Urheberrecht

Chefkoch.de: Kein Verstoß gegen gerichtliches Verbot

Die Online-Plattform chefkoch.de wurde in der Vergangenheit zur Unterlassung der Veröffentlichung von diversen Fotos verurteilt und sollte nun wegen einer angeblichen Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld zahlen.

 Chefkoch.de: Kein Verstoß gegen gerichtliches Verbot©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Tenor in vergangenem Urteil war auf bestimmte Fotos konkretisiert

Damals verklagte die Betreiberin der Internetseite marions-kochbuch.de die Betreiber von chefkoch.de, wegen der unbefugten Nutzung und Veröffentlichung von Fotos. Nun verlangten die Betreiber von marions-kochbuch.de, aufgrund einer angeblichen Zuwiderhandlung, ein Ordnungsgeld, denn auf chefkoch.de seien erneut Fotos von marions-kochbuch.de zu finden.
Diese Klage lehnte der BGH mit Beschluss vom 03.04.2014 (Az.: I ZB 42/11) jedoch ab. Es handele sich hier nicht um einen Verstoß gegen das bereits ergangene Urteil. Dort bezog sich der Tenor auf 3 konkret bezeichnete Fotos – „Schinkenkrustenbraten“, „Amerikaner“ und „Sigara-Börek mit Hack“. Da es sich nun um andere Fotos handele, liegt zwar eine neue eigenständige Rechtsverletzung vor, jedoch bildet diese keine Grundlage, um ein Ordnungsgeld zu verlangen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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