Abmahnung U + C Rechtsanwälte

U+C Rechtsanwälte mahnen wegen Streaming ab

Die Kanzlei Urmann + Collegen mahnt Nutzer wegen des Streamings verschiedener pornographischer Filme ab. Das Streaming fand bei jeder der uns bekannten Abmahnungen auf der Plattform redtube.com statt. Die Rechtsanwälte vertreten das Unternehmen The Archive AG.

[WICHTIGES UPDATE Mai 2017:] Der unten stehende Text spiegelt noch die alte Rechtslage wieder. Der Europäische Gerichtshof hat zu dieser Thematik im Mai 2017 ein wegweisendes Urteil gesprochen, wonach Streaming immer dann illegal ist, wenn die Quelle offensichtlich illegal ist (EuGH, 26. April 2017, Az. C-527/15). Alle Details zum Streaming-Urteil des EuGH können Sie in unserem ausführlichen Blogbeitrag unter dem folgenden Link nachlesen:

https://www.wbs-law.de/urheberrecht/eugh-zu-streaming-72808/

Der nachfolgende Text entspricht daher möglicherweise nicht mehr der aktuellen Rechtslage [UPDATE ENDE].

Bis jetzt ist unbekannt, wie die Daten der Nutzer gesichert und erhoben wurden. Die Seite redtube.com wird in den USA gehostet. Da beim Streaming die Daten unmittelbar von einem Server auf den entsprechenden Client übertragen werden, besteht im Gegensatz zum Filesharing über entsprechende Tauschbörsen nicht die Möglichkeit, IP-Adressen der Nutzer einzusehen. Eine entsprechende Auskunft kann nur über einen Zugriff auf die Logfiles des jeweiligen Servers erfolgen. Diese unterliegen jedoch dem Datenschutz. Es besteht daher der Verdacht, dass der Erlangung von IP-Adressen in diesem Fall Verstöße gegen Datenschutzrecht zugrunde liegen.

Zudem ist juristisch umstritten, ob das Streaming überhaupt eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Wir vertreten seit langem die Rechtsauffassung, dass das Streaming nicht illegal ist. Zwar werden während des Streamings Teile des Videos in den Arbeitsspeicher (RAM) des Computers geladen. Dies geschieht aber nur flüchtig und zu keinem Zeitpunkt wird die vollständige Video-Datei auf der Festplatte abgelegt. Das Anschauen selbst ist dann überhaupt nicht mehr als urheberrechtliche Nutzung zu werten und deshalb legal. Schließlich wäre in Bezug auf dieses Portal sogar davon auszugehen, dass die Anfertigung einer privaten Kopie gem. §53 UrhG erlaubt wäre, da das Portal redtube.com nicht offensichtlich rechtswidrig ist. Insoweit besteht hier ein großer Unterschied zu Portalen wie kino.to. Bis jetzt gab es noch keine Gerichtsentscheidungen zu Streaming, sodass sich User in einer rechtlich grauen Zone bewegten. Dies könnte sich jetzt möglicherweise ändern.

Wer bereits eine Abmahnung bekommen hat, sollte die Unterlassungserklärung nicht ohne die Überprüfung durch einen Rechtsanwalt unterschreiben. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Abmahnende mehr unterschreibt als für die Abgabe einer wirksamen Unterlassungserklärung notwendig ist. Insbesondere seit in Kraft treten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist eine Überprüfung der Abmahnung besonders wichtig. Nur Abmahnungen, die den hohen formellen Voraussetzungen des Gesetzes genügen, sind überhaupt wirksam.

Wir beraten Sie gerne bundesweit unter folgender Rufnummer: 0221 / 968 896 460 0

 

Weitere Informationen und Hilfe zu Abmahnungen von U C Rechtsanwälte finden Sie hier:
U C Rechtsanwälte.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (19)

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  1. Gehts Noch sagt:

    Geht’s noch?

    Wenn ich abgemahnt würde wegen Streaming würde ich denen eine Pfeifen….

    Wie kann ich als Anschlussinhaber, denn z.B. in einer WG meinen Kollegen verbieten, dass sie Pornos schauen…. also bitte! Irgenwann hat der Spaß auch mal ein Loch. Die werden mir ja sicherlich auch verraten, dass sie Pornos schauen.

    Ich finde es einfach nur erbärmlich, wie die Anwälte nur noch versuchen bei solch gesellschaftlich komplizierten Themen wie Pornos abzumahnen und sich erhoffen die Leute berappen einfach die Summe die unten drunter steht.

  2. Marco sagt:

    Auf der Seite redtube … wir ausdrücklich damit geworben das diese Filmchen „gratis“ und „kostenlos“ zum anschauen seien.
    Wenn man also nachher dafür abgemahnt wird – ist das dann nicht Betrug? also Vorsatz?

  3. Michael sagt:

    Auch ich habe 4 Abmahnungen erhalten, die ich anzweifle. Ich war in der Vergangenheit sicher schon mal auf redtube. Durch Verlinkungen anderer Seiten kommt man überall mal hin. Jetzt aber das, was meiner Meinung nach auch mathematisch nicht möglich ist. Meine 4 Abmahnungen beziehen sich auf einen Zeitraum von 5 Minuten, wie geht das???
    Genau diese Beiträge zu finden, und auch noch zu streamen.
    Und wenn bin ich durch einen Link mal auf einen Beitrag von redtube gestossen, aber niemals auf 4. Lotto spielen würde mir wahrscheinlich höhere Quoten bescheren.

    • Danke für diese spannende Information. 4 Filme in 5 Minuten hört sich wirklich reichlich merkwürdig an…

      • Michael sagt:

        Der Verdacht taucht auf, das bei den Adressen manipuliert wurde. In anderen Blogs haben einige User noch ihren Cache zur Verfügung.

        Der in der Abmahnung stehende Filelink: http://www.redtube. com/266403, findet man nicht in der Browser-Chronik, dafür aber den Link: http://266403.retdube.net.

        Die Nutzer wurden zu retdube.net via Skimmed Traffic gelotst – das bemerkt man nicht und schon hat der feindliche Server einen Klick.

        Auf alle fälle sind die User über eine sogenannte “redirection” (muss nicht auf redtube.com) passiert sein umgeleitet worden. Und zwar auf die in Panama registrierte (gefakte) Seite retdube.net teils noch andere – dann die IP abgegriffen und BINGO !

        So langsam sollte man prüfen, ob es sich bei den Abmahnungen nicht sogar um ein Betrugsdelikt handelt, und welche Rolle C+U dabei spielt.

        Ich hoffe ich habe ihnen einige interessante Ansatzpunkte geben können.

  4. nam sagt:

    Ich finde diese Abmahnungen doch sehr fragwürdig.
    Abgesehen davon ob streaming erlaubt sei oder nicht.
    Bin ich doch der Meinung das Pornografie nicht unbedingt urheberrechtlich geschützte Werke sind

  5. Jens sagt:

    Irgendwie hoffe ich ja, dass diese Streaming-Abmahnungen wie ein Bumerang auf die Abmahner zurückfliegen, wenn sich wirklich rausstellt, dass die Daten nicht regelkonform ermittelt wurden und das Streaming nicht als illegal festgestellt wird. Hoffentlich werden die von den Abmahnern zu tragenden Kosten des Verfahrens und der Beklagtenrechtsanwälte in der Summe so hoch, dass die Abmahner selbst einen großen finanziellen Schaden hinzufügen wie sie selbst es mit zu unrecht abgemahnten Personen tun. Und hoffentlich überlegen es sich die Abmahner nochmal gründlich, Streaming abzumahnen

  6. Dennis sagt:

    Guten Tag,

    ich bekam heute per e-Mail zwei Abmahnungen. Beide sind meines Erachtens gut gemachte Trojaner-Mails. Ob da jemand auf einen Zug aufspringt oder der ganze Spuk eine riesige Trojaner-Aktion ist, müssen andere beurteilen. In meinem Fall kommen beide Mails von unterschiedlichen e-Mail Adressen, beide privater Natur. Einmal hotmail.com, die andere t-online.de. Den Header genau angeschaut werden beide von unterschiedlichen Providern versendet. Elmshorn und Lehrte. Beides relativ weit weg von Regensburg. Zudem kenne ich Redtube gar nicht. Weiterhin wird als angeblicher Zeitpunkt des Vergehens jeweils ein Datum in der Zukunft genannt. 21.12.2013 und 28.12.2013 mit sehr obskuren Zeiten. 21 Uhr 22 und 64 Sekunden (?). Die angegebenen IP-Adressen von denen ich in der Zukunft auf redtube sein werde, befinden sich einmal in Spanien (Verizon) und ein anderes Mal in der Türkei (Turk Telekom). Als Empfänger-e-Mail ist meine Firmenadresse angegeben. Wenn man beim Landgericht Köln die Telekom dazu bewegen konnte, die entsprechenden Daten herauszugeben, würde ich wohl an meine t-online.de Adresse die Abmahnung bekommen. Die Telekom kennt meine Firmenseite nämlich nicht, die wird woanders gehostet. Und zu guter letzt hängt eine Zip-Datei dran. Angeblich mit allen entscheidenden relevanten Details, also Log-Daten und natürlich die Bankverbindung. Und das obwohl jede geschäftliche Mail in Deutschland eine Art Impressum verpflichtend haben muss. In meinen Augen ist das was ich zumindest bekommen habe, eine Trojaner-Falle. Sämtliche e-Mail Adressen sind vermutlich mit einem Grabber aus dem Internet irgendwo zusammengeklaubt worden. Möglicherweise gibt es tatsächlich diverse Abmahnungen von „The Archive“ die rechtens sind. Ich vermute aber, dass der Großteil von Trittbrettfahrern kommt, die von der Abmahnung Wind bekommen haben und das jetzt groß ausnutzen wollen. Entweder durch die Zahlung der Abmahngebühren, vielmehr aber vermutlich durch Ausspähen von Kreditkarten- und Bankdaten nachdem man die zip-Datei geöffnet hat. Ich hatte Sie vorhin bereits angerufen Herr Solmecke und erwarte noch ihren Rückruf.

    Grüße

  7. Thomas sagt:

    Auch ich erhielt heute um 10.04 Uhr eine Mail, ich soll heute um 23.21.66 eine Urheberrechtsverletzung begangen haben. Man will sehr viel Geld von mir. Ich möchte nun gern wissen, wie ich mich weiter verhalten soll.
    Bitte geben Sie mir eine Antwort denn bis zum 16.12.2013 ist mir eine Frist gesetzt worden zu bezahlen.

    Vielen Dank

  8. Martin sagt:

    Das hier finde ich ebenso richtig interessant – auch wenn das erst nach dem besagten Zeitraum passiert sein soll..

    Das hier von Bsp. Redtube als auch Avira (dem Virenscanner Hersteller) nebst anderen die Webseiten gehackt wurden (angeblich mittels einem simplen gefakten fax *lol*)

    .. aber mit dem Interessanten Punkt darin das hier die DNS Server verändert wurden beim Provider/Hoster – so das Anfragen an diese Webseiten auf andere Server umgeleitet werden konnten !

    http://www.spiegel.de/netzwelt/web/server-von-whatsapp-und-antiviren-herstellern-gehackt-a-926872.html

  9. Helmut W. sagt:

    Ich frage mich, ob man seinen Provider schon mal vorsorglich daran erinnern soll, dass Filesharing und -Hosting verschiedene Dinge sind, Streaming (wahrscheinl.) nicht strafbar ist, und denen verbieten die eigenen Daten heraus zu geben?? Was meint der Herr Ra dazu und der Rest der Gemeinde..

  10. Heiner sagt:

    Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Solmecke,

    wie würde Sie die Sache betrachten, wenn ich an meinem Mozilla Firefox Webbrowser (Version 26.0) die Einstellung „Zwischengespeicherte Webinhalte“ das „automatischen Cache-Management“ ausgeschaltet habe und den „Cache Speicherplatz“ auf „0 MB“ limitiere. Mit der Funktion „about:cache“ läßt sich dann Memoryspeicher und Plattencache kontrollieren. Eine Speicherung auf Harddisk findet mit diesen Einstellungen wohl nicht mehr statt, die Streamingdaten landen also im RAM. Mein Rechner hat 16 GB RAM und unter RAM versteht der Gesetzgeber ja wohl „flüchtigen Speicher“. Wenn ich nun Firefox wieder verlasse, wird dieser RAM Speicher (Arbeitsspeicher) wieder für andere Programme automatisch freigegeben. Auf dem eigentlichen Datenträger wird bei dieser Einstellung wohl nichts mehr abgelegt/gespeichert. Also auch keine Kopie. Das gleiche sollte auch in Browsern wie Chrome etc. einzustellen sein. Werden die Browsereinstellung durch Abmahner auch überwacht und sprechen wir bei einem reinen „Arbeitsspeichervorgang (RAM)“ auch noch von Vervielfältigung und Kopie ? Vielen Dank !

  11. Peter W sagt:

    Sehr geehrter Herr Solmecke
    Ich bin nicht von dieser Abmahnwelle betroffen, stelle mir aber folgende Fragen:
    Wieso wurde bei der Staatsanwaltschaft Zürich noch keine Strafanzeige gestellt.
    Warum wurde diese Art der IP Erfassung nicht dem Schweizer Datenschutzbeauftragten gemeldet.
    Wieso würde gegen die Gutachtende Kanzlei keine Strafanzeige wegen Meineides gestellt. Denn so wie beschrieben können die IP’s nicht erfasst worden sein.
    Durch das wohl wahrscheinlichste Verfahren der IP Ermittelung durch eine automatische Weiterleitung auf Redtube mit Hilfe eines „Zwischproxys“ stellt dies, auch nach Schweizer Recht ein unzulässigen Eingriff dar.
    http://www.admin.ch/ch/d/sr/2/235.1.de.pdf
    Da der Ausspähende nicht weiss, wer vor dem Computer sitzt können auch Kinder und Jugendliche auf Redtube weitergeleitet werden. Das wäre wiederum zugänglich machen pornografischen Inhaltes an Kinder und jugendliche.
    Besten dank

  12. timotool sagt:

    Hallo Herr Solmecke,
    ich muss sagen, Sie sind ja, was die Reaktion auf diese Abmahnwelle angeht schon sehr schnell. Aber was einer Ihrer Kollegen aus Berlin abliefert ist wirklich bemerkenswert…
    Nachzulesen hier:
    http://blog.kowabit.de/wer-kassiert-noch-ab/

    Welch Schelm der Böses dabei denkt!

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