Urheberrecht

Bundesverband Regie kritisiert „Ergänzungstarifvertrag Erlösbeteiligung Kinofilm“

Der „Ergänzungstarifvertrag Erlösbeteiligung Kinofilm„, auf den sich die Produzentenallianz mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler e.V. (BFFS) geeinigt hatte, sorgt nicht nur für Begeisterung. Der Bundesverband der Film- und Fernsehregisseure e.V. (BVR) kritisiert, dass der Ergänzungstarifvertrag weder mit den Berufsverbänden der Filmurheber abgestimmt, noch verhandelt worden sei.

Bereits 2010 habe der BVR die Produzentenallianz zu Tarifverhandlungen aufgefordert, die allerdings nach zwei Sondierungsgesprächen verschleppt worden seien, so die Meldung des BVR. Das grundlegende Problem sei, dass bislang keine angemessene Vergütung und faire Erlösbeteiligung für Regisseure vereinbart worden sei, so die Kritik des Bundesverbands.

© Maria.P.-Fotolia

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Regelungen unwirksam

Zudem betrachtet der BVR die Regelungen als unwirksam, da der Ergänzungstarifvertrag sowohl für Freiberufler, als auch für angestellt Beschäftigte gelten solle. Ein Tarifvertrag könne aber nur für Arbeitnehmer vereinbart werden, so der BVR. Da aber bei Kinoproduktionen nur selten Urheber als Arbeitnehmer tätig sind, fehle dem Ergänzungstarifvertrag die sachliche wie persönliche Anwendungsgrundlage, so die Kritik des BVR weiter. Lediglich für ver.di-Mitglieder könne dieser gelten.

Die Tatsache, dass man von einer angemessenen Grundvergütung für Regisseure ausgehe, sei nicht nachvollziehbar, da keine Mindestgage existiere.

Kaum akzeptabel

Die Erlösbeteiligung von 7,5 % des Produzenten-Nettos in der ersten Stufe (die für die wenigen erfolgreichen deutschen Filme kaum überschritten werde) sei für die Gesamtheit aller Filmurheber und Leistungsschutzberechtigten zudem kaum akzeptabel, so die Meldung weiter.

Wie die Binnenverteilung der fixierten Erlösbeteiligung zwischen Urhebern und ausübenden Künstlern aussehen solle, bleibe zudem ebenfalls unklar.

Letztlich sei Ergänzungstarifvertrag nicht nur rechtlich bedenklich und teilweise rechtsunsicher, sondern auch über die Köpfe der tatsächlichen Filmurheber hinweg entschieden worden, so der BVR. Daher wolle man eine arbeits- und tarifvertragsrechtlich Überprüfung vornehmen lassen und ggf. auch gerichtliche Schritte einbeziehen, so die Meldung weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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