Urheberrecht

Bushido erringt Teilerfolg vor dem BGH

Bushido erringt vor dem BGH einen Teilerfolg. Der BGH hat gestern ein Urteil des OLG Hamburg aus dem Jahre 2012 aufgehoben. Der deutsche Rapper Bushido muss sich seit Jahren gegen den Vorwurf wehren, er habe bei der französischen Gothic Band „Dark Sanctuary“ Song-Sequenzen geklaut und in eigenen Tracks verwendet. Nun muss der Fall neu aufgerollt werden.

 

Am gestrigen Donnerstag hob der BGH das Urteil des OLG Hamburg auf und verwies die Sache zur erneuten Prüfung dorthin zurück. Die Hamburger Richter müssen sich nun erneut mit der Thematik befassen, ob Bushido bei mehreren seiner eigenen Tracks, Song-Sequenzen der Band Dark Sanctuary verwendete.

Bushido soll in 13 Tracks Song-Sequenzen von Dark Sanctuary verwendet haben

Die Band Dark Sanctuary hatte in den Jahren 1999-2004 mehrere Musikalben veröffentlicht. Sie behaupten, Bushido habe bei 13 von ihm veröffentlichten Tracks Song-Sequenzen von durchschnittlich 10 Sekunden aus den Originalaufnahmen der Band verwendet und ohne den jeweiligen Songtext gesampelt (kopiert). Die Sequenzen wurden als sich ständig wiederholende Tonschleife, sogenannte Loops in die Tracks eingebaut. Darüber wurde neben einem Schlagzeugbeat  auch Bushido´s Rap gelegt. Hierin sehen die Kläger eine Verletzung ihrer Urheberrechte.

Klage in den Vorinstanzen überwiegend erfolgreich

Das Landgericht Hamburg hatte 2010 in seinem Urteil (Az. 308 O 175/08) der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht Hamburg die Berufung (Az. 5 U 37/10) 2012 überwiegend zurückgewiesen, die Revision jedoch zugelassen. Der BGH hat nun das Berufungsurteil aufgehoben.

Neben dem Komponisten der betreffenden Songs hatten drei Bandmitglieder als Textdichter geklagt. Die Klagen der Bandmitglieder die sich einzig auf ihr Urheberrecht als Textdichter stützten, wies der BGH gänzlich mit der Begründung ab, sie seien nicht in ihren Rechten verletzt, da kein Text übernommen worden sei und insoweit kein urheberrechtlich relevanter Eingriff vorliege. Die ursprüngliche Verbindung von Text und Musik ist urheberrechtlich nicht geschützt.

BGH weist Klage zur erneuten Prüfung ans OLG Hamburg zurück

Einzig die Klage des Komponisten bleibt nunmehr bestehen und wurde an das OLG Hamburg zurückverwiesen.

Die bisherigen Feststellungen des OLG Hamburg seien jedoch bisher nicht ausreichend für die Annahme, dass die von Bushido übernommenen Song-Sequenzen urheberrechtlich geschützt sind. Für die Richter am BGH ist nicht ersichtlich, durch welche objektiven Merkmale die für einen urheberrechtlichen Schutz erforderliche schöpferische Eigentümlichkeit der übernommenen Sequenzen aus den vom Kläger komponierten Musikstücken bestimmt wird.

Persönliche geistige Schöpfung muss in der entnommenen Song-Sequenz erkennbar sein

Entscheidend ist für den BGH daher, dass gerade auch in der entnommenen Song-Sequenz die bei urheberrechtlich geschützten Werken notwendige persönliche geistige Schöpfung gemäß § 2 Abs. 2 UrhG zum Ausdruck kommt. Das Recht des Komponisten wäre erst dann verletzt, wenn die durch Bushido entnommene Song-Sequenz die zwingend erforderliche „schöpferische Eigentümlichkeit“ aufweisen würde.

Das Oberlandesgericht Hamburg hätte nicht ohne Hilfe eines vom Gericht beauftragten Sachverständigen annehmen dürfen, dass die kurzen Song-Sequenzen über ein routinemäßiges Schaffen hinausgehen und die Voraussetzungen urheberrechtlichen Schutzes erfüllen.

So wird das OLG Hamburg nun durch einen Sachverständigen prüfen lassen, ob Bushido die Urheberrechte der Band verletzt hat. (TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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