Urheberrecht

Das öffentliche Zugänglichmachen von Screenshots verletzt Urheberrecht des Presseverlegers

Mit Urteil vom 06.01.2015 entschied das Landgericht Berlin im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, dass das Veröffentlichen eines Screenshots, das den Inhalt eines Presseerzeugnisses wiedergibt, unzulässig ist (Az.: 15 O 412/14).

  Das öffentliche Zugänglichmachen von Screenshots verletzt Urheberrecht des Presseverlegers©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Das öffentliche Zugänglichmachen von Screenshots verletzt Urheberrecht des Presseverlegers©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Screenshot von angeblicher Urheberrechtsverletzung veröffentlicht

In dem vorliegenden Rechtsstreit betreibt die Antragstellerin eine Webseite, auf der sowohl Text- als auch Grafikinhalte zu sehen sind. Die Antragsgegnerin ist eine Fotoagentur, die ebenfalls eigene Webseiten betreibt. Hintergrund des Rechtsstreits war der, dass die Antragstellerin von der Antragsgegnerin wegen der unberechtigten Nutzung eines Lichtbildes abmahnte und zur Nachlizensierung aufforderte. Um diesen Verstoß zu dokumentieren, veröffentlichte die Antragsgegnerin einen Screenshot von der Webseite der Antragstellerin und stellte diesen im Internet zum Abruf bereit. Dies mahnte die Antragstellerin ab und forderte Unterlassung, was durch eine einstweilige Verfügung vom 19. September 2014 bestätigt wurde. Den hiergegen gerichteten Widerspruch der Antragsgegnerin lehnte das Landgericht Berlin nun ab.

Keine Rechtfertigung über das Zitatrecht

Begründet wurde dies damit, dass es sich bei dem Bereitstellen eines Screenshots, der ein gemäß § 87 f. Abs. 1, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschütztes Presseerzeugnisse zeigt, eine unzulässige öffentliche Zugänglichmachung darstellt. Dieses Leistungsschutzrecht stehe gemäß § 19 a UrhG ausschließlich dem Urheber zu und eine Rechtfertigung – bspw. über das Zitatrecht gemäß § 51 UrhG – sei nicht erkennbar, so das Landgericht Berlin.

Der Vortrag der Antragsgegnerin, die streitgegenständliche Bereitstellung sei nicht für Jedermann abrufbar – immerhin sei die Webseite bei Suchmaschinen nicht zu finden – wurde nicht anerkannt. Vielmehr reiche eine abstrakte Möglichkeit aus und diese liege hier vor.

Daher stehe der Antragsstellerin ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 87 f. Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1 Satz 1, 19a UrhG zu.

Ergebnis eines daneben laufenden Verfahrens abwarten – jedenfalls kein Rechtsmissbrauch

Abzuwarten ist neben dieser Entscheidung, ein weiteres bei dem Amtsgericht Charlottenburg anhängigen Verfahrens wegen der behaupteten unbefugten Nutzung des Lichtbildes, das die Antragsstellerin auf ihrer Webseite verwendete. Jedenfalls stehe dies aber nicht im Widerspruch zu dieser Entscheidung, denn die Antragstellerin handele nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 BGB, denn es könne niemandem verwehrt werden, seine absoluten Rechte gegenüber Dritten geltend zu machen, so das Landgericht Berlin.(JOH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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