Urheberrecht

BGH-Urteil zur Schutzdauer für in den USA erstveröffentlichte Werke

Der urheberrechtliche Schutz für den Roman »Tarzan of the Apes« aus dem Jahr 1912 ist in Deutschland erloschen, so ein Urteil des Bundesgerichthofes.

Laut dem nun veröffentlichten Urteil vom 26. Februar 2014 (Az.: I ZR 49/12 »Tarzan«) hat der I. Zivilsenat des BGH entschieden, dass die seit Inkrafttreten des § 64 Abs. 1 UrhG aF am 17. September 1965 geltende Verlängerung der Schutzdauer des Urheberrechts auf 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers keinen Bestandsschutz genießt. Vielmehr sei die Dauer des Schutzes im Wege des Schutzfristenvergleichs nach Art. IV Abs. 4 bis 6 des Welturheberrechtsabkommens zu bestimmen, so das Urteil des BGH.

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Hintergrund

Ein Filmproduktionsunternehmen hatte geklagt, da sie den von dem US-amerikanischen Schriftsteller Edgar Rice Burroughs verfassten Roman „Tarzan of the Apes“ („Tarzan bei den Affen“) verfilmen wollte. Der Roman wurde am 10. September 1912 in den Vereinigten Staaten von Amerika veröffentlicht und beim Copyright Office registriert. Die Registrierung wurde am 13. November 1939 erneuert, Burroughs verstarb am 19. März 1950.

Urheberrechtsschutz bis 2020?

Die in Kalifornien ansässige Gesellschaft kalifornischen Rechts, die über sämtliche Rechte an dem Roman verfügt, hat sich gegen die beabsichtigte Verfilmung des Romans und eine Verwendung der Titel „Tarzan“ oder „Tarzan bei den Affen“ ausgesprochen. Nach deren Ansicht sei das Werk in Deutschland noch bis zum 31. Dezember 2020 urheberrechtlich geschützt, so die Meldung des BGH weiter.

Nach Ansicht der Klägerin hingegen sei der urheberrechtliche Schutz des Romans in Deutschland bereits am 31. Dezember 2000 erloschen, weshalb eine Verfilmung des Romans und die Verwendung des Titels auch ohne Zustimmung der Beklagten zulässig sei.

Urteil BGH

Der BGH gab nun der Klägerin Recht und folgte damit weitestgehend dem Urteil des Berufungsgerichtes (Urteil des OLG München vom 21. Februar 2013, Az.: 29 U 3907/12, ZUM-RD 2013, 463). Demnach sei das Werk in Deutschland seit dem 1. Januar 2001 gemeinfrei. Als Recht des Schutzlandes sei deutsches Urheberrecht anzuwenden. Der urheberrechtliche Schutz richte sich gemäß § 121 Abs. 4 Satz 1 UrhG nach dem Inhalt der Staatsverträge. Nach dem deutsch-amerikanischen Übereinkommen von 1892 genieße das Werk in Deutschland urheberrechtlichen Schutz nach inländischem Recht, so das Urteil des BGH weiter.

Die in Deutschland bei Veröffentlichung des Werkes geltende Schutzdauer von 30 Jahren nach dem Tod des Urhebers sei im Jahr 1934 auf 50 Jahre und im Jahr 1965 auf 70 Jahre verlängert worden. Nach dem Welturheberrechtsabkommen komme dem Werk allerdings lediglich die Verlängerung der Schutzdauer auf 50 Jahre zugute, die hierzulande am 31. Dezember 2000 abgelaufen sei, so das Urteil weiter.

Die Dauer des Schutzes sei nämlich im Wege des Schutzfristenvergleichs nach Art. IV Abs. 4 bis 6 des Welturheberrechtsabkommens zu bestimmen, wonach die Verlängerung der Schutzdauer sich nur insoweit auswirkt, wie die Schutzfrist im Ursprungsland länger währt als die vor der Verlängerung geltende Schutzfrist im Inland (Fortführung von BGH, Urteil vom 27. Januar 1978 – I ZR 4/77, GRUR 1978, 302 – Wolfsblut).

Titelschutzrechtliche Ansprüche seien aufgrund der Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG ausgeschieden. Soweit die in Rede stehenden Titel zur Bezeichnung einer Verfilmung des Romans verwendet würden, würden sie als beschreibende Angaben benutzt. Eine solche Benutzung verstoße im Blick darauf, dass der Roman urheberrechtlich nicht mehr geschützt sei, nicht gegen die guten Sitten, heißt es im Urteil des BGH weiter.

Das gesamte Urteil finden Sie hier

 

Quelle: Urteil des BGH vom 26.02.2014

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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