oder illegale Vorlage für die Erstellung der Kopie handelt.

Es muss zwischen legaler und illegaler Privatkopie unterschieden werden

Der EuGH entschied nun, dass eine korrekte Anwendung der Privatkopieausnahme auch verlangt, dass zwischen rechtmäßigen und unrechtmäßigen privaten Vervielfältigungen unterschieden werde. Hierdurch könne auch der angemessene Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern der Schutzgegenstände vorgenommen werden.

Illegale Kopien haben keinen Einfluss auf die Höhe der Abgabe

Der EuGH hat klargestellt, dass Kopien, die auf der Grundlage einer illegalen Vorlage erstellt werden, keine Berücksichtigung bei der Höhe der sogenannten Lehrmittelabgabe finden dürfen.

Die Privatkopievergütung (Lehrmittelabgabe) darf in den Niederlanden somit nur im Hinblick auf Vervielfältigungen aus erlaubten Quellen berechnet und erhoben werden.

Nach Ansicht des Gerichts habe die Einbeziehung illegal gefertigter Kopien bei der Berechnung der Privatkopiervergütung einen negativen Einfluss auf die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts.

Zudem ist das Gericht zu dem Schluss gekommen, dass nationale Rechtsvorschriften, die nicht zwischen Privatkopien unterscheiden, die auf der Grundlage einer legalen und illegalen Vorlage angefertigt worden sind, nicht geduldet werden können. Als Grund gibt das Gericht an, dass dadurch die Verbreitung gefälschter Werke gefördert werde. Dies schädige die Inhaber von Urheberrechten in unverhältnismäßigem Maße.

Mehr Informationen zu dem Recht auf Privatkopie und den Grundlagen für diese Entscheidung finden Sie hier: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/eugh-trifft-entscheidung-zur-privatkopie-52105/

Hier gibt es die Pressemitteilung des EuGH im Volltext: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-04/cp140058de.pdf

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (1)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×