Urheberrecht

Bundesrat: Nachbesserungen für „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ gefordert

Im Januar 2013 hatte die Koalition einen Kompromissvorschlag zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vorgelegt. Dieser war von Beginn von verschiedenen Seiten kritisiert worden. Vor kurzem hat sich auch der Bundesrat zum Kompromissvorschlag geäußert.

abmahnung, abzocke

©-Thomas-Jansa-Fotolia

Der Bundesrat fordert, den Streitwert für erste Abmahnungen wegen einfacher Urheberrechtsverletzungen auf 500 Euro statt – wie bisher geplant – 1000 Euro zu begrenzen. Nach Willen des Bundesrates soll auch die Formulierung, nach der diese Kostenbegrenzung von „besonderen Umständen des Einzelfalles“ abhängig sein soll, gestrichen werden. Abzocke soll so verhindert werden.

Auch am Entwurf des Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke seien – nach Angaben des Bundesrates – Korrekturen erforderlich. Die Anforderungen an eine sorgfältige Recherche nach potentiellen Rechteinhabern sollten „auf das zwingend notwendige Mindestmaß“ reduziert werden. Ansonsten drohe eine Situation, in der kulturell oder wissenschaftlich wertvolles Material nicht digital erschlossen werden könne. Eine entsprechende Rechterecherche erfordere ohnehin schon beachtliche Personalkapazitäten und sei mit hohen Kosten verbunden.

Kritisch steht der Bundesrat auch der „Open-Access-Regelung“ für ein Zweitverwertungsrecht entgegen. Diese sei „zu kurz gegriffen“. Es bestehe die Gefahr, dass die Regelung zu einer „ungerechtfertigten Diskriminierung“ der Wissenschaft führe. Hochschulen seien häufig von der Möglichkeit ausgenommen, eigene Artikel nach einer Übergangszeit in Eigenregie online zu publizieren. Der Bundesrat hat daher empfohlen, die Frist zwischen Erst- und Zweitveröffentlichung auf maximal sechs – statt wie bisher vorgeschlagen zwölf – Monate zu begrenzen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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