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EuGH zu Volker Beck vs. Spiegel Online :

Wann darf die Presse berichten und zitieren?

Der Grünen-Politiker Volker Beck möchte nicht, dass sein Text aus dem Jahr 1988, in dem er über die Entkriminalisierung sexueller Handlungen mit Minderjährigen schrieb, ohne seine Distanzierung verbreitet wird. Spiegel Online hatte das Dokument jedoch 2013 im Original veröffentlicht. Nun hat der EuGH die Frage beantwortet, wie weit die urheberrechtlichen Schranken des Zitatrechts und der Berichterstattung über Tagesereignisse reichen. Das letzte Wort wird der BGH haben.

Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers. Außerdem kann das Zitat eines Werks mittels eines Hyperlinks erfolgen, sofern das zitierte Werk der Öffentlichkeit zuvor in seiner konkreten Gestalt mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers zugänglich gemacht wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Urt. v. 29.07.2019, Az. C-516/17).

Der Fall, um den es hier ging, ist brisant:

Von Thomas Vogt – originally posted to Flickr as 2010-03-20_14-06-05, CC BY 2.0

Die Vorgeschichte zum umstrittenen Text

Der Grünen-Politiker Volker Beck, der seit dem Jahr 1994 Mitglied des Bundestags ist, hatte vor dem Jahr 1988 ein brisantes Manuskript verfasst. Im Zuge einer Debatte zum Sexualstrafrechts wandte er sich zwar gegen die radikale Forderung einer vollständigen Abschaffung des Sexualstrafrechts. Auf der anderen Seite aber trat er ein für eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern. Der Text erschien im Jahr 1988 als Buchbeitrag in dem Sammelband „Der pädosexuelle Komplex“.

Im Mai 1988 beanstandete Beck gegenüber dem Herausgeber des Buchs, dieser habe ohne seine Zustimmung Änderungen bei den Überschriften vorgenommen, was den Inhalt verfälsche. Daher forderte Beck den Verlag auf, diese Änderungen bei der Auslieferung des Buchs kenntlich zu machen. In den Folgejahren erklärte der Grünen-Abgeordnete auf kritische Resonanzen weiterhin, der Herausgeber habe die zentrale Aussage seines Beitrags eigenmächtig wegredigiert und ihn dadurch im Sinn verfälscht.

Später, seit 1993, distanzierte er sich auch inhaltlich von dieser Position und bezeichnet sie heute als „großen Fehler“. Dem alten Beitrag liege der falsche Gedanke zugrunde, dass es theoretisch gewaltfreien und einvernehmlichen Sex zwischen Erwachsenen und Kindern geben könne. Dafür entschuldige er sich.

Der aktuelle Fall

Im Jahr 2013, vor der Bundestagswahl, wurde Beck sein alter Text vorgehalten. Ein Wissenschaftler fand in einem Archiv das Originalmanuskript. Unter anderem dem Politiker wurde der alte Text wenige Tage vor der Bundestagswahl zur Verfügung gestellt.

Beck übermittelte daraufhin das Manuskript an mehrere Zeitungsredaktionen als Beleg dafür, dass es seinerzeit für den Buchbeitrag verändert worden sei. Einer Veröffentlichung der Texte durch die Redaktionen stimmte er nicht zu. Er stellte allerdings auf seiner Internetseite das Manuskript und den Buchbeitrag ein. Dabei stand bei dieser Veröffentlichung aber quer über jeder Manuskript-Seite in großer grauer Schrift der Vermerk: „ICH DISTANZIERE MICH VON DIESEM BEITRAG. VOLKER BECK“. Mit einer Verlinkung seiner Internetseite durch die Presse war er einverstanden.

Vor der Bundestagswahl veröffentlichte das Magazin Spiegel in seinem Internetportal www.spiegel.de einen Pressebericht unter der Überschrift „Volker Beck täuschte Öffentlichkeit über Pädophilie-Text“. Darin vertrat die Autorin die Ansicht, Volker Beck habe die Öffentlichkeit jahrelang hinters Licht geführt. Die Originaldokumente belegten, dass das Manuskript nahezu identisch mit dem Buchbeitrag sei. Daher sei die zentrale Aussage des Politikers keineswegs im Sinn verfälscht worden. Die Internetnutzer konnten das bisher unveröffentlichte Schreibmaschinenmanuskript sowie den Buchbeitrag über einen Link als PDF herunterladen. Die Internetseite Volker Becks war nicht verlinkt. Die Leser hatten also Zugang zu dem Manuskript ohne Becks Distanzierungsvermerk.


[Update 30.07.2019]

BGH ruft EuGH an

Beck klagte deshalb auf Unterlassung und Schadensersatz. Nachdem sowohl das Landgericht Berlin, als auch das Kammergericht zugunsten des Politikers entschieden, legte der Bundesgerichtshof (BGH) zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzelne Fragen zur Vorabentscheidung vor.

Zunächst sollte der EuGH klären, ob die Nutzung des Original-Beitrags unter das Privileg der Berichterstattung über Tagesereignisse nach § 50 UrhG fällt. In dem Zusammenhang sollte insbesondere geklärt werden, ob Spiegel Online zunächst die Zustimmung Becks hätte einholen müssen. Außerdem stellten die BGH-Richter dem EuGH die Frage, ob die Veröffentlichung des ursprünglichen Artikels vom Zitatrecht nach § 51 Urheberrechtsgesetz (UrhG) gedeckt ist, obwohl das Dokument vollständig verlinkt wurde.

Urteil des EuGH

Der EuGH hat inzwischen sein Urteil gefällt und die Voraussetzungen der Berichterstattung über Tagesereignisse sowie das Zitatrecht präzisiert (Urteil vom 29.7.2019, Az. C-516/17).

Berichterstattung über Tagesereignisse könnte einschlägig sein

Die Anwendung dieser Schrankenregelung darf laut EuGH nicht davon abhängen, dass der Urheber zuvor um Erlaubnis für die Veröffentlichung gebeten wurde.

Das hatte der BGH bislang anders gesehen. Die Karlsruher Richter waren bislang der Auffassung, dass die Ausnahmeregelung aus § 50 UrhG nicht greift, wenn es dem Nutzer des Werkes möglich und zumutbar ist, vor der Nutzung des Werkes die Zustimmung des Rechteinhabers einzuholen.

Jedoch müsste die Veröffentlichung laut EuGH auch geboten und erforderlich gewesen sein, um das verfolgte Informationsziel zu erreichen. Es müsste also erforderlich gewesen sein, dass das Nachrichtenportal das Beck-Manuskript ohne des Distanzierungsvermerk veröffentlicht, um den Lesern zu zeigen, dass Beck in der Vergangenheit vermeintlich die Unwahrheit behauptet hat. Ob dem so war, muss nun auch der BGH klären.

Daher könnte die Veröffentlichung im Rahmen der Berichterstattung über Tagesereignisse nach § 50 UrhG zulässig sein.

Das Zitatrecht

Der EuGH klärte außerdem die Voraussetzungen des Zitatrechts. Daraus folgt allerdings, dass dieses für Spiegel Online wohl nicht anwendbar sein dürfte.

Zunächst erklärten die Richter, dass es nicht erforderlich sei, dass das zitierte Werk untrennbar in das Hauptwerk eingebunden ist. Dies sei etwa auch durch Fußnoten, Einrückungen oder eben – so wie in diesem Fall – durch Links auf ein PDF im Volltext möglich.

Jedoch müsse die Nutzung des Werkes den „anständigen Gepflogenheiten“ entsprechen und durch den besonderen Zweck gerechtfertigt sein. Folglich dürfe die Nutzung des Manuskripts und des Aufsatzes durch Spiegel Online für Zitatzwecke nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung des mit dem Zitat verfolgten Ziels erforderlich ist.

Hier wird der BGH die Frage zu klären haben, ob ein Volltext-Zitat wirklich für das Argument, das dadurch gestützt werden sollte, erforderlich war. Je mehr Teile des Werkes in das Zitat eingebunden werden, desto größer sind hier die Anforderungen.

Der EuGH weist in seinem Urteil aber auch auf einen anderen wichtigen Punkt hin. Auf das Zitatrecht könne sich nur berufen werden, wenn das zitierte Werk der Öffentlichkeit überhaupt rechtmäßig zugänglich gemacht wurde. Das sei der Fall, wenn das Werk der Öffentlichkeit zuvor in seiner konkreten Gestalt mit Zustimmung des Rechtsinhabers, aufgrund einer Zwangslizenz oder aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis zugänglich gemacht wurde.

Es sei damit Sache des BGH, zu prüfen, ob dem Herausgeber bei der ursprünglichen Veröffentlichung des Manuskripts durch Vertrag oder anderweitig das Recht zustand, die fraglichen redaktionellen Änderungen vorzunehmen. Das ist ja gerade der Streitpunkt zwischen Beck und seinem damaligen Herausgeber. Sollte das nicht der Fall sein, wäre davon auszugehen, dass das Werk, wie es in dem Sammelband veröffentlicht wurde, mangels Zustimmung des Rechtsinhabers der Öffentlichkeit nicht rechtmäßig zugänglich gemacht wurde.

Bei der Veröffentlichung des Manuskripts und des Artikels von Herrn Beck auf dessen eigener Website seien diese Dokumente hingegen nur insoweit der Öffentlichkeit rechtmäßig zugänglich gemacht worden, als sie mit den Distanzierungsvermerken von Herrn Beck versehen waren.

Der Streit ist also noch nicht vorbei. Jedoch haben die Luxemburger Richter vom EuGH ihren Kollegen in Karlsruhe wichtige Hinweise zu Behandlung des Falles an die Hand zu geben. Auf das Zitatrecht wird sich Spiegel Online wohl nicht berufen können. Bleibt die Frage, ob es wirklich erforderlich war, das Manuskript ohne Distanzierungsvermerk zu veröffentlichen.

[Update Ende]


Vorinstanzen hatten dem Grünen-Politiker Recht gegeben

Der Abgeordnete sah in der Veröffentlichung der vollständigen Texte eine Verletzung seines Urheberrechts und verklagte das Online-Magazin deshalb auf Unterlassung und Schadensersatz. Er möchte, dass niemand das Manuskript ohne die Distanzierung verbreitet – denn so könnte der Eindruck erweckt werden, dass er auch heute noch solche Positionen vertrete.

Spiegel Online sah das anders. In diesem Fall sei selbst eine Veröffentlichung im vollen Umfang durch das urheberrechtliche Zitatrecht geschützt, da nur so überprüfbar sei, wie groß die Übereinstimmungen zwischen Becks Manuskript und dem veröffentlichten Beitrag waren. § 51 Urheberrechtsgesetz (UrhG) erlaubt Zitate nämlich nur, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist.

Das Landgericht Berlin hat der Klage Volker Becks stattgegeben, auch die Berufung des Magazins ist erfolglos geblieben (Urt. v. 17. Juni 2014, Az. 15 O 546/13). Das Kammergericht (KG) Berlin hat angenommen, die Veröffentlichung der urheberrechtlich geschützten Texte ohne die Zustimmung des Urhebers auch unter Berücksichtigung der Meinungs- und Pressefreiheit nicht gerechtfertigt sei (Urt. v. 7. Oktober 2015, Az. 24 U 124/14). Dabei hatte sich das KG mit den verschiedenen „Schranken“ des Urheberrechts auseinandergesetzt – doch weder unter dem Gesichtspunkt der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) noch durch das gesetzliche Zitatrecht (§ 51 UrhG) eine Rechtfertigung gefunden. Damit war der Spiegel jedoch nicht einverstanden und zog im Wege der Revision vor den BGH.

BGH legte dem EuGH Fragen zu den Schranken des Urheberrechts vor

Der Bundesgerichtshof hatte in der mündlichen Verhandlung vom 27. Juli das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung des Zitatrechts sowie des Rechts zur Berichterstattung über Tagesereignisse nach der Urheberrechts-Richtlinie (2001/29/EG) vorgelegt. Denn auf dieser EU-Richtlinie basieren die deutschen Regelungen.

In der ersten Frage, über die der EuGH zu entscheiden hat, ging es um die Reichweite der erlaubnisfreien „Berichterstattung über Tagesereignisse“. Nach der Richtlinie dürfen die nationalen Urheberrechte Pressunternehmen das Recht geben, urheberrechtlich geschützte Werke ohne Zustimmung des Rechteinhabers zu veröffentlichen, wenn der Informationszweck es rechtfertigt und in der Regel auch die Quelle sowie der Urheber angegeben werden. Der BGH wollte hierzu nun wissen, ob diese Ausnahme nicht vielleicht schon deshalb außer Betracht bleiben muss, weil es dem Presseunternehmen möglich und zumutbar war, vor der Online-Veröffentlichung Becks Zustimmung einzuholen.

Weiterhin wollte der BGH vom EuGH die für viele Presseunternehmen spannende Frage beantwortet wissen, wie weit das Zitatrecht gilt. Auch hier erlaubt das EU-Recht, dass Werke genutzt werden dürfen, wenn dies zum Zweck des Zitats geschieht – aber auch nur, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Hier war es so, dass die zitierten Textwerke bzw. Teile davon nicht – beispielsweise durch Einrückungen oder Fußnoten – untrennbar in den neuen Text eingebunden waren. Vielmehr wurden sie im Internet im Wege der Verlinkung als selbständig abrufbare PDF-Dateien öffentlich zugänglich gemacht. Damit waren sie unabhängig von der Berichterstattung des Magazins wahrnehmbar.

Schließlich musste der EuGH beantworten, wann ein Werk der Öffentlichkeit rechtmäßig zugänglich gemacht wurde. Vor allem stellte sich hier die Frage, ob darauf abzustellen ist, dass die Werke schon zuvor in ihrer konkreten Gestalt mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht waren. So war der Buchbeitrag schon zuvor im Sammelband erschienen – aber in einer veränderten Fassung. Außerdem hatte Beck selbst das Manuskript auf seiner Internetseite veröffentlicht – allerdings mit Distanzierungsvermerken und nicht in der Gestalt, die später von Spiegel Online veröffentlicht wurde.

Die Schlussanträge des Generalanwalts

Der Generalanwalt des EuGH hatte in seinen Schlussanträgen am 11. Januar 2019 – wie auch die Vorinstanzen im deutschen Fall – dem Grünen-Politiker den Rücken gestärkt. Nach seiner Ansicht falle die Veröffentlichung des zitierten Textes durch Spiegel Online nicht unter eine Ausnahme des europäischen Urheberrechtes. Zwar existiere generell eine solche Ausnahme im Urheberrecht für einzelne Zitate. Diese Ausnahme erfasse aber nicht das Hochladen eines ganzen Werkes ohne Zustimmung des Urhebers als Datei auf eine Internetseite. Auch die in der EU-Grundrechtecharta verankerte Meinungs- und Pressefreiheit rechtfertige keine weiteren Ausnahmen.

Rechtsanwalt Solmecke hält die Veröffentlichung für rechtswidrig

Rechtsanwalt Solmecke zu dem Fall: „Meiner Ansicht nach war das Vorgehen des Magazins in diesem Fall rechtswidrig.

Zwar ist einerseits die Pressefreiheit ein hohes Gut. Daher kann in absoluten Ausnahmefällen auch die Veröffentlichung eines Volltextes erforderlich sein, um die Öffentlichkeit angemessen zu informieren. Gerade angesichts einer Bundestagswahl und angesichts der Tatsache, dass es um einen Vergleich der beiden Volltexte ging, bestand ein hohes Informationsinteresse. Daher halte ich es für richtig, dass Spiegel Online beide Manuskripte der Öffentlichkeit zugänglich machen wollte.

Allerdings steht auf der anderen Seite auch das Urheberpersönlichkeitsrecht des Politikers, der sich inzwischen von den Inhalten der Texte distanziert hatte und bewusst nur die Variante publiziert haben wollte, in der diese Distanzierung deutlich lesbar ist. Dass das Urheberrecht gewandelte Überzeugungen schützt, zeigt auch § 42 UrhG. Nach diesem rechtlichen Gedanken müsste auch ein Distanzierungsvermerk Berücksichtigung finden. Ohne diesen besteht ein deutlicher Unterschied zwischen beiden Publikationsformen. Und es wäre dem Magazin durchaus möglich gewesen, auf das von Volker Beck publizierte, mit der Distanzierung versehene Original zu verlinken, ohne dass das berechtigte Interesse an einer Berichterstattung gelitten hätte. Die gesonderte Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung hingegen war damit weder technisch noch inhaltlich notwendig.

Gerade an dieser Stelle bin ich sehr gespannt auf die Antwort des BGH – denn die Frage, wie genau ein Werk zuvor veröffentlicht gewesen sein muss, um es zitieren zu dürfen, ist bislang noch nicht abschließend geklärt. Meiner Ansicht nach muss es zumindest in diesem Fall auf die konkrete Gestalt der vorherigen Publikation ankommen.

Außerdem erlaubt das Zitatrecht nur eine Zitierung in dem Umfang, die für den Informationszweck nötig ist. Auch im Rahmen dieser Einschränkung sind die vorgenannten Argumente zu berücksichtigen, sodass Spiegel Online hätte so weit wie möglich Rücksicht auf Volker Beck nehmen müssen.“

ahe

(Zur Information: Der ursprüngliche Text wurde am 27. Juli 2017 veröffentlicht.)