Urheberrecht

BGH zu Ansprüchen wegen Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten

Die Beklagten eines Patentrechtsstreits, der nun seit Januar 212 vor deutschen Gerichten steht, haben jetzt vom BGH Recht bekommen.

Dem Rechtsstreit lag Folgendes zu Grunde: Die Kläger machten Patente bezüglich Verfahren und Vorrichtungen von Kodierungen, Speicherung, Übertragung und Dekodierung von Videosignalen geltend. Diese finden beim Herstellen und Abspielen von DVD Verwendung, nach dem internationalen MPEG-2-Standard. Die Kläger haben ihre Patente in einem Patentpool zusammengebracht und sind gemeinsam gegen die Beklagte vorgegangen. Diese ist ein DVD-Produzent mit Sitz in Griechenland. In den Vorinstanzen wurde ihr zum Verhängnis, weder den Standart-Poollizenzvertrag noch Einzellizenzverträge mit den Klägern abgeschlossen zu haben. Die von ihr erwünschten national begrenzten Poollizenzen wurden ihr seitens der Kläger verweigert.

 

Die Kläger hatten den Verdacht, dass die Beklagte dennoch von den Klagepatenten in Deutschland Gebrauch macht. Sie bestellten daher im Jahr 2007 testweise bei der Beklagten, worauf hin diese die von den Klägern 500 bestellten DVD herstellte und nach Deutschland schickte. Dies nahmen die Kläger zum Anlass, Klage vor dem LG Düsseldorf zu erheben. Dieser wurde zum Großteil entsprochen, auch das OLG Düsseldorf entsprach auf die Berufung der Beklagten hin den Klägern.

 

Der BGH hat die Rechtslage jedoch, wie das Urteil zeigt, anders gesehen.

 

Der zuständige Senat wies die Klage Urteil vom 21. August 2012 (Az. X ZR 33/10) ab, soweit die Beklagte „auf Schadensersatz und Auskunft über dem Umfang patentverletzender Handlungen in Anspruch genommen wurde“.

 

Die internationale Zuständigkeit der Gerichte wurde in den jeweiligen Instanzen angenommen. Begründet wurde diese mit der Lieferung ins Inland und den damit geltend gemachten Verletzungen eines in Deutschland geltenden Rechts. In der Sache selbst entschied der BGH, dass die beklagtenseits erzeugten DVDs als Erzeugnisse i.S.d. § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG angesehen werden können, da sie unmittelbar durch das „ein Konsolidierungsverfahren betreffende patentgemäße Verfahren hervorgebracht“ wurden.

 

Ein solches „unmittelbares  Verfahrenserzeugnis ist danach die durch das Kodierungsverfahren erzeugte, im MPEG-2-Format komprimierte Videodatenfolge, deren Charakteristika bei der Übertragung auf das Masterband sowie die weiteren technischen Zwischenformen der DVD-Herstellung (Glass-Master, Stamper) und bei der Pressung der einzelnen DVD erhalten bleiben.“

 

Der BGH begründet die Abweichung damit, dass das Patent nicht verletzt worden sei. Denn die Beklagte habe ja nur geliefert, weil die Kläger dies angefordert hätten. Das geltend gemachte Patentrecht sei insoweit verbraucht. Deswegen könne auch nicht zwischen Lieferung des Masterbandes und Rücklieferung der DVD unterschieden werden. Dies stelle dasselbe Verfahrenserzeugnis dar und könne nicht gesplittet werden. Zudem hätten die Kläger durch eine Bestellung der Herstellung zugestimmt, was eine Verletzung insoweit ausschließe.

 

Über den Unterlassungsanspruch wurde nicht mehr entschieden, da das Klagepatent bereits 2011 abgelaufen war. Lediglich im Rahmen der Kostenentscheidung hat der BGH zugunsten der Kläger entschieden. Es wurde zwar berücksichtigt, dass ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte nicht besteht, jedoch wurde erkannt, dass in Zukunft Verletzungen des Patents der Kläger durch die Beklagte drohen. Dies wurde damit begründet, dass die Beklagte auf die Bestellung der Kläger hin geliefert hatte und zu erwarten ist, dass sie dies auch in Zukunft tun werden. Sobald eine Erstbegehung vorliegt, wird ohnehin vermutet, dass auch in Zukunft Rechtsverletzungen begangen werden. Der Unterlassungsanspruch besteht dann gemäß § 139 Absatz 1 PatG.

Schlussendlich kommt der BGH zu der Entscheidung, dass die Lieferung seitens der Beklagten keine mittelbare Verletzung eines Rechts der Klägerseite vorliegt. So heißt es, dass es sich bei einer im MPEG-2-Standard kodierten DVD nicht um ein „Mittel handelt, das sich auf ein wesentliches Element der Erfindung bezieht“. Vielmehr stellt sie nur den Gegenstand dar, an dem sich die Dekodierung vollzieht anstatt dazu beizutragen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Adelskamp sagt:

    2012 nicht 212 ^^

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