Internetrecht

Bundestag verabschiedet Telemediengesetz

Am 18.01.2007 wurde vom Bundestag das Telemediengesetz (TMG) beschlossem. Die nun verabschiedete Gesetzesfassung basiert auf den ursprünglichen Gesetzesentwürfen der Bundesregierung BR-Drs. 16/3078 (PDF) und BR-Drs. 16/3135 (PDF). In letzter Minute gab es vom Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages eine wesentliche Veränderung (BR-Drs. 16/4078: PDF).

Diese wesentliche Veränderung basiert auf einer Stellungnahme des Bundesrates aus September 2006 (BR-Drs. 556/06: PDF). Dadurch können nunmehr auch „Polizeibehörden der Länder zur Gefahrenabwehr“ vom Diensteanbieter datenschutzrechtliche Auskünfte verlangen.

In verschiedenen Pressemitteilungen bringen Verbände und Politiker Ihre Meinung über das neue Gesetz zum Ausdruck:
(Quelle der o.g. Links: RA Dr. Bahr)

Pressemitteilung des eco Verbandes:

eco Verband der deutschen Internetwirtschaft zur Verabschiedung des Telemediengesetzes

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des „Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetzes“ (Telemediengesetz) durch den Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung übt der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. scharfe Kritik an der darin enthaltenen Möglichkeit zur massiven Ausweitung der Auskunftspflichten von Internet-Anbietern. Diese werden künftig Informationen wie Name, Anschrift, Bankverbindung oder persönliche Nutzerkennungen ihrer Kunden nicht nur für Zwecke der Strafverfolgung, sondern auch zur Gefahrenabwehr den Polizeibehörden der Länder zur Verfügung stellen müssen.

„Statt endlich Rechtssicherheit in Fragen der Haftung und der Abgrenzung zum TK- und Medienrecht zu bekommen werden den Unternehmen nun neue Pflichten zur Auskunftserteilung auferlegt, die sie allmählich zu Hilfspolizisten für jedermann machen. Damit sind Anbieter von Online-Angeboten auf dem deutschen Markt klar im Nachteil“, so Oliver Süme, Vorstand von eco. Für die Auskunftserteilung, die in immer stärkerem Maße Arbeitskraft bei den Unternehmen bindet, wird wegen fehlender gesetzlicher Regelungen nach wie vor eine völlig unzureichende Entschädigung von höchstens 17.- Euro in der Stunde gezahlt. Dazu Oliver Süme: „Es kann nicht angehen, dass in diesem Maße Polizeiaufgaben auf die Wirtschaft verlagert werden, ohne dass die Kosten dafür vom Staat getragen werden. “

„Mehr Rechtssicherheit und Klarheit hinsichtlich der Rechtsgrundlagen in einem einheitlichem Rechtsrahmen für das Internet, das ist es, was wir brauchen“, so Oliver Süme weiter. „Der Deutsche Bundestag verpasst ein weiteres Mal die Chance, einen fortschrittlichen Rechtsrahmen für das Internet zu schaffen und eine Vorreiterrolle in Europa einzunehmen. Deutschland hat künftig ein Gesetz mit unscharfen Abgrenzungsregeln zwischen Internet- und Telemediendiensten einerseits und Telekommunikationsdiensten beziehungsweise Rundfunk, bei dem man sich schon ab dem kommenden Monat wegen der noch laufenden Evaluierung der E-Commerce-Richtlinie wieder mit Änderungen beschäftigen wird.“

eco vermisst darüber hinaus eine klare gesetzliche Regelung zur Beschränkung der Haftung für Hyperlinks und der Haftung von Suchmaschinenbetreibern. Oliver Süme dazu: „Suchmaschinenbetreiber indexieren in einem automatisierten Verfahren lediglich Websites, ohne diese kontrollieren zu können. Sie müssen von der Haftung für Inhalte fremder Webseiten freigestellt werden.“

„In der Rechtsprechung ist eine zunehmende Tendenz zu beobachten, Geist und Buchstaben der E-Commerce-Richtlinie zu missachten. Die Gerichte erlegen vielen Betreibern von Foren, Internet-Auktionen, aber zunehmend auch von Suchmaschinen immer weitergehenden Pflichten zur Prüfung der Inhalte von Dritten und zur Überwachung ihrer Nutzer auf. Setzt sich diese Praxis weiter durch, könnte dies das Aus für viele derartige Angebote in ihrer bisherigen Form bedeuten. Deshalb ist eine gesetzliche Klarstellung – ein Verbot proaktiver Überwachungspflichten – dringend erforderlich“, so Oliver Süme abschließend.


Pressemitteilung der SPD (MdB Martin Dörmann):

Neues Telemediengesetz schafft mehr Rechtssicherheit im Internet

AG Wirtschaft und Technologie
Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (ElGVG), dessen Kernstück das neue Telemediengesetz (TMG) bildet, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie, Martin Dörmann:

Mit dem neuen Telemediengesetz wird erstmals ein einheitlicher, entwicklungsoffener Rechtsrahmen im Bereich der Tele- und Mediendienste geschaffen. Bisherige Abgrenzungsprobleme entfallen. Das schafft mehr Rechtssicherheit im Internet. Das TMG enthält zudem ein übergreifendes und einheitliches Datenschutzkonzept für Rundfunk und Telemedien in Abgrenzung zum Datenschutz für Telekommunikation. Auch die Befugnisse der Diensteanbieter zur Auskunftserteilung über Nutzerdaten werden klarer geregelt.

Ein besonderes Ärgernis im Internet ist das sogenannte Spamming. Die bereits bestehenden Vorschriften werden nun im neuen Telemediengesetz um einen Ordnungswidrigkeitentatbestand erweitert. Danach kann mit einem Bußgeld in Höhe von 50.000 Euro belegt werden, wer in der Kopf- und Betreffzeile den kommerziellen Charakter einer Werbe-EMail absichtlich verschleiert und verheimlicht.

Mit der Verabschiedung des Telemediengesetzes ist sicher gestellt, dass es zeitgleich mit dem 9. Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien zum 1. März 2007 in Kraft treten kann und kein rechtsfreier Raum entsteht. Beide Regelwerke ergänzen sich und lösen bisherige Bestimmungen ab.

Die Koalitionsfraktionen haben sich vorbehalten, im Laufe des Jahres nach Auswertung einer EU-Studie zur einschlägigen E-Commerce-Richtlinie eine Novellierung des Telemediengesetzes vorzunehmen. Deshalb wurden zusätzliche Änderungswünsche zunächst zurückgestellt. Das Telemediengesetz ist eine deutliche Verbesserung des heutigen Rechtszustandes und ein wirksamer Beitrag zur Fortentwicklung des Internets. Das ist gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für eine positive Gesamtentwicklung der Internetwirtschaft und damit für mehr Wirtschaftswachstum.

Pressemitteilung der CDU (MdB Julia Klöckner):

Telemediengesetz schützt Verbraucher besser vor Spam-Mails
„Spamming“ Zeit, Geld und Nerven – und schädigt Wirtschaft und Verbraucher

Anlässlich der heutigen abschließenden Lesung des Telemediengesetzes erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:

Mit der anstehenden Verabschiedung des Telemediengesetzes bringt die Große Koalition eine richtige Neuregelung und vor allem eine deutliche Vereinfachung des Internetrechts auf den Weg. Durch die Einstufung von so genannten Spam-Mails als Ordnungswidrigkeit wird auch den Verbrauchern Rechnung getragen und ein verbesserter Schutz vor irreführenden Angaben bei E-Mail-Werbung angestrebt. Charakter und Herkunft einer E-Mail-Werbung müssen sich künftig bereits aus Kopf- und Betreffzeile der Nachricht ergeben, damit die Empfänger frei entscheiden kann, wie sie mit der E-Mail umgehen, ohne sie erst öffnen zu müssen. Absender, die bewusst irreführen, müssen zukünftig mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro rechnen. So werden viele Verbraucher von unseriöser E-Mail-Werbung abgeschreckt.

„Spamming“ ist kein Kavaliersdelikt. Es kostet Zeit, Geld und Nerven und schädigt Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen. Die Zahl unverlangter elektronischer Werbemails hat in den vergangenen Jahren ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Internetnutzer werden zunehmend von einer Flut unverlangter Werbung überrollt. Mehr als die Hälfte bis drei Viertel aller Mails ist Werbemüll. Täglich werden weltweit rund 30 Milliarden Spam-Mails versandt, teilweise virenverseucht. Der volkswirtschaftliche Schaden allein in Europa beläuft sich auf etwa 2,5 Milliarden Euro.

Auch wenn der Großteil der Spam-Mails aus dem Ausland kommt und damit von einer deutschen Regelung nicht erfasst wird, wird dennoch mit dem neuen Gesetz ein Signal im Kampf gegen Spam gesetzt. Das heißt nicht, dass das Spam-Problem sofort endgültig gelöst wird, aber das Gesetz ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Bundesregierung den Kampf gegen Spam und die Anliegen der Verbraucher ernst nimmt und angeht.


Pressemitteilung der Grünen (MdB Grietje Bettin):

Telemediengesetz: Neuordnung der Medienordnung misslungen

Zur heutigen Verabschiedung des Telemediengesetzes (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz-ElGVG) erklärt
Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin:

Die Zusammenlegung von Tele- und Mediendiensten in einem Gesetz ist zwar dringend nötig und begrüßenswert. Das Vorhaben, eine Neuordnung der Medienordnung zu schaffen, ist der Koalition allerdings gewaltig missraten. Die Unsicherheit, ob ihr Angebot Rundfunk, Telemedium oder Telekommunikation ist, bleibt für Diensteanbieter weiterhin bestehen. Die große Koalition ignoriert außerdem aktuelle Definitionen zu Rundfunk und Internetdiensten der EU-Fernsehrichtlinie. Das Telemediengesetz ist also schon heute veraltet und muss gleich wieder überarbeitet werden.

Das weiß auch die Koalition: Sämtliche Expertinnen und Experten haben es ihr bestätigt. Sie hat nur nicht den Mumm, den Zeitplan des In-Kraft-Tretens des Gesetzes und des angehängten Rundfunkstaatsvertrages neu mit den Ländern zu verhandeln.

Leider verpasst die Koalition die Chance, einen einheitlichen Datenschutz im Medienbereich zu schaffen und das Internet insgesamt verbraucherfreundlicher zu machen. Den Datenschutz untergräbt sie sogar noch, indem sie die Herausgabe persönlicher Daten an die Polizei durch Diensteanbieter auch zur vorbeugenden Gefahrenabwehr erlaubt.

Wir glauben Merkel und Co nicht, dass sie es ernst meinen mit der Spamverfolgung: Leider fehlt die Benennung einer bundesweiten Behörde, die Spammer verfolgen soll. Es sollen auch nur die Spams verfolgt werden, deren Betreff oder Absender verschleiert sind. Wir wollen aber, dass jeder, der ungewollt Werbeemails zugesendet bekommt, dagegen vorgehen kann. Es ist für uns außerdem wichtig, dass Werbeemails als solche gekennzeichnet werden – etwa mit einem einheitlichen „W“. Deutschland könnte durch solche Maßnahmen Vorbild werden und bei internationalen Verhandlungen und bilateralen Abkommen gegen Spam eine starke Position einnehmen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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