Urheberrecht

BKM legt Forderungen zur Urheberrechtsreform vor

Seit Wochen gibt es Diskussionen um eine Reform des Urheberrechts. Jetzt hat Medienstaatsministerin Monika Grütters ihre kulturpolitische Forderungen vorgelegt.

Laut Grütters sei „ein ungebändigter digitaler Internetkapitalismus, der nicht zuletzt Ängste vor übermächtigen internationalen Akteuren entstehen lässt, ist mit unserer sozialen Marktwirtschaft unvereinbar. Künstler und Kreative müssten von ihrer Arbeit leben – und nicht nur knapp überleben – können.“

© fotodo - Fotolia.com

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Einfluss der Digitalisierung auf Urheberrecht

In den vergangenen Jahren habe durch die Digitalisierung das Urheberrecht im Umgang mit Musik, Filmen, Büchern und sonstigen Werken im privaten Umfeld eine völlig neue Bedeutung erlangt, so die Meldung des BKM. Deshalb müssen die bewährten Rechtsgrundsätze im Urheberrecht auch in der digitalen Welt gelten.

Der Schutz des geistigen Eigentums sei ein fundamentaler Wert für eine freiheitliche Gesellschaft. Auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aspekte sollten besonders all jene aufmerksam machen, die einen Bildungs- und Kulturauftrag haben, heißt es in der Meldung weiter. Deshalb müsse für das Urheberrecht im digitalen Umfeld neue kulturpolitische Maxime gelten.

Illegalen Angeboten entgegentreten

In den „Kulturpolitischen Forderungen für das Urheberrecht im digitalen Umfeld“ der BKM heißt es u. a., dass man stärker illegalen Angeboten im Netz ist entgegentreten müsse. Dazu gehöre es, dass bestehende Hindernisse für eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft, auf solchen Plattformen keine Werbung zu schalten, beseitigt werden müssen.

Zudem müsse die durch die Rechtsprechung definierte Haftung der Hostprovider gesetzlich fixiert werden. Darüber hinaus müsse auch die Einschränkung der Haftung für Betreiber offener WLAN-Angebote durch geeignete Mechanismen flankiert werden, um etwaigen Missbrauch solcher Angebote einzudämmen.

Investitionen in Kulturprodukte

Ein weiteres Thema sind Investitionen in Kulturprodukte wie Musik, Buch und Film. Diese müssen sich auch weiterhin lohnen – nicht zuletzt zum Erhalt der kulturellen Vielfalt. Für eine florierende Inhaltewirtschaft fordert die Ministerin daher, dass in einem harmonisierten europäischen Binnenmarkt weiterhin die Möglichkeit besteht, nur für einzelne Mitgliedstaaten Rechte zu verkaufen bzw. zu erwerben.

Zudem müsse für eine Stärkung der Urheber das Verfahren zur Aufstellung der Tarife der Pauschalabgabe für die Privatkopievergütung, etwa durch Befristung des Verhandlungszeitraums, beschleunigt werden. Auch die Sicherung der Ausschüttung der umstrittenen Beträge an die Rechteinhaber, etwa durch Abschlagszahlung der unstreitigen Beträge und durch eine Hinterlegungspflicht, sei erstrebenswert.

Standards bewahren

Darüber hinaus müssten bewährte Standards bei der Anpassung des Urheberrechts auf europäischer Ebene bewahrt werden. Dazu gehöre, dass auch auf europäischer Ebene bewährte Standards im Dreieck Urheber-Verwerter-Nutzer erhalten bleiben und nicht aus vermeintlichen Harmonisierungsnotwendigkeiten einseitig zu Lasten der Urheber und der Kreativwirtschaft gesenkt werden würden.

Die kompletten „Kulturpolitische Forderungen für das Urheberrecht im digitalen Umfeld“ finden Sie hier.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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