Urheberrecht

Buchrezensionen urheberrechtlich geschützt: FAZ gewinnt gegen buch.de

Auch einzelne Ausschnitte von Buchkritiken der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sind urheberrechtlich geschützt. Eine gewisse Schöpfungshöhe müsse jedoch erreicht sein, so die Richter am Landgericht München in ihrem Urteil vom 24.07.2013, Az.: 21 O 7543/12.

 Buchrezensionen urheberrechtlich geschützt©liveostockimages-Fotolia

Buchrezensionen urheberrechtlich geschützt©liveostockimages-Fotolia

Buch.de hatte Rezensionsauszüge zu Büchern aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung übernommen und auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Die Richter am Landgericht entschieden, dass auch Rezensionsausschnitte nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 49 UrhG als Sprachwerke urheberrechtlich geschützt seien.

Sie müssen um urheberrechtlichen Schutz zu genießen, jedoch einen gewissen Umfang erreichen und selbstständige persönliche Schöpfungen im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG sein.

Buchrezension kann geistiges Eigentum sein

Bei den Buchrezensionen der FAZ sei dies der Fall. Diese lassen aufgrund der Ausdrucksweise ein individuelles Gepräge erkennen. Eine gewisse Schöpfungshöhe sei erreicht. Umfangreich überprüften die Richter am Landgericht München jede Buchrezension auf ihre Schöpfungshöhe hin und bejahten diese bei jeder einzelnen Buchrezension.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung als Klägerin sei auch Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte der Rezensionsausschnitte sowohl für die Vervielfältigung gemäß § 16 UrhG, als auch für die öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19 a UrhG. Die FAZ habe sich das ausschließliche Vervielfältigungsrecht einräumen lassen.

Onlineportal buch.de darf Ausschnitte aus Buchrezensionen nicht mehr verwenden

Die Beklagte habe auch keine Nutzungsrechte an den Buchrezensionen erworben. Eine ausdrückliche oder konkludente Rechteeinräumung gemäß § 31 UrhG sei nicht erfolgt.

Auch konnte sich buch.de nicht auf eine Branchenübung oder Gewohnheitsrecht berufen. buch.de wendete ein, dass die Rezensionsauszüge seit jeher auf Klappentexten und Sachbüchern verwendet worden seien, ohne dass eine Lizenzierung erforderlich gewesen sei.

Gewohnheitsrecht entstehe jedoch nur bei einer dauerhaften tatsächlichen Übung in der Rechtsgemeinschaft. Für den Onlinebereich fehle es schon an einer dauerhaften Übung. Seit über 10 bis 15 Jahren wurden keine Rezensionsausschnitte im Online-Buchhandel verwendet.

buch.de berief sich weiterhin auf die Schranke des Zitatrechts gemäß § 51 Satz 1 UrhG. Die Richter urteilten, dass es jedoch bereits an einem Zitatwerk fehle. Ein Zitat liege nur dann vor, wenn dem eigenen Werk erkennbar fremde Werke oder Werkteile hinzugefügt werden. Dies sei vorliegend gerade nicht der Fall.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.