Urheberrecht

Bundestagswahl – Die Forderungen der Parteien im Urheberrecht

In einem sind sich die Parteien vor der Bundestagswahl 2013 einig: Das Urheberrecht muss reformiert werden. Die bestehenden Regeln sind zum Teil schwer mit dem heutigen Nutzerverhalten in Einklang zu bringen. Ein klares Konzept kann jedoch keine der Parteien vorweisen.

Das Urheberrecht genügt nach Ansicht aller Parteien nicht den Anforderungen an das moderne, digitale Zeitalter. Das Spannungsfeld, das zwischen dem Schutz der Urheber und dem Nutzerverhalten besteht, muss gelöst werden. Wie das konkret geschehen soll, wird nicht dargestellt. Zumindest wird deutlich, dass die Lösung nicht zu Lasten des Schutzes des geistigen Eigentums gehen darf. In fast allen Parteiprogrammen wird klargestellt, dass die Urheber weiterhin für ihre Werke entsprechend entschädigt werden müssen. Die SPD qualifiziert den Schutz des geistigen Eigentums und somit der Urheber als „essentiell“: „Es dürfe nicht sein, dass das heutige Nutzerverhalten dazu führt, dass man diesen Schutz weniger ernst nimmt“. In Bezug auf die Umsetzung macht es sich die CDU relativ einfach und stellt sich auf den Standpunkt, dass die ganze Problematik ohnehin auf EU-Ebene geregelt werden müsste. Die SPD wird nicht viel konkreter. Sie verlangt die Schaffung klarer Regelungen und möchte den Kampf gegen illegale Plattformen wie kino.to ausweiten. Zwei konkrete Anliegen kristallisieren sich vor der Bundestagswahl jedoch heraus:

Zugänglichkeit wissenschaftlicher Werke

Alle untersuchten Parteiprogramme sprechen sich für die vereinfachte Zugänglichkeit wissenschaftlicher Werke aus. Wissenschaftliche Erkenntnisse sollen für jedermann frei einsehbar sein. Die CDU sieht dies zumindest für Arbeiten vor, die mit Hilfe staatlicher Förderung erstellt wurden. Die SPD schlägt vor, dass Forscher ihre Ergebnisse direkt auf den Webseiten der Hochschulen veröffentlichen dürfen. Die Piraten gehen so weit, dass sie alle wissenschaftlichen Werke von Behörden, vom Urheberrecht ausschließen wollen.

Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Wir berichteten bereits über das umstrittene, neu eingeführte Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Das Gesetz soll Presseverleger davor schützen, dass ihre Leistungen im Internet unentgeltlich durch Dritte genutzt werden können. Im unten stehenden Link erfahren Sie mehr zu diesem Thema. Die Linke lehnt dieses Recht kategorisch ab. Die SPD will die kürzlich in Kraft getretenen Regelungen sobald wie möglich abschaffen.

RA Christian Solmecke zieht ein klares Fazit: Es bestehen an vielen Ecken im Urheberrecht klare Missverhältnisse. Es müssen dringend Regelungen geschaffen werden, die es den Nutzern ermöglichen auf legale Art und Weise ihre kreativen Arbeiten im Netz zu veröffentlichen. Es kann nicht sein, dass jemand der etwa ein Remix oder eine kreative Bildzusammensetzung erschafft, sich direkt in die Gefahr begibt illegal zu handeln. Ein Ungleichgewicht besteht auch zwischen den Rechten der Professoren in Bezug auf die Publikation ihrer wissenschaftlichen Arbeiten und den Verlagsrechten. Es erscheint mir unberechtigt, dass Professoren, die vom Staat für ihre wissenschaftlichen Arbeiten bezahlt werden, diese nicht legal auf ihrer Universitätsseite publizieren dürfen. Dies sollte zum wichtigen Zwecke der Bildung möglich sein.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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