Urheberrecht

Bundestag erweitert Schutzfrist für Tonaufnahmen

Der Bundestag hat einen Regierungsentwurf zur Verlängerung der Leistungsschutzfristen für Musiker und Tonträgerhersteller von bislang 50 auf nun 70 Jahre verabschiedet.

Das EU-Parlament hatte diese Änderung des Urheberrechtes bereits 2009 verabschiedet, seit 2011 gilt diese als EU-Richtlinie. Bereits im Oktober 2012 hatte die Bundesregierung die Gesetzesänderung zur Verlängerung der Leistungsschutzfristen für Musiker und Tonträgerhersteller durchgewunken, nun wurde der Entwurf verabschiedet.

Leistungsschutzfrist auf 70 Jahre verlängert

Die neue Regelung gilt u. a. für alle Musiker, die an den Aufnahmen eines Album beteiligt sind. Auch die Leistungsschutzfrist für Komponisten und Texter wurde von 50 auf 70 Jahre nach dem Tod verlängert, was nun dem europäischen Standard entspricht, so die Informationen laut heise.de.

GEMA, Youtube, disko

© Alexander Tarasov – Fotolia

Sollten Tonträger 50 Jahre nach ihrer Veröffentlichung nicht mehr verkauft oder aufgeführt werden, können Künstler künftig Verträge zur Abtretung ihrer Rechte kündigen. Ausserdem sollen Rechteinhaber nach Ablauf von 50 Jahren 20 Prozent der Einnahmen zurücklegen, die von einer Verwertungsgesellschaft als „Mehreinnahmen“ an die eigentlichen Musikmacher ausgeschüttet werden sollen, so die Meldung von heise.de weiter.

Reaktionen der Parteien

Die SPD, die sich bei der Abstimmung enthielt, kritisierte die längeren Laufzeit des Leistungsschutzrechtes als sachlich nicht notwendig, die Linke befürchtet, nur einige Stars und Plattenfirmen würden von der Neuerung profitieren.

Nach Ansicht der Grünen seien die EU-Vorgaben das Ergebnis der erfolgreichen Lobbyarbeit der Tonträgerindustrie, die damit die ihr drohende Gefahr, von Urhebern eingeräumte Rechte nach 50 Jahren wieder zu verlieren, erfolgreich abgewendet habe, so der Bericht des Deutschen Bundestages. Eine Verlängerung von Schutzrechten sei aber politisch problematisch, da sie zu Lasten der Interessen der Verbraucher sowie der „eigentlichen“ Urheber gehe. Letztlich gehe es allerdings darum, die Zahl „50“ durch die Zahl „70“ zu ersetzen sei, da es sich um EU-Recht handele, bestehe kein Umsetzungsspielraum. CDU/CSU betonten, dass der Gesetzentwurf hauptsächlich technischer Natur sei, da damit die in der EU-Richtlinie 2011/77/EU vorgeschriebene Verlängerung der Schutzdauer von Rechten im deutschen Recht umgesetzt werde.

Den kompletten Bericht finden Sie hier

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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