Urheberrecht

Bibliotheksverband fordert rechtliche Gleichstellung von E-Books und gedruckten Büchern

Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) hat sich für eine rechtliche Gleichstellung von E-Books und gedruckten Büchern ausgesprochen.

Im Zuge der europäischen Bibliothekskampagne „The Right to E-Read“ hat sich auch der Deutsche Bibliotheksverband in Bezug auf E-Books und Elektronische Medien für eine Ausweitung des Erschöpfungsgrundsatzes und des Verbreitungsrechtes im Urheberecht ausgesprochen. Es müsse eine entsprechende Ausweitung der Bibliothekstantieme auf elektronische Medien und die Anpassung des Mehrwertsteuersatzes von E-Books an die reduzierte Mehrwertsteuer für gedruckte Bücher geben, so die Meldung des dbv.

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Entleihung von E-Books nicht immer möglich

Öffentlichen Bibliotheken haben oft ein Problem, angemessen mit dem aufgrund der Digitalisierung veränderten Nutzerverhalten Schritt zu halten, da sich immer noch einige große Verlage weigern, die Entleihung von E-Books zu ermöglichen. Bibliotheken sind beim Erwerb von E-Books immer abhängig von der individuellen Entscheidung der Verlage über die Lizenzerteilung. Anders als bei physischen Medien, haben Bibliotheken auf der Basis des geltenden Urheberrechts kein Recht auf Erwerb und Verleih elektronischer Medien, so die Meldung weiter.

Der Vorsitzende des Deutschen Bibliothekverbandes Dr. Frank Simon-Ritz sagte dazu: „Nach derzeitiger Rechtslage finden bei der Nutzungseinräumung für E-Books die Regelungen über den Leihvorgang nach den Paragraphen 598 ff. BGB keine Anwendung, weil nach dem E-Verleih keine Datei an die Bibliothek zurückgegeben werden kann. Da die üblichen Regelungen des Urheber- und Verleihrechts nicht anwendbar sind, erfolgt für die Ausleihe von E-Medien auch keine Vergütung der Rechteinhaber für Nutzungen der E-Books über die Bibliothekstantieme nach Paragraph 27 Absatz 2 des UrhG.“

Dabei sei es an der Zeit, dass die Regelung für den Verleih von physischen Werkstücken auch für digitale Werke gelten müsse, so Simon-Ritz weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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