Urheberrecht

CDU mahnt Persiflage der Piraten wegen Urheberrechtsverletzung ab

Auch wenn erst im Laufe des Jahres der Wahlkampf in die heiße Phase geht, ist die CDU schon jetzt auf Betriebstemperatur. Aktuell sorgte dafür die eigentlich mit eigenen Problemen belastete Piratenpartei. Diese macht sich seit Mittwoch über eine Anti-Linken-Kampagne der Christdemokraten lustig. Da die das wiederum gar nicht witzig fand, ließ sie den Piraten kurzerhand eine Abmahnung zukommen.

© MS-Fotodesign-Fotolia

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Angefangen hatte der kuriose Streit mit der CDU-Kampagne „Linke Ecke“, in der es heißt: „Komm aus deiner linken Ecke! Verantwortung statt linke Politik.“ Hierzu gibt es auch einen Internetauftritt, der eine weibliche Person mit Boxhandschuhen zeigt. Das veranlasste die Piraten zu der Website mit dem Slogan: „Häng auf deine rechte Socke! Innovation statt schwarze Polemik“. Zu sehen sind fünf schwarze Socken, die über einem weihnachtlich geschmückten Kamin hängen mitsamt Logo der CDU Hessen.

Dies ließen die Konservativen nicht auf sich sitzen und schickten besagte Abmahnung. Sie begründen diese mit der Tatsache, dass die Piraten einen „unzutreffenden Eindruck“ erweckten, dass die Hessen-CDU insbesondere aufgrund des abgebildeten Logos für den Internetauftritt verantwortlich seien.

Mittels Unterlassungserklärung sollen die Piraten sich verpflichten, den Namen „CDU“ bei ähnlichen Aktionen nicht mehr zu verwenden – andernfalls drohe eine Vertragsstrafe. Für Parteisprecher Christoph Weirich ist eindeutig, dass es sich um eine Urheberrechtsverletzung handele.

„Wir wollen der CDU den Spiegel vorhalten“, erklärte dagegen der Piraten-Landesvorsitzende Thumay Karbalai Assad die Persiflage der CDU-Kampagne, die man für „ewig gestrig“ halte. Tatsächlich entspringt die Aktion „Linke Socke“ aus einem Siebziger-Jahre-Plakat der im Jahr 1949 gegründeten Partei.

André Hoffmann, Mitgründer der Piraten-Website, änderte den Internetauftritt zunächst umgehend und sah sogar ein, dass es sich an sich um eine Verletzung des Urheberrechts handelte. Der Hessen-Vorsitzende Assad stellte aber klar, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht in Frage komme: „Das Recht auf freie Meinungsäußerung deckt eine satirische Aussage wie die von uns getätigte ab.“

Sie ließen nach eigenen Worten offen, ob sie möglicherweise zum ursprünglichen Motiv zurückkehren, denn: „Hierbei eine Verletzung von Namen- und Markenrechten zu sehen ist absurd.“
 
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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (4)

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  1. Frank sagt:

    Bitte geben Sie in Zukunft die Links zu den besprochenen Webseiten an. Das dürfte legal sein. Danke.

  2. Andreas sagt:

    Der Fehlerteufel hat sich eingeschlichen. In der Überschrift mahnt die CDU noch die Linke ab, aber im Text sind es dann die Piraten…

  3. Gerd sagt:

    Geht’s hier um eine „Persilflagge“ oder eine „Persiflage“? ;)))

  4. Thomas Heimlich sagt:

    Wieso geht erst im nächsten Jahr der Wahlkampf in die heiße Phase? Die Landtagswahl in Hessen findet am selben Tag wie die Bundestagswahl 2013 statt, voraussichtlich am 22. September 2013.

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