Urheberrecht

CDU Fraktionsvize sympathisiert mit SOPA-Gesetzgebung: Es geht in die richtige Richtung

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling nehmen Stellung zu der mehrfach kritisierten  SOPA-Gesetzgebung in den USA.

 

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht auch im digitalen Zeitalter für einen starken Schutz des geistigen Eigentums. Das deutsche Urheberrecht ist ein Eckpfeiler des Rechtsstaates und der sozialen Marktwirtschaft. Es stellt sicher, dass kreative Leistung sich auch weiter lohnt. Dieses müssen wir weiter sichern.“, heißt es da.

Die Ermittlungen im Fall Megaupload würden zeigen, wie gefährdet das Urheberrecht derzeit sei. Es sei trotz unermüdlicher und zeitintensiver Ermittlungen den Strafverfolgungsbehörden nicht gelungen, einer „Handvoll notorischer Hochstapler und Betrüger das Handwerk zu legen“. Darunter litten alle Beteiligten des kreativen Schaffens.

Diese Internetkriminalität könne nur dann erfolgreich verhindert werden, wenn die Ermittlungsbehörden die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung ständen. Auch wenn der CDU einzelne Regelungen der Gesetzentwürfe „Stop-Online-Piracy-Act“ (SOPA) und „Protect-IP-Act“ (PIPA) zu weit gingen, der Fall Megaupload zeige, dass ein klarer Rechtsrahmen im Internet benötigt würde.

Man sei erstaunt, dass Unternehmen wie Wikipedia oder Google oder die Partei der Grünen gegen SOPA protestierten und somit „geldgierige Internetkriminelle“ unterstützten. Es ginge bei der Durchsetzung des Urheberrechts nicht um Zensur, sondern darum, Kreative vor Ausbeutung zu schützen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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