Urheberrecht

Biergebinde auf Bierdosen können urheberrechtlich geschützt sein

Auch das Design auf Bierdosen ist durch das Urheberrecht geschützt. Und zwar auch dann, wenn es sich um ein eher schlichtes Design handelt.

LG Hamburg: Auch Biergebinde auf Bierdosen können urheberrechtlich geschützt sein © fotodo - Fotolia.com

LG Hamburg: Auch Biergebinde auf Bierdosen können urheberrechtlich geschützt sein © fotodo – Fotolia.com

In dem Rechtsstreit ging es um die Schutzfähigkeit der 5.0- Bierdosen, ein Produkt aus dem Bereich preisgünstiger Biergetränke, das wohl vor allem Festivalbesuchern gut bekannt ist. Der Hersteller klagte gegen einen Produktdesigner, der ein ähnliches Design entwerfen wollte auf Unterlassung und bekam vom Landgericht Hamburg Recht (LG Hamburg, Urt. V. 07.07.2016- Az. 310 O 212/14)

Bierdosen: Niedrige Anforderungen an die Schöpfungshöhe

Das Gericht begründete das damit, dass das Design auf der Bierdose urheberrechtlich als Werk der angewandten Kunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr.4, Abs.2 UrhG geschützt sei. Dabei seien aber an die dafür erforderliche Schöpfungshöhe nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen.

Die Gestaltungshöhe sei laut LG Hamburg gerade durch die Kombination verschiedener Merkmale gegeben. So sei auf „verschnörkelte“ Bedruckung verzichtet worden und die Dose sei mit einem einfachen, schnörkellosen und verbreiteten Schrifttyp bedruckt. Dieses puristische Design schaffe aber gerade deutliche Abhebung von anderen Bierdesigns, die häufig durch schwungvolle und viel verzierte Schriftzüge gekennzeichnet seien. (LiB)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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