Urheberrecht

Bildagenturen müssen vor der Weitergabe von Fotos prüfen, ob eine Einwilligung betroffener relativer Personen der Zeitgeschichte vorliegt

Nach einem Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 23.12.2008 ( 11 U 28 / 08 ) müssen Bildagenturen vor der Weitergabe von Fotos relativer Personen der Zeitgeschichte prüfen, ob eine Einwilligung seitens des Abgebildeten zur Veröffentlichung der Fotos vorliegt.

Bei fehlender Einwilligung habe der Betroffene einen Unterlassungsanspruch gegen die Bildagentur aus § 22 KUG, soweit nicht eine Ausnahme gemäß § 23 KUG vorliege.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein in den achtziger Jahren verurteilter Straftäter gegen eine Bildagentur geklagt, die ein aus diesem Zeitraum stammendes Bild von ihm an eine Redaktion weitergeleitet hatte, ohne zu prüfen, ob der Kläger mit einer Veröffentlichung seines Bildnisses einverstanden war. Über die Straftaten des Betroffenen war in den fünfziger und sechziger Jahren und zuletzt 1983 ausführlich und bundesweit berichtet worden.

Dem Urteil liegt die Annahme zugrunde, dass es sich bei der Weitergabe des Bildes an Redaktionen schon um eine Verbreitungshandlung handele. Unbeachtlich sei hierbei, ob das Foto als Abzug, Negativ oder in digitaler Form weitergegeben werde. Ebenso mache es keinen Unterschied, ob die Verbreitung entgeltlich oder unentgeltlich erfolge oder ob es sich um eine Verbreitung an die Öffentlichkeit handele. Etwas anderes könne nur bei Weitergabe im privaten Bereich gelten.

Ausnahmen im Sinn des § 23 I KUG lagen nach Ansicht des Gerichts nicht vor, da es sich vorliegend insbesondere nicht um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handele. Es fehle diesbezüglich an einem aktuellen Bezug. Die Einordnung des Klägers als relative Person der Zeitgeschichte ändere nichts an dem fehlenden aktuellen Bezug. Unter diesen Gesichtspunkten sei eine Berichterstattung mit Veröffentlichung eines Fotos des Klägers ohne dessen Zustimmung nicht zulässig.

Auch eine Abwägung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers mit dem Recht der Beklagten auf Presse- und Informationsfreiheit führt nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. zu keiner anderen Beurteilung

Eine Verlagerung der Prüfungspflicht, ob eine Einwilligung einzuholen sei oder eine solche vorliege, auf die jeweiligen Redaktionen ist nach Ansicht des Gerichts nicht möglich. Insoweit liege keine unzumutbare Belastung für die Bildagentur vor.

Das OLG Frankfurt a.M. hat damit nochmals das Recht am eigenen Bild als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gestärkt und ihm unter den genannten Umständen Vorrang gegenüber einem Informationsinteresse der Öffentlichkeit zugesprochen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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