Urheberrecht

BGH zur Veröffentlichung gemeinfreier Kunstwerke auf Wikipedia – Entscheidung vertagt

Sollten gemeinfreie Kunstwerke auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen? Oder sollen die Museen das Recht haben, die Veröffentlichung von Fotos dieser Kunstwerke zu verbieten? Die bisherige Rechtslage scheint eindeutig und gibt den Museen die volle Macht, darüber zu entscheiden, ob Fotos ihrer Sammlung angefertigt und ins Internet gestellt werden dürfen. Der BGH könnte in einem Grundsatzurteil seine bisherige Richtung ändern. Wann das Urteil fällt, ist noch unklar. RA Solmecke schätzt die Bedeutung des Falles ein. 

Von C2RMF: Galerie de tableaux en très haute définition: image page – Cropped and relevelled from File:Mona Lisa, by Leonardo da Vinci, from C2RMF.jpg. Originally C2RMF: Galerie de tableaux en très haute définition: image page, Gemeinfrei.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch, den 31.10.2018 zu der Frage verhandelt, ob Rechteinhaber es Wikipedia verbieten dürfen, Fotos von gemeinfreien Kunstwerken zu veröffentlichen (I ZR 104/17). Eine Entscheidung wurde noch nicht getroffen. Wann das Urteil fällt, ist noch unklar.

Die Eigentümerin des Reiss-Engelhorn Museums in Mannheim verlangt von Wikipedia, keine Fotos von gemeinfreien Kunstwerken aus ihrer Sammlung zu veröffentlichen bzw. die in der Mediathek hochgeladenen Fotos zu löschen. Dabei geht es um zwei unterschiedliche Rechtsfragen:

1. Zum Teil stammen die Aufnahmen der Werke aus Publikationen des Museums. Die Fotos waren 1992 durch einen Museumsmitarbeiter angefertigt worden. Hier stellt sich die Frage, ob diese Aufnahmen überhaupt als sog. Lichtbilder gem. § 72 Abs. 1 Satz 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt sind, schließlich handelt es sich um Aufnahmen, die einzig den Zweck haben, das Original möglichst identisch abzubilden. Äußerlich sieht das also aus wie ein Scan – obgleich es hierzu viel an technischem Wissen bedarf.

2. Einen anderen Teil der Fotos haben Mitarbeiter der Wikipedia selbst bei einem Museumsbesuch im Jahr 2007 angefertigt und der Wikimedia Commons unter Verzicht auf das Urheberrecht zur Verfügung gestellt. Und das, obwohl das Museum per Piktogramm eindeutig das Fotografieren verboten hatte. Hierzu beruft sich das Museum auf sein Eigentums- und Hausrecht. Zu der Frage, ob das Eigentumsrecht überhaupt dazu führt, bereits Fotos des Eigentums verhindern zu können, gibt es viele nicht immer einheitliche Gerichtsentscheidungen. Nach der BGH-Rechtsprechung zum Schloss Sanssouci wird danach unterschieden, ob man das Grundstück des Eigentümers betreten muss, um Fotos von seinem Eigentum anzufertigen. Wenn ja, habe der Grundstückseigentümer das ausschließliche Recht, Fotos von Gebäuden auf dessen Grundstück anzufertigen und diese auch zu verwerten. Anderes gelte nur, wenn die Fotos etwa von außerhalb des Zauns geschossen wurden (u.a. Urt. v. 01.03.2013, Az. V ZR 14/12 – Sanssouci II). Bei einem Museum stammen die Fotos naturgemäß aus den Innenräumen. In diesem Verfahren wird es daher um die Frage gehen, ob das Urteil zu Sanssouci auch auf bewegliche Gegenstände übertragbar ist. Wäre das der Fall, würde es das für Dritte unmöglich machen, legal gegen den Willen des Museumsinhabers gemeinfreie Kunstwerke zu fotografieren.

Sollte sich der BGH weiterhin für dieses Verbotsrecht des Hauseigentümers aussprechen, wird es außerdem noch um die äußerst spannende und umstrittene Frage gehen, ob aus einem Verbot, zu fotografieren, auch ein Verbot der Veröffentlichung dieser Fotos abgeleitet werden kann.

Vorinstanzen geben Museumsinhaberin Recht

Die Vorinstanzen haben der Klägerin Recht gegeben und Wikipedia auf Unterlassung sowie Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt (LG Stuttgart, Urteil vom 27. September 2016, Az. 17 O 690/15; OLG Stuttgart, Urteil vom 31. Mai 2017, Az. 4 U 204/16).

Sie haben angenommen, die Fotos seien in jedem Fall als Lichtbilder gem. § 72 Abs. 1 Satz 1 UrhG geschützt. Die Fotos der gemeinfreien Kunstwerke würden auch einen eigenständigen Schutz genießen, weil durch die Fotografie eines Kunstwerks eine andere Werkform entstünde, die ebenfalls über das Urheberrecht geschützt sei. Es komme also nicht darauf an, dass die abgebildeten Kunstwerke kein Urheberrecht mehr genießen, weil deren Urheber seit mehr als 70 Jahren verstorben sind.

Auch die von den Wikipedia-Mitarbeitern selbst erstellten Fotos dürfte Wikipedia nicht veröffentlichen. Denn hier könne sich die Museumsinhaberin auf ihr Eigentums- und Hausrecht (§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 903 S. 1 BGB) berufen. Das Eigentum an Kunstwerken werde bereits dann verletzt, wenn sie fotografiert würden.

Hinzu komme, dass die Museumsinhaberin auch noch vertragsrechtlich untersagt hätte, dass Besucher Fotos von den Werken anfertigen. Dies sei im Besichtigungsvertrag so festgelegt. Daher könne sie auch aus diesem Grund gegen die Anfertigung und damit auch gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen vorgehen.

Wikipedia ist mit dieser Ansicht aber nicht einverstanden und ist deshalb weiter zum BGH gezogen.

RA Christian Solmecke zu dem Fall:

„Auch, wenn ich die Ansicht von Wikipedia teile, dass gemeinfreie Werke auch für die Öffentlichkeit im Internet zugänglich sein sollen, so ist die bisherige Rechtslage bzw. die Rechtsprechung des BGH doch recht eindeutig. So, wie das Urheberrecht, das Eigentums- und das Hausrecht bisher verstanden wurden, darf ein Museum die Veröffentlichung von Fotos der Werke aus ihrer Sammlung verbieten. Daher sind die Entscheidungen der Vorinstanzen erst einmal nachvollziehbar.

Sollte der BGH sich dennoch dafür entscheiden, dass gemeinfreie Kunstwerke auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen sollen und etwaige Rechte der Fotografen bzw. Museen dahinter zurückstehen, so bin ich auf die Begründung sehr gespannt. Inhaltlich stehe ich dabei auf der Seite von Wikipedia: Ich bin der Ansicht, dass gemeinfreie Kunstwerke Kulturgut sind und daher jedermann zugänglich sein sollten. Schließlich ist das der Gedanke des Urheberrechts: Nach 70 Jahren sollen die Werke für die Öffentlichkeit da sein – und nicht nur für die, die sich einen Museumsbesuch oder –katalog leisten können.“

ahe/Pressemitteilung des BGH

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (7)

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  1. PT sagt:

    Man muss auch dazu sagen, dass es keine Mitarbeiter der Wikipedia im klassischen Sinne sind. Es sind Leute, die sich ehrenamtlich engagieren. Diese werden lediglich durch den Förderverein Wikimedia Deutschland e.V. unterstützt, wie es auch bei den zahlreichen Gerichtsverhandlungen auch ist.

    Mir ist die bockige Haltung des Museums sowieso nicht ganz klar. Welchen Verlust hat das Museum durch die Freigabe der Kunstwerke? Das ist typischer kommunaler Kindergarten im Sinne von „ich gebe dir mein Sandkastenschädelchen nicht weil du doof bist“.

    • Litho sagt:

      nun wenn die Refinanzierung des Museums auf dem Verkauf von Merchandising Produkten besteht und auch auf kostenpflichtige Eintrittskarten angewiesen ist hat das Museum schon genug Gründe dies zu unterbinden.

      Ebenso wenn man der Meinung ist dass es im Internet sein sollte, so hat das Museum dazu eher das Recht es auf seiner Homepage zu präsentieren. Hier geht es dann um Klickzahlen, Besucher usw.

  2. Achim Wilde sagt:

    Ist die Rechtslage bezüglich der Fotografie außerhalb eingefriedeter Grundstücke wirklich so eindeutig ? Ist nicht auch das Urheberrecht des Architekten eines Gebäudes zu beachten ?

  3. Mal ganz abseits von der Rechtslage, ich gehe doch heutzutage auch ins Museum, um ein mir bekanntes Bild in real zu erleben. Und was ist heutzutage noch real, wenn es nicht auf Wikipedia stattfindet? Welchen „Wert“ hätte heute die Mona Lisa, wenn sie nicht millionenfach als Titel- und Sinnbild, wie auch in diesem Artikel, genutzt worden wäre? Am Ende schneiden sich die Museen doch ins eigene Fleisch.

  4. Jürgen Karsten sagt:

    Wenn die Bilder gemeinfrei sind, wieso unterliegen diese dann überhaupt dem Urheberrecht? Nun ja ich mag nun
    Wikipedia überhaupt nicht und trotzdem, der die Fotos dort einstellt hält sich doch an den Begriff gemeinfrei,
    genau so wie Wikipedia, die das ohne eine Lizenz frei einstellen lassen um es der Gemeinschaft begehbar zu
    machen.
    Das Urheberrecht hat auch seine Tücken. Es gibt 100 000 Menschen die sich nicht einmal einen Zutritt zu einem
    Museum leisten können und oftmals von jedweder Kultur ausgeschlossen werden ohne das sie dafür eine Schuld trifft.
    Doch sie alle haben das Recht so etwas auch zu sehen und sich damit auseinanderzusetzen, das ist für mich in
    dieser Frage der Begriff des Wortes „gemeinfrei“. Das die kulturell abgehängten deshalb sich immer noch keinen
    Besuch leisten können, ist zwar immer noch kein kultureller Ausgleich zu einem Museums- Theaterbesuch, aber eine
    Bildungsmöglichkeit.Und dieses Recht steht Ihnen zu. Aber wenn auch nur ein Museum das fotografieren verbietet,
    bleibt die Frage ob hier nicht ein Irrtum vor liegt. Für mich ist das Museum nicht der Urheber oder sein
    Vertreter, für mich ist das Museum der Verwalter gemeinfreier Kunst und Geschichte. Wenn dem nicht so ist, bleibt
    eine weitere Frage : Was ist dann eigentlich gemeinfrei? Und was hat das mit dem Grundgesetz zu tun. Für mich ist
    was die Kultur des Landes betrifft, nicht das Museum, sondern der Staat der Ansprechpartner.
    Und wenn die Richter dem „Urheberrechtsanspruch von Museen“stattgeben anstatt den Staat in Verantwortung zu
    nehmen ist das ein weiterer Rechtsbruch der Menschenrechte und verstößt denke ich auch gegen das GG.

  5. Zille sagt:

    Weshalb sollte man in ein Museum gehen, wenn dessen »Inhalt« bereits im Internet zu sehen ist? Es ist ausgemachter Unsinn zu behaupten, dass ungenehmigte Veröffentlichungen den Zustrom von Besuchern befördern würden – das Gegenteil ist der Fall.

    Die Unterhaltung, Restaurierung und der Schutz von Werken kostet bekanntlich Mittel, die zum Teil mit Eintrittsgeldern erwirtschaftet werden. Weshalb sollten die Eigentümer und Inhaber vom Hausrecht ALLES frei zeigen müssen? Weil der Blödmarkt sagt, Geiz ist geil?! Na ja, zum einen ist Vorgenannter davon selbst wieder abgerückt, und zum anderen – was nüscht kostet, ist nüscht wert.

    Um Neugierig zu machen, müssen selbstverständlich Teile und Andeutungen veröffentlicht werden. Wenn die dazu führende Einschätzung allerdings von Wikipedia-»Mitarbeitern« vorgenommen würde, wäre das in etwa so, als ob ein Kaufhausdieb entscheidet, was bezahlt oder aber kostenfrei als Werbegeschenk das Haus verlässt.

    Zudem sind die Wikipedia-Knipser in den seltensten Fällen in der Lage, Gegenstände auf Grund technischer und örtlicher Gegebenheiten hinsichtlich Beleuchtung, Perspektive etc. pp. so darzustellen, dass die unverfälscht wahrgenommen werden können. Insofern ist das Fotoverbot auch eine begrüßenswerte Regelung, um den selbsternannten(!) Experten Einhalt zu gebieten.

  6. Dieter Greven sagt:

    Abgesehen von dem Drumherum, seit wann existiert in Deutschland ein „Recht am Bild der eigenen Sache“?

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