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BGH zu Clickbaiting :

Muss TV Movie für Krebs-Clickbait Schadensersatz an Günther Jauch zahlen?

Das OLG Köln hatte im Mai 2019 entschieden, dass die Programmzeitschrift TV Movie dem bekannten Fernsehmoderator Günther Jauch 20.000 Euro bezahlen müsse, weil sie unerlaubt sein Bild als „Clickbait“ verwendete. Die Zeitschrift hatte ein Foto von Jauch völlig ohne Zusammenhang für einen Artikel über die Krebserkrankung eines anderen Moderators verwendet. Da die rechtliche Bedeutung von „Clickbaiting“ grundsätzliche Bedeutung hat, wurde die Revision zugelassen. Nun verhandelte der BGH am 24. September zur Problematik.

Die Zeitschrift TV Movie hatte auf ihrem Facebook-Profil 2015 vier Bilder von Prominenten veröffentlicht, verbunden mit dem Text:

+++ GERADE VERMELDET +++ Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen KREBSERKRANKUNG zurückziehen. Wir wünschen, dass es ihm bald wieder gut geht.

Von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0

Durch Anklicken der Meldung wurden die Leser auf die Internetseite der TV Movie weitergeleitet, wo wahrheitsgemäß über die Erkrankung eines der abgebildeten Moderatoren (Roger Willemsen) berichtet wurde. Informationen über den unstreitig hiervon nicht betroffenen Günther Jauch fanden sich dort nicht. Nach öffentlicher Kritik löschte die Redaktion den Text nach kurzer Zeit.

Clickbait – OLG sieht „Grenze zur bewussten Falschmeldung“

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln bestätigte die Entscheidung des Landgerichts (LG) Köln (LG Köln, Urteil vom 25. Juli 2018, Az. 28 O 74/18), wonach Jauch ein Anspruch gegen den Zeitschriftenverlag zustehe, und setzte die zu zahlende Summe auf 20.000 Euro fest (OLG Köln, Urteil vom 28. Mai 2019, Az. 15 U 160/18.

Die Nutzung des Bildes sei gemessen an §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz (KUG) rechtswidrig gewesen.  Das Bild Jauchs sei unzulässig kommerziell genutzt worden. Mit der Veröffentlichung sei keinerlei Informationswert mit Blick auf Jauch verbunden gewesen. Die haltlosen Spekulationen über eine mögliche Krebserkrankung bezogen auf Jauch hätten an der Grenze zu einer bewussten Falschmeldung gelegen. Die redaktionelle Berichterstattung im Zielartikel habe keinen Bezug zu ihm gehabt. Günther Jauchs Bild habe weder den Teaser noch den Zielbericht ergänzt.

Insgesamt handele es sich um ein Beispiel für sog. clickbaiting (Klickköder), bei dem die reißerische Überschrift in Verbindung mit Bildern Prominenter bei den Lesern eine „Neugierlücke“ öffne. Die Nachricht gebe einerseits genug Informationen aus einem emotionsbehafteten Bereich, um die Leser neugierig zu machen, andererseits als bloßer „Informationsschnipsel“ nicht genug, um diese Neugier vollends zu befriedigen. Um die Leser gezielt zum Weiterklicken zu animieren, sei bewusst in Kauf genommen worden, dass die verlinkte Meldung im Zielartikel keinerlei Bezug zu drei der vier Abgebildeten gehabt habe. Vielmehr sei die Beliebtheit der Abgebildeten gezielt zu dem (einzigen) Zweck ausgenutzt worden, um möglichst viel „Traffic“ auf die eigene Internetseite umleiten zu können, den eigenen Internetauftritt bekannter zu machen und durch die so erzeugten „Klicks“ dort Werbemehreinnahmen zu erzielen.

Fall Günther Jauch: BGH muss zu clickbaiting entscheiden

Rechtlich hat Günther Jauch die Forderung nicht – wie häufig in anderen Fällen unzulässiger Verwendung von Bildern – als Geldentschädigungsanspruch und damit als besondere Form des Schmerzensgeldes begründet. Er hat vielmehr einen Anspruch aus dem Gesichtspunkt der sog. „Lizenzanalogie“ geltend gemacht. Danach muss der Verlag den Betrag bezahlen, den er dadurch „gespart“ hat, dass er vom Abgebildeten keine Lizenz für die Abbildung erworben hat.

Ein solcher Betrag wird vom Gericht geschätzt und muss auch dann gezahlt werden, wenn der Abgebildete überhaupt nicht bereit gewesen wäre, sein Bild für die fragliche Nutzung lizensieren zu lassen. Der Zahlungsanspruch fingiert nämlich nicht die Zustimmung zur Veröffentlichung, sondern er stellt einen Ausgleich für einen rechtswidrigen Eingriff dar. Bei der Bestimmung der angemessenen Lizenzgebühr hatte das OLG Köln insbesondere berücksichtigt, dass Jauch einen überragenden Markt- und Werbewert hat und außergewöhnlich beliebt ist und dass es sich bei der in den Raum gestellten Krebserkrankung Jauchs um ein sensibles Thema gehandelt hat.

Das OLG Köln hatte die Revision zugelassen, da die rechtliche Behandlung von clickbaiting grundsätzliche Bedeutung hat und eine klärende und richtungsweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) erfordert.

Mit der vom OLG zugelassenen Revision verfolgt die TV Movie ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Laut BGH gehe es zwar um Werbung in einer Zeitschrift, was grundsätzlich von der Pressefreiheit umfasst sei, doch der Fall liege Komplizierter. Denn das hieße nicht, dass jede Form der Reklame für ein Presseorgan automatisch erlaubt wäre. Den Ausschlag gäbe vielmehr eine Abwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz.

Für die Zeitschrift spreche immerhin, so der Vorsitzende Richter, dass Jauch sehr prominent und zudem nicht in seiner Privatsphäre betroffen sei. Der Haupteinwand gegen den Post sei allerdings, dass das Jauch-Foto keinerlei Informationswert für den Inhalt des Artikels habe, schließlich ginge es um die Krebserkrankung von Roger Willemsen.

Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit, welches die Basis der Pressefreiheit darstellt, sei nach Auffassung des Vorsitzenden Richters, in diesem Fall äußerst gering. Rätsel könne man ja auch ohne Eingriff ins Persönlichkeitsrecht stellen, wie z.B.: „Welche Katze hat das weichste Fell?“

Über das Urteil, welches in einigen Wochen erwartet wird, berichten wir an dieser Stelle.

tsp