Urheberrecht

BVDW-Experten fürchten Nachteile für Privatwirtschaft beim Mobile-TV

Die Zuteilung von Frequenzen für das sogenannte Handy-TV ist nach übereinstimmender Überzeugung der Experten die absolute Grundlage für die Entwicklung dieses Marktes. Umso wichtiger ist es, dass der risikobereiten und investitionsfreudigen Privatwirtschaft größtmöglicher Zugang gewährt wird. Im krassen Widerspruch zu dieser nachvollziehbaren Forderung der Digitalen Wirtschaft steht ein Konzeptpapier, dass die öffentlich-rechtlichen Sender unlängst an die derzeit zuständigen Landesmedienanstalten übergeben haben. Darin reklamieren ARD und ZDF nicht nur einen Großteil der Frequenzen für sich, sondern fordern auch eine „hybride“ Frequenzvergabe, bei der mobil empfangbare DVB-H und das frei empfangbare Digitalfernsehen (DVB-T) gemeinsam übertragen werden. Dieses Modell wäre nach Auffassung der BVDW-Experten jedoch nicht nur kostenineffizient, sondern würde den Verbrauchern auch eine schlechtere Qualität bescheren. Die Privatwirtschaft befürchtet insbesondere im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb massive (Standort-)Nachteile.

Mobile-TV hat nach Auffassung von BVDW-Gesamtvorstand Mark Wächter (MWC Consulting) sehr großes Potenzial als weiterer innovativer Kanal die Medien- und Dienstleistungslandschaft in der Welt maßgeblich beeinflussen. „Deutschland ist daher angehalten schnellstmöglich die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, um im internationalen Wettbewerb möglichst an erster Position zu stehen“, rät Mark Wächter, der auch Vorsitzender der Fachgruppe Mobile im BVDW ist. „Entscheidend dafür sind jedoch zunächst die Entwicklungsmöglichkeiten der Unternehmen in Deutschland selbst.“ Der vorliegende Entwurf der öffentlich-rechtlichen Sender torpediere diese Wachstumsmöglichkeiten geradezu.

Das sieht Marcel Pirlich (arvato mobile GmbH), Leiter des Arbeitskreises (AK) Mobile Info-/Entertainment der Fachgruppe Mobile ganz ähnlich: „Deutschland tut sich bei der Umsetzung innovativer Konzepte deutlich schwerer da die nötige Geschwindigkeit für den internationalen Wettbewerb durch zu viele (Mit-) Entscheider verkompliziert und so die Investitionssicherheit entscheidend beschränkt wird. Den für die Privatwirtschaft überlebenswichtigen immer kürzeren Innovationszyklen wird seitens des Staates bisweilen zu wenig Rechnung getragen.“ Einen wichtigen Beitrag könnten seiner Meinung nach Bund und Länder leisten, indem sie schnell und vorausschauend entsprechende Frequenzen und Bandbreiten bundesweit bereitstellen. „Dabei muss sich das Verhältnis aus der Breite unabhängiger Information und Wettbewerbsfähigkeit privater Unternehmen auch nach den Anforderungen des internationalen Wettbewerbs richten“, so Pirlich weiter. „Keinesfalls darf Investitionsbereitschaft durch zu hohe regulative Hürden im Keim erstickt werden.“

Regulierung bremst Investitionsfreude

Gerade im Mobile-Bereich sind enorme Anfangsinvestitionen etwa für Netzauf- und -ausbau, qualitative Programmangebote und Endgeräte notwendig. Die Entwicklung ist derzeit noch in den Kinderschuhen, allerdings erkennen immer mehr private Investoren das enorme Potenzial des Mobile-TV. „Mobile-TV bringt die Interaktion auf ein neues Niveau“, konstatiert Pirlich. „Immer und überall werden Menschen künftig ihre bisher auf das breitbandige Internet beschränkten Bewegtbilder tauschen und zur Verfügung stellen können – Interaktion wird ohne Medienbruch möglich. Die neuen Möglichkeiten haben eine ähnliche Bedeutung wie der Wechsel von Schwarz-Weiß- auf Farb-TV oder Festnetz auf Mobilfunk.“ Eine zu starke Beschränkung der Möglichkeiten im Vorfeld würde die Innovations- und Investitionsfreude jedoch nachhaltig stören.

„Eine schnelle Einigung ist nötig ohne ’die Verteilung des Fells zu diskutieren, bevor der Bär erlegt ist’“, ärgert sich Marcel Pirlich über das an die Landesmedienanstalten weitergereichte Konzeptpapier. „Die privaten Anbieter sind Innovationstreiber neuer Dienste und müssen das aufgrund der Abhängigkeit von kommerziellen Geschäftsmodellen auch sein. Daher muss ihnen im Hinblick auf die Frequenzvergabe der nötige Handlungsspielraum verschafft werden. Ein Wettbewerb durch steuerfinanzierte Angebote zu diesem frühen Zeitpunkt bedeutet vielleicht das Aus für die nötigen Investitionen und somit zu große Hürden für MobileTV in Deutschland“, fürchtet der BVDW-Experte.

Auch beim ersten MobileMonday, der unter dem Titel „Erfolgsfaktoren für das mobile Internet“ steht, am 4. Dezember in Düsseldorf, dürfte die aktuelle Diskussion die Branchenvertreter beschäftigen. Die Fachgruppe Mobile ist assoziierter Partner der weltweiten Veranstaltungsreihe die lokale, nationale und internationale Akteure der Mobile-Branche zusammenbringt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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