Urheberrecht

BGH muss warten: EuGH bleibt Stellungnahme zur Weitergabe von „gebrauchten“ Softwarelizenzen vorerst schuldig

Der Streit zwischen der Oracle International Corporation und der UsedSoft GmbH zieht sich weiter hin. Der BGH hatte das Verfahren (Az. I ZR 129/08) zwischen den Beteiligten um die Weitergabe gebrauchter Software zunächst ausgesetzt und dem EuGH drei Fragen zur Auslegung der Richtlinie zum Rechtsschutz von Computerprogrammen zur Entscheidung vorgelegt. Nach einer ersten Verhandlung Anfang März wird eine Stellungnahme durch den EuGH jedoch noch auf sich warten lassen. Somit verzögert sich auch die Entscheidung des BGH.

Der Fall

Die Beklagte UsedSoft GmbH ist auf den Handel mit gebrauchter Software spezialisiert. Dabei handelt es sich um Software, die der Kunde nicht mehr benötigt und daher weiterverkaufen möchte. Die UsedSoft GmbH erwirbt die Nutzungsrechte von den ursprünglichen Lizenznehmern und verkauft diese dann an Dritte weiter. Die dazugehörige Software bietet die UsedSoft jedoch nicht an. Diese muss von den Käufern anderweitig beschafft werden.

Die Einräumung des Nutzungsrechts durch die jeweiligen Rechtinhaber kann gem. § 69a Abs. 4 i.V.m. § 31 Abs. 1 Urhebergesetz (UrhG) inhaltlich, zeitlich oder räumlich beschränkt werden.  Eine solche Beschränkung hat Oracle bei der Erstverbreitung in die Bedingungen integriert: die Nutzungsrechte sollen nicht übertragbar sein. Auf diese Begrenzung beruft sich Oracle und zeigte eine Verletzung von Urheberrechten an der Software durch weitere Lizenzvergabe an. Eine Weitergabe wäre nur dann rechtens, wenn eine solche Verbots-Klausel – etwa wegen Verstoßes gegen den Erschöpfungsgrundsatz (siehe unten) – unwirksam wäre. Die Vorinstanzen hatten die Klausel bisher als wirksam erachtet.

Das Problem: Erschöpfung des Verbreitungsrechts

Software unterliegt grundsätzlich dem Schutz des Urheberrechts. Eine Verwertung – wie sie auch durch den Weiterverkauf geschieht – bedarf daher in der Regel der Einwilligung des Urhebers bzw. des jeweiligen Rechteinhabers.

Keiner Einwilligung bedarf es hingegen, wenn eine  sog. „Erschöpfung des Verbreitungsrechts“ vorliegt. Danach ist die Weiterverbreitung unbeschränkt, wenn die  Software einmal mit Zustimmung des Berechtigten im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden ist. Dadurch solle ein Ausgleich zwischen den Verwertungsinteressen der Rechteinhaber und dem Interesse an der Verkehrsfähigkeit des Werkes geschaffen werden.

Die Urheber könnten sich gegen diese Beschränkung ihrer Rechte schützen, indem sie mit den Anwendern lediglich Mietverträge abschließen, da dann keine die Erschöpfung auslösende Veräußerung vorläge, was in der Praxis jedoch aufgrund der weitgehenden mietrechtlichen Gewährleistung regelmäßig ausscheidet.

Die die Erschöpfung betreffende Regelung in § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG bezieht sich jedoch dem Wortlaut nach nur auf Werke, die über einen physischen Datenträger (also etwa eine CD oder DVD) in den Verkehr Gebracht wurden. Streitig ist, ob sie analog auf Software anzuwenden ist, die zunächst lediglich per Download zugänglich gemacht wurde.

Da die Norm auf einer europäischen Richtlinie basiert, ist diesbezüglich die Einschätzung des EuGH gefragt. Würde eine Analogie grundsätzlich bejaht, hätte der EuGH sodann darüber zu befinden, ob eine Anwendbarkeit auch dann gegeben sei, wenn der Zweitverwerter lediglich – wie im vorliegenden Fall – Lizenzen verkaufen würde, nicht jedoch die Software selbst.

Die Positionen

Die Anwälte der mittlerweile insolventen UsedSoft betonten, dass kein substanzieller Unterschied in der Online- und Offline-Verbreitung von Software bestünde, sodass der Erschöpfungsgrundsatz auch auf die Online-Verbreitung Anwendung finden müsse. Für den eigentlichen Zweck, das Zur-Verfügung-Stellung von Software, sei der Vertriebsweg irrelevant.

Eine Trennung der beiden Vertriebswege verstoße daher vielmehr gegen den in der Richtlinie zum Ausdruck kommenden Erschöpfungsgrundsatz.

Im Gegenzug kann argumentiert werden, dass für eine Analogie bereits die erforderliche planwidrige Regelungslücke fehle, da eine Online-Übermittlung unter das Recht der öffentlichen Wiedergabe falle, für dass keine Erschöpfung anzunehmen ist (§ 69c Abs. 1 Nr. 4).

Der Erschöpfungsgrundsatz sei eine eng begrenzte Ausnahme im Interesse der Verkehrsfähigkeit, diene aber nicht dem Schutz der wirtschaftlichen Interessen des Ersterwerbers. So berief sich auch Oracle  auf ein gesteigertes Gefahrenpotential des Secondhand-Marktes für Software. Im Widerspruch zu den Erwartungen der Kunden würden sie (rechtswidrig) Software ohne Garantie, Support und After Sales Service erhalten.

Wie geht es weiter?

Der Generalanwalt beim EuGH hat seine Stellungnahme für den 24. April 2012 angekündigt. Eine Entscheidung wird erst in einigen Monaten zu erwarten sein. Diese wird der BGH, der in der Vorlage an den EuGH angedeutet hat, der bisherigen Rechtsprechung zugunsten Oracle zu folgen, dann in sein Urteil einbeziehen. Es bleibt also weiter spannend!

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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