Urheberrecht

BVerfG wird Entscheidung zum Urheberrechtsschutz beim Sampling fällen

Am Dienstag, den 31.Mai 2016 wird eine wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rechtsstreit zwischen Kraftwerk-Mitglied Ralf Hütter und Hip-Hop-Produzent Moses Pelham erwartet. Gegenstand des Streits ist ein Sampling von Pelham für das eine Rhytmussequenz von zwei Sekunden aus der Tonspur eines Songs von Kraftwerk entnommen wurde (Az. 1 BvR 1585/13).

Was ist ein Sampling?

Bei einem Sampling wird ein fremder Beat in einem neuen musikalischen Kontext neu interpretiert. Das Sampling ist also nicht zu verwechseln mit dem Nachspielen von Musik. Bei Letzterem kommt es für die Rechtmäßigkeit darauf an, ob die neue Sequenz so kreativ ist, dass es sich um eine neues Werk handelt.

BGH bejaht Urheberrechtsverletzung bei Sampling

Der BGH bestätigte im Jahre 2011 die Entscheidung der Vorinstanzen, die Pelham zur Unterlassung und der Zahlung von Schadensersatz verurteilt hatten (Urteil vom 13. Dezember 2012 – I ZR 182/11, Metall auf Metall II -). Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass auch die Übernahme eines einzigen Tons ein Verstoß gegen das Urheberrecht darstellt. Dies ergibt sich aus §85 Abs.1, 1 UrhG. Ohne Zustimmung des Urhebers darf ein Werk nur dann veröffentlicht werden, wenn es sich um eine sogenannte freie Benutzung gem. § 24 UrhG handelt. Die Norm bestimmt, dass ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden darf.

BVerfG soll Verstoß gegen Kunstfreiheit prüfen

Das Bundesverfassungsgericht soll nun entscheiden, ob der §85 UrhG hier nicht zu einer Verletzung des Grundrechts auf Kunstfreiheit nach Art. 5 3 Satz 1 GG führt. Es stellt sich die Frage, ob bei der Entnahme einzelner Töne das Interesse des Tonträgerherstellers am Schutz seines geistigen Eigentums gegenüber der künstlerischen Entfaltungsfreiheit zurücktreten müsse.

Etliche Produzenten und Musiker haben sich der Verfassungsklage angeschlossen, darunter die Sängerin Sarah Connor, der Rapper Bushido und der Reggae-Musiker Gentleman.

Mögliche Gesetzesänderung in Sicht

Die Entscheidung des BVerfG könnte dazu führen, dass das Urheberrechtsgesetz zum Schutz der Kunstfreiheit geändert werden muss. Ein Urteil mit großer Signalwirkung für alle Künstler. Wir werden selbstverständlich hier über den Ausgang des Verfahrens berichten. (JEB)

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Andrea sagt:

    Sodele die Entscheidung vom BVerfG ist da und die hat fuer einen geilen Knaller gesorgt! Moses Pelham hat gegen Kraftwerk gewonnen:

    http://www.heute.de/kraftwerk-vs.-pelham-bundesverfassungsgericht-kippt-bgh-urteil-zu-sampling-43734610.html

    oder hier:

    https://www.tagesschau.de/inland/eilmeldung-1223.html

    „Der Bundesgerichtshof muss den Fall nun noch einmal bewerten. Seine Urteile – zuletzt von 2012 – trügen der Kunstfreiheit nicht hinreichend Rechnung, sagte Vize-Gerichtspräsident Ferdinand Kirchhof. Er begründete die Entscheidung mit der Kürze der Sequenz. Daraus sei ein neues, eigenständiges Kunstwerk entstanden, ohne dass „Kraftwerk“ dadurch wirtschaftlichen Schaden habe. Ein Verbot würde „die Schaffung von Musikstücken einer bestimmten Stilrichtung praktisch ausschließen, sagte er.“

    Az. 1 BvR 1585/13

  2. Andrea sagt:

    Hier was dazu aus dem obigen Link von heute.de:

    http://www.heute.de/kraftwerk-vs.-pelham-bundesverfassungsgericht-kippt-bgh-urteil-zu-sampling-43734610.html

    „Etappensieg für den von Kraftwerk verklagten Rap-Produzenten Moses Pelham: Seine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof muss den Fall – er hatte eine Rhythmussequenz von Kraftwerk verwendet – neu entscheiden.“

    „Richter: BGH trägt Kunstfreiheit nicht gebührend Rechnung
    Der Bundesgerichtshof muss den Fall nun noch einmal bewerten. Seine Urteile – zuletzt aus dem Jahr 2012 – trügen der Kunstfreiheit nicht hinreichend Rechnung, sagte Vize-Gerichtspräsident Ferdinand Kirchhof. Er begründete die Entscheidung mit der Kürze der Sequenz. Daraus sei ein neues, eigenständiges Kunstwerk entstanden, ohne dass Kraftwerk dadurch wirtschaftlichen Schaden habe. Ein Verbot würde „die Schaffung von Musikstücken einer bestimmten Stilrichtung praktisch ausschließen“, sagte er.“

    (Az. 1 BvR 1585/13)

    Dann dazu hier was aus der FAZ:

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/kraftwerk-gegen-moses-pelham-bvg-kippt-sampling-urteil-14261610.html

    „Das Bundesverfassungsgericht weiß um die Bedingungen der „Schaffung von Musikstücken einer bestimmten Stilrichtung“: Es kippt das BGH-Urteil um ein Zwei-Sekunden-Sample des Produzenten Moses Pelham aus einem Kraftwerk-Stück.“

    „Der Bundesgerichtshof (BGH) muss den Fall nun noch einmal bewerten. Seine Urteile – zuletzt von 2012 – trügen der Kunstfreiheit nicht hinreichend Rechnung, sagte Vize-Gerichtspräsident Ferdinand Kirchhof in Karlsruhe. Er begründete die Entscheidung mit der Kürze der Sequenz. Daraus sei ein neues, eigenständiges Kunstwerk entstanden, ohne dass Kraftwerk dadurch wirtschaftlichen Schaden habe. Ein Verbot würde „die Schaffung von Musikstücken einer bestimmten Stilrichtung praktisch ausschließen“, sagte er. (Az. 1 BvR 1585/13)“

    „Die BGH-Richter hatten entschieden, dass ein fremder Beat – und sei er noch so kurz – nur dann einfach kopiert werden darf, wenn er nicht gleichwertig nachgespielt werden kann. Dieses Kriterium halten die Verfassungsrichter für ungeeignet. Für die Benutzung müsse auch nicht unbedingt Geld fließen. Die Richter weisen aber darauf hin, dass der Gesetzgeber auch eine Bezahlpflicht einführen könnte. Außerdem schlagen sie dem BGH vor, den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, weil das Urheberrecht seit 2002 EU-weit harmonisiert ist.“

  3. Andrea sagt:

    Dass bedeutet:

    Pelham hat hier keine Urheberrechtsverletzung begangen, weil es sicb bei diesem zwei Sekunden langen Tonfetzen aus dem Titel von Kraftwerk NICHT um ein eigenständiges Werk handelt aus dem KEIN eigenständiger Gewinn gezogen werden kann.

    Außerdem verstößt diese extrem regide Auslegung des Urheberrechts gegen das Grundrecht auf Kunstfreiheit.

    Darueber hinaus sehe ich es so, dass hier gar nicht mal das Urheberrecht beruehrt ist, sondern allerhöchstens das Kopierrecht, also das Vervielfältigungsrecht. Denn hier werden mal wieder die Begriffe Urheberrecht und Kopierrecht durcheinander geworfen. Was bedeuten nun diese beiden Dinge:

    1. Urheberrecht = das Recht, Autor eines Werkes zu sein
    In diesem Falle bleibt die Autorenschaft fuer das originale Werk ja nach wie vor bei der Gruppe Kraftwerk. Das zweifelt NIEMANd an.

    2. Kopierrecht (Copyright) = das Vervielfältigungsrecht

    Dass bedeutet: bei diesem zwei Sekunden langen Ausschnitt handelt es sich NICHT um ein eigenständiges Werk aus dem KEIN eigener wirtschaftlicher Gewinn gezogen werden kann. Und damit liegt hier allerhöchstens ein Verstoß gegen das Vervielfältigungsrecht vor, aber eben NICHT gegen das Urheberrecht.

    Und damit durfte Pelham hier diesen Ausschnitt aus seinem Werk fuer seinen komplett neuen Titel – wegen komplett neuem Kontext – benutzen. Darueber hinaus sagt das Bundesverfassungsgericht, dass es bei diesem Beat erheblich schwierig ist, sowas neu einzuspielen und neu zu vertonen, weil die heutigen Vertonungen nicht gleichwertig sind (also nicht die gleiche Qualität haben). Und es sagt auch, dass eine Lizenzierung von so einem Ausschnitt extrem schwierig ist.

    Und damit hat Pelham hier völlig zu recht gewonnen. Das könnte jetzt hoffentlich darauf rauslaufen, dass Sampling ebenfalls legalisiert wird und am langen Ende könnte darauf hoffentlich bald eine Legalisierung des Filesharings stehen.

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