Medienrecht

BGH: Patentansprüche auf DiSEqC-Verfahren abgewiesen

Im jahrelangen Rechtsstreit um Patentansprüche am Digital Satellite Equipment Control-Verfahren, kurz DiSEqC, hat der Bundesgerichtshof diese nun zurückgewiesen.

Die Firma SuperSat aus Neu-Isenburg hatte Lizenzansprüche auf das DiSEqC-Verfahren gegenüber der TechniSat Digital GmbH erhoben. Am 27. Oktober 2011 wies der BGH die Berufung von SuperSat gegen die Löschung der betreffenden Patentansprüche in letzter Instanz zurück (AktZ.: X ZR 94/09), so die Meldung des Nachrichtenmagazins „Digitalmagazin“.

2007 kam es aufgrund der Nutzung des DiSEqC zu einer Massenabmahnungswelle gegen Hunderte von TechniSat-Fachhändler, woraufhin der Rechtsstreit begann. Das DiSEqC-Verfahren, dessen Steuersignale gegenüber den 14/18-Volt- und 22-kHz-Steuersignalen einen erweiterten Funktionsumfang beim Sat-Empfang ermöglichen, war von Eutelsat zu abgabenfreien Nutzung veröffentlicht worden, um den Mehrsatellitenempfang attraktiv und kostengünstig zu gestalten. SuperSat klagte daraufhin, dass das Verfahren ein von der Firma 1994 angemeldetes Patent verletze, so der Bericht weiter.

Anfänglich bekam SuperSat vor Gericht Recht, das OLG Karlsruhe erweitere die Reichweite des Patents. Anbieter von Satellitenempfangstechnik mussten daraufhin Lizenzgebühren zahlen. 2009 konnte TechniSat vor dem Bundespatentgericht eine Löschung des Teils des Patents, das für das DiSEqC-Verfahren entscheidend ist, erreichen. SuperSat legte daraufhin Berufung ein, die nun vom BGH endgültig zurückgewiesen wurde.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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