Urheberrecht

BGH zu Zitatrecht bei Übernahme von Interviews für Fernsehsendung

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 17. Dezember 2015 (Az. I ZR 69/14) zum Zitatrecht bei Übernahme von Fernsehinterviews geäußert. Er konkretisierte damit die Voraussetzungen eines zulässigen Zitats bei der Verwendung von Interviewausschnitten.

Ausschnitte aus einem Exklusivinterview unter Angabe der Quelle veröffentlicht

Gegenstand des Verfahrens waren Ausschnitte aus einem Exklusivinterview mit Liliana Matthäus. Darin ging es um Frau Matthäus selbst und Ihre Ehe zu dem ehemaligen Fussballnationalspieler Lothar Matthäus. Dieses Interview war von der Klägerin, einem privaten Fernsehsender, geführt und in der Sendung „STARS & Stories“ ausgestrahlt worden. Die Beklagte, ebenfalls ein privater Fernsehsender, hatte sich danach erfolglos bemüht, eine Lizenz für die Ausstrahlung des Interviews zu erhalten. Nachdem dies nicht gelang, verwendete die Beklagte verschiedene Ausschnitte aus dem Interview unter Angabe der Quelle in ihrer Sendung „Prominent“. Gegenstand dieser Sendung war die Selbstinszensierung von Frau Matthäus in den Medien.

Die Klägerin sah in der Ausstrahlung der Interviewausschnitte eine Verletzung ihrer Schutzrechte als Sendeunternehmen. Sie nahm die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Ersatz der Abmahnkosten in Anspruch und begehrte die Feststellung des Bestehens einer Schadensersatzpflicht.

BGH hält Veröffentlichung unter Berufung auf das Zitatrecht für möglich

Der BGH hat das Verfahren an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, da dieses notwendige Feststellungen noch nicht getroffen hatte.

Zunächst wurde festgestellt, dass die Beklagte sich nicht auf die urheberrechtliche Schranke des § 50 UrhG (Berichterstattung über Tagesereignisse) berufen könne. Diese Regelung greife nämlich nur dann, wenn die rechtzeitige Einholung der Zustimmung des Rechteinhabers vor Sendung eines aktuellen Berichts nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Dies sei hier jedoch nicht der Fall gewesen. Zudem erlaubt § 50 UrhG keine Berichterstattung, die den urheberrechtlich geschützten Leistungsgegenstand selbst zeigt, hier also die Interviewausschnitte. Die Regelung greift vielmehr nur dann, wenn die geschützte Leistung bei einem anderen Ereignis in Erscheinung tritt und daher in der Berichterstattung auftaucht. Als Beispiel könnte man sich hier die Berichterstattung über eine Ausstellungseröffnung vorstellen, bei der Kunstwerke im Bild sind.

Der BGH hielt es aufgrund der bislang getroffenen Feststellungen jedoch für möglich, dass die Ausstrahlung der Interviewausschnitte durch das Zitatrecht (§ 51 UrhG) gerechtfertigt ist. Das Zitatrecht setze nicht voraus, dass sich der Zitierende in erheblichem Umfang mit dem zitierten Werk auseinandersetzt, sondern es genüge, wenn dies als Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen verwendet werde. Davon sei hier auszugehen. In der Sendung der Beklagten wurde über die Selbstinszenierung von Frau Matthäus berichtet, wobei die übernommenen Interviewausschnitte als Beleg vewendet wurden. Die Annahme des OLG, das Zitatrecht scheide aus, weil die Beklagte „Schlüsselszenen“ des Interviews übernommen habe, wird nach Auffassung des BGH nicht von den Feststellungen, die das OLG getroffen hatte, getragen. Das bedeutet, das OLG hätte feststellen müssen, ob und wenn ja warum die gezeigten Szenen für den Fernsehzuschauer „Schlüsselszenen“ sind. Der BGH hat das Verfahren daher an das OLG zurückverwiesen, damit dieses hierzu weitere Feststellungen treffen kann.

Fazit

Der BGH konkretisiert in dieser Entscheidung die Anforderungen an das Zitatrecht. Zu begrüßen ist, dass der BGH das Zitatrecht weit auslegt und es genügen lässt, dass das fremde Werk als Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen verwendet wird.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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