Urheberrecht

Das Presse-Leistungsschutzrecht kommt – doch Fragen bleiben

Anfang März 2013 hat der Bundestag nach monatelanger und teils hitziger Debatte das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. Danach sollen Suchmaschinen wie Google oder Anbieter ähnlicher Dienste die Inhalte von Verlagen künftig nur noch mit deren Einverständnis und damit regelmäßig gegen Entgelt anzeigen dürfen.

snippets, google

© ferkelraggae-Fotolia

Zwar hat die Regierungskoalition den ursprünglichen Gesetzesentwurf in letzter Minute erheblich eingeschränkt, so dass die freie Verwendung kleinster Textausschnitte auch weiterhin möglich bleibt.

Trotz dieser Entschärfung wirft die Neuregelung aber einige Fragen auf: Was bezweckt das Leistungsschutzrecht und was beinhaltet die Neuregelung? Welche Textausschnitte können künftig im Netz nun eigentlich frei verwendet werden? Und wer ist vom neuen Leistungsschutzrecht letztlich überhaupt betroffen?

Hier soll daher ein Überblick über das neue Presse-Leistungsschutzrecht gegeben und die wichtigsten Fragen zu diesem Thema erläutert werden.

Welchen Zweck verfolgt das neue Leistungsschutzrecht?

Ziel des neuen Leistungsschutzrechtes ist es, den Presseverlegern im Onlinebereich für ihre unternehmerische Leistung einen ähnlichen immaterialgüterrechtlichen Schutz  zu gewähren, wie er bereits etwa für Tonträgerhersteller, Filmproduzenten oder Rundfunksender besteht. Daher dürfen Presseerzeugnisse oder Teile davon nach der neuen Regelung grundsätzlich nur noch mit Einwilligung der Verleger öffentlich zugänglich gemacht werden.

Wollen gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder ähnlichen Diensten in ihren Suchtreffern oder Verzeichnissen kurze Textausschnitte (sog. Snippets) aus Artikeln der Online-Presse verwenden, müssen sie hierfür in Zukunft an die jeweiligen Presseverlage eine Vergütung zahlen. Gleiches gilt für News-Aggregatoren, welche automatisch Nachrichten oder Artikel von anderen Internetseiten sammeln und verlinken. Auf diese Weise sollen Verleger an den Einnahmen der Anbieter solcher Dienste beteiligt werden, die diese mit Hilfe der Verlegerinhalte erzielen.

Welchen Inhalt hat das Gesetz in der verabschiedeten Fassung?

Ungeachtet der Kontroverse um das Leistungsschutzrecht war der ursprüngliche Gesetzesentwurf wegen seines Umfanges problematisch. Denn um Suchtreffer oder Verlinkungen überhaupt zweckdienlich und benutzerfreundlich anzeigen zu können, müssen Suchmaschinen und Aggregatoren irgendwie darstellen können, auf welche Suchergebnisse oder Inhalte sie verweisen. Ausschnitte der verlinkten Verlagsinhalte zumindest in geringem Umfang zu nutzen, ist insofern nahezu unerlässlich.

Vor diesem Hintergrund wurde der Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht nur wenige Tage vor seiner Abstimmung noch einmal kurzfristig geändert. Anders als ursprünglich vorgesehen, sind nach dem Wortlaut des nun beschlossenen § 87f Absatz 1 Urhebergesetz (UrhG) „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ nicht vom Leistungsschutzrecht erfasst. Selbsterklärende Verlinkungen (sog. sprechende Links) oder einfache Schlagzeilen, wie beispielsweise „Bayern schlägt Schalke“ dürfen daher weiterhin lizenz- und kostenfrei verwendet werden.

Welche Textausschnitte dürfen in Zukunft frei verwendet werden?

Trotz dieser Nachbesserungen bleibt insgesamt unklar, bis zu welcher Länge Textausschnitte ausnahmsweise vergütungsfrei sind. Da nicht festgelegt ist, ob eine bestimmte Anzahl von Zeichen oder Worten von Presseerzeugnissen frei verwendet werden darf, sind Rechtsunsicherheiten vorgezeichnet. So besteht bereits aktuell Uneinigkeit darüber, ob Snippets in der heute üblicherweise von Suchmaschinen genutzten Form und Länge unter dem neuen Leistungsschutzrecht lizenzfrei möglich sind oder nicht.

Hierzu trägt vor allem die unklare Gesetzesbegründung bei. Dass diese auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Vorschaubildern verweist, wonach die jeweils üblichen Nutzungen von frei zugänglich gemachten Texte zulässig sind, wird vielfach als Ausnahme für die seit Jahren von Suchmaschinen standardmäßig verwendeten Snippets gedeutet. Andere dagegen berufen sich auf die Formulierung der Gesetzesbegründung. Da diese nur Schlagzeilen ausdrücklich als Beispiele nennt, seien Snippets gerade nicht vom Leistungsschutzrecht ausgenommen. An diesem zentralen Punkt des neuen Gesetzes herrscht also weitgehend Verwirrung.

Wer ist vom neuen Leistungsschutzrecht betroffen?

Ebenfalls keine vollständige Klarheit besteht hinsichtlich der Frage, wer von einer Vergütungspflicht nach dem neuen Leistungsschutzrecht letztlich überhaupt betroffen ist.

Ohne Zweifel unterfallen ihm Suchmaschinenbetreiber, derentwegen die Neuregelung überhaupt eingeführt und deshalb vielfach als „lex Google“ bezeichnet wurde. Gleiches gilt für News-Aggregatoren. Entsprechend haben einzelne Anbieter, wie rivva.de oder filtr.de bereits angekündigt, künftig Textausschnitte entweder nur noch extrem verkürzt oder lediglich von solchen Presseverlegern verwenden zu wollen, die ausdrücklich auf Vergütungen nach dem Leistungsschutzrecht verzichten.

Entgegen einer nicht selten geäußerten Befürchtung sind Blogger sowie Nutzer von Social Media Diensten wie Facebook oder Twitter dagegen nicht betroffen. Denn das Leistungsschutzrecht richtet sich ausschließlich an Suchmaschinen und solche Anbieter, die Inhalte ähnlich wie diese, also automatisiert aufbereiten. Da die in Blogs und Social Media verlinkten und geteilten Inhalte aber vom Nutzer ausgewählt werden, fehlt es hieran jedoch.

Andere Internetdienste hingegen, die sich mit der automatisierten Verwertung von Onlineinhalten befassen, sehen sich aufgrund der Umsetzung des Gesetzes mit rechtlicher Unsicherheit konfrontiert. So könnten etwa RSS-Feeds oder gar Übersetzungsdienste wie das Kölner Startup Linguee, das kontextbezogene Textsuchen in mehreren Sprachen anbietet, von der neuen Regelung tangiert sein. Denn obwohl eine Einbeziehung verlegerischer Inhalte nicht unbedingt beabsichtigt ist, kann sie technisch jedoch keineswegs ausgeschlossen werden. Insofern ergibt sich für die Unternehmen das Risiko von kostenpflichtigen Rechtsverstößen.

Fazit und Ausblick

Unabhängig von der grundsätzlichen Debatte um das Leistungsschutzrecht wirkt jedenfalls seine Umsetzung wenig gelungen. Vor allem bieten die Fragen, ob und in welcher Länge Snippets genutzt werden dürfen und welche Dienste das neue Gesetz anspricht, viel Raum für Interpretationen. Die damit verbundenen rechtlichen Unsicherheiten treffen nicht nur die betroffenen Onlinedienste, sondern können sich auch zulasten der Nutzer auswirken, wenn ihnen weniger vielfältige oder deutlich beschränktere Angebote zur Verfügung stehen.

Zwar bleibt vorerst noch abzuwarten, ob das Gesetz in der jetzigen Form den Bundesrat passieren, oder es im Vermittlungsausschuss zu erneuten Anpassungen kommen wird. Sollte das Leistungsschutzrecht jedoch ohne klarstellende Änderungen in Kraft treten, werden letztlich nur die Gerichte über die offenen Fragen entscheiden und damit Sicherheit für alle Beteiligten herbeiführen können – die weitere Entwicklung bleibt also spannend!
 
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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Zu Ihrem letzten Absatz sei angemerkt, daß der Bundesrat das LSR dank der wortbrüchigen Initiative der SPD bereits am 22.03.2013 durchgewunken hat:

    netzpolitik.org/2013/leistungsschutzrecht-im-bundesrat-sang-und-klanglos-durchgewunken/

    Daß der Bundespräsident die Unterschrift unter das Gesetz verweigert, darf man wohl ebenfalls ausschließen. Der Fall dieses Gesetzes muß nun wieder in Karlsruhe besorgt werden, was mehrjährige Rechtskraft des LSR mit allen Konsequenzen bedeutet – Abmahnwellen, Schwächung kleiner Verlage und weitere Marginalisierung des IT-Standortes Deutschland inklusive.

  2. Max sagt:

    Wie ist es eigentlich, wenn man Texte parodiert oder eine Satire zu einem Eintrag schreibt, der zwar nicht wortgenau aber sehr ähnlich ist (und auch nachweislich auf dem zu parodierendem Artikel aufbaut)? Greift hier auch das LSR?

    Was muss geschehen um einen vollständigen Artikel vom LSR zu „befreien“?

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