Urheberrecht

Bundesland haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner Lehrer auf Schul-Homepage

Bundesländer haften für online Urheberrechtsverletzungen ihrer Lehrer, wenn diese unerlaubt urheberrechtlich geschütztes Material auf der Schulhomepage veröffentlichen. Dies entschied das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 26.10.2016, Az.: 2-06 O 175/16.

Bundesland haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner Lehrer auf Schul-Homepage ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Sachverhalt

Ein Lehrer hatte auf einer Schulhomepage unerlaubt einen Cartoon eines bekannten Künstlers veröffentlicht. Der im Dienste des Landes stehende Lehrer war für die Webpräsenz der Schule und dessen Inhalt verantwortlich. Das Bundesland wurde daraufhin auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt.

Entscheidungsgründe

Die Richter am Landgericht Frankfurt entschieden, dass das Bundesland für die begangene Urheberrechtsverletzung des Lehrers verantwortlich ist. Es liegt ein Fall einer sogenannten Amtshaftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG vor.

Der verbeamtete Lehrer hatte bei der Erstellung der Homepage im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit gehandelt. Die Homepage diente dazu, das Schulangebot zu bewerben und stellt damit einen Teil des Schulbetriebs dar. Aus diesem Grund ist das Bundesland für den erfolgten Urheberrechtsverstoß mitverantwortlich.

Fazit

Das Landgericht Frankfurt folgt mit seiner Rechtsprechung der Meinung des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle, Beschluss vom 09.11.2015, Az. 13 U 95/15), das in einem ähnlich gelagerten Fall zu einer identischen Rechtsaufassung gelangt ist.

Anders liegt der Fall jedoch, wenn Lehrer Fiskalmaßnahmen vornehmen, wie beispielsweise Schreibmaterialien bestellen (vgl. dazu auch BGH GRUR 1993, 37 – Seminarkopien, Rn. 16). Dann handeln sie nicht in Ausübung ihres öffentlichen Amtes und eine Haftung des Landes ist damit ausgeschlossen.  (LaR)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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